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To the President of the United States: Die Anti-Personnel Mines Ban Bill wurde heute von beiden Kammern des Kongress gebilligt. The Temporary Chair of Congress Anti-Personnel Mines Ban Bill Sec. 1 - Ratification (1) Die Vereinigten Staaten ratifizieren die Erklärung über die Ächtung von Antipersonenminen in ihrer angehängten Form. (2) Antipersonenminen im Sinne dieses Gesetzes sind Landminen, die zur Tötung oder Verletzung von Personen ausgelegt und nicht ausschließlich zum Einsatz für Fahrzeug…

To the President of the United States: Hiermit teile ich Ihnen mit, dass beide Kammern des Kongresses Ihnen die Erlaubnis erteilt haben, die State of the Union Address zu halten. Sie besitzen somit nun im Rahmen dieser Rede das Rederecht vor den Mitgliedern des Kongresses. The Temporary Chair of Congress

To the President of the United States: Die First Clarification Bill wurde heute von beiden Kammern des Kongress gebilligt. The Temporary Chair of Congress First Clarification Bill Sec. 1. Amending the Supreme Court of the United States Act Art. IV Sec. 4 SCOTUS Act wird wie folgt neu gefasst: (1) Auf Antrag des Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Kongresses der Vereinigten Staaten oder seines Präsidenten sowie eines Hauses des Kongresses oder dessen Vorsitzenden erstellt der Supreme Court …

To the President of the United States: Die Imperial Federation Sanctions Bill wurde heute von beiden Kammern des Kongresses gebilligt. The Temporary Chair of Congress Imperial Federation Sanctions Bill Sec. 1 - Basic Provisions (1) Dieses Gesetz verhängt Sanktionen gegen die Imperial Federation. (2) Die Sanktionen sind die politische Antwort auf das aggresive Auftreten offizieller Vertreter des Staates gegenüber den Vereinigten Staaten sowie der Ausweisung offizieller Vertreter der Vereinigten …

To the President of the United States: Die United States Penalty Code Amendment Bill wurde heute von beiden Kammern des Kongresses gebilligt. President of the Senate United States Penalty Code Amendment Bill Section 1 Chapter II Article III Section 3 des United States Penalty Code wird wie folgt geändert: "Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten be…

To the President of the United States: Die State of the Union Report Act Amendment Bill wurde heute von beiden Kammern des Kongresses gebilligt. President of the Senate State of the Union Report Act Amendment Bill Section 1 Section 2 Subsection 2 des State of the Union Report Act wird wie folgt geändert: "Der Präsident sollte wenigstens in den Monaten April, August und Dezember eine Unterrichtung des Kongresses gemäß Subsection 1 vornehmen." Section 2 Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsr…

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To the President of the United States: Die Election of Congress Conformance Bill wurde heute von beiden Kammern des Kongresses gebilligt. President of the Senate Election of Congress Conformance Bill Article I – Changing Article 6 (1) Section 6, Subsection (1), Absatz i) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert: “i) mindestens vierzehntägige, unangekündigte Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses. Die entsprechende Feststellung ist durch das Kongresspräsidium zu treffen. Der E…

To the President of the United States: Die March & April 2010 Budget Bill wurde heute vom House of Representatives gebilligt. President of the Senate March & April 2010 Budget Bill Article 1 Dem Haushaltsplan des Department of Trade and Treasury wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Der Kongress der Vereinigten Staaten ermächtigt die Bundesregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen Article 2 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. (Quelltext, 36 Zeilen…

To the President of the United States: Der Ernennung von Mrs. Claire Gerard als Commissioner of the U.S. Customs and Border Protection wurde heute durch den Senat zugestimmt. President of the Senate

To the President of the United States: Die 1st Transition Act Amendment Bill wurde heute vom Kongress gebilligt. President of the Senate 1st Transition Act Amendment Bill Sec. 1. Amending the Transiton Act. (1) In Section 2 wird die folgende Subsection 5 eingefügt: "(5) Führt ein Amtsträger im Sinne von Article IV, Section 2 der Bundesverfassung die Amtsgeschäfte des Präsidenten, so obliegen diesem die Pflichten nach diesem Gesetz für den Zeitraum der Geschäftsführung." Die bisherige Subsection…

To the President of the United States: Der Kongress der Vereinigten Staaten stimmt Ihrer Bitte zu, ihm einen Bericht zur Lage der Nation zu erteilen. President of the Senate

To the President of the United States: Die Armed Forces Jurisdiction Abrogation Bill wurde heute vom Kongress gebilligt. President of the Senate Armed Forces Jurisdiction Abrogation Bill An act to restore constitutional conformity to the U.S. Armed Forces Jurisdiction. Sec. 1. Abrogation of the Armed Forces Jurisdiction Act. Der Armed Forces Jurisdiction Act wird aufgehoben. Sec. 2. Amending the Supreme Court of the United States Act Art. I, Sec. 3 Ssec. 2 des Supreme Court of the United States…

To the President of the United States: Die Hate Crime Legislation Bill wurde heute vom Kongress gebilligt. President of the Senate Hate Crime Legislation Bill Sec. 1 - Purpose of Legislation Dieses Gesetz zur Erweiterung des United States Penalty Code dient der Strafverschärfung für Taten, die aus niederen Beweggründen begangen werden. Sec. 2 - USPC Amendment Der United States Penalty Code wird um Folgendes erweitert: ART. V - HATE CRIME LEGISLATION Sec. 1. Bias-motivated Crimes (1) Ein vorurte…

To the President of the United States: Die Revocation of Compulsory Passports Bill wurde heute vom Kongress gebilligt. President of the Senate Revocation of Compulsory Passports Bill Sec. 1 - Citation Dieses Gesetz soll als "Revocation of Compulsory Passports Act" zitiert werden. Sec. 2 - Revocing the Regulation of Passports Act Der Regulation of Passports Act wird aufgehoben. Sec. 3 - Introducing the United States Passports Act Das Folgende ist Gesetz der Vereinigten Staaten: United States Pas…

To the President of the United States: Die 2nd Presidential Election Amendment Bill wurde heute vom Kongress gebilligt. Im Namen des Kongresses gebe ich dessen Auffassung zu Protokoll, dass er unter dem Vierten Verfassungszusatz das von ihm gleichzeitig angenommene "Election Equality and Fairness Amendment" versteht. Dieses Gesetz träte mit Ihrer Unterschrift in Kraft, würde jedoch erst mit dem Inkrafttreten des Amendments wirksam. President of the Senate 2nd Presidential Election Amendment Bil…

To the President of the United States: Die Mandatory Election Age Bill wurde heute vom Kongress gebilligt. President of the Senate Mandatory Election Age Bill Sec. 1 - Mandatory Election Age (1) Art. I Sec. 2 (1) Election of Congress Act und Art. II Sec. 1 (a) Presidential Election Act werden wie folgt neu gefasst: "Zur Teilnahme an der Wahl zugelassen ist, wer seit zwei Wochen die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten besitzt. Wählen kann, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und s…

To the President of the United States: Die 2nd Senate Hearings Procedure Act Amendment Bill wurde heute vom Kongress gebilligt. President of the Senate 2nd Senate Hearings Procedure Act Amendment Bill Sec. 1 - General Dieses Gesetz ändert den Senate Hearings Procedure Act, um die Regelungen zu Hearings und Abstimmungen neben den Secretaries auch auf die anderen vom Präsidenten zu ernennenden Amtsträger auszuweiten. Sec. 2 - Changes (1) Art. I, Sec. 1, Ssec. (a) wird um das folgende ergänzt: "Di…

To the President of the United States: Der Death Penalty Confirmation Act wurde heute vom Kongress gebilligt. President of the Senate Death Penalty Confirmation Act Sec. 1 Dieses Gesetz präzisiert die gesetzlichen Regelungen zur Zustimmungsbedürftigkeit der Vollstreckung der Todesstrafe. Sec. 2 Art. II, Sec. 3, Ssec. 2 USPC wird um folgendes ergänzt: "Billigt der Präsident die Vollstreckung der Todesstrafe nicht binnen vierzehn Tagen nach Verkündung des Urteils, so tritt statt der Todesstrafe d…

To the President of the United States: Die Nominierung von William E. Mulligan als Extraordinary Prosecutor wurde heute vom Senat gebilligt. President of the Senate