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S. 2013-061: Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Bill
BeitragMadam President, ich muss der ehrenwerten Senatorin aus Laurentiana leider widersprechen. Die Verfassung sieht zwar vor, dass die Staaten Gesetzgebungskompetenzen an den Bund delegieren können, umgekehrt ist dies aber nicht der Fall. Die ausdrückliche Delegationsmöglichkeit, die die Staaten haben, fehlt dem Bund. Art. VI Sec. 5 Ssec. 1 USC ist da eindeutig. Daher kann ich dieser Bill nicht zustimmen. Art. VI Sec. 5 (1) Ausschließlich die Organe des Bundes sollen ermächtigt sein, im Rahmen der ih… -
S. 2013-061: Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Bill
BeitragMadam President, die Bundesstaaten sind Träger der staatlichen Souveränität, soweit diese begrenzt ist, also der Bund innehat. Alles, was die Verfassung dem Bund erlaubt, darf er machen. Die Frage, die ich mir stelle, betrifft sowohl die Rechte als auch die Pflichten: Der Inhaber einer Komptenz hat die Macht, eine Sache zu regeln. Hat er auch das Recht, diese Entscheidung zu delegieren bzw. die Pflicht es selbst zu regeln? Grundsätzlich kann man alle Entscheidungen delegieren. Alle Rechtsgebiete… -
S. 2013-061: Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Bill
BeitragHonorable Members of Congress: Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmungen werden eingeleitet. President of Congress