Suchergebnisse

Suchergebnisse 1-1 von insgesamt 1.

  • Madam President, ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, welche Vorbehalte ich gegen den Entwurf bereits am 1. Oktober formuliert habe, die bislang leider nicht ausgeräumt worden sind: Der Vertrag mit Andro enthält Dinge, die mit einer Ausnahme durch Absprachen der Regierungen untereinander möglich sind; allein die Verabredungen zu Zollangelegenheiten greifen über die Möglichkeiten der Exekutive hinaus. Und hier muss ich mit Verlaub fragen, welche Zielrichtung dies hat. Meines Wissens best…