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(Zitat) Was die Grundsätze der Federalists sind, steht auf der Website und auch in dem von Ihnen erstellten Thread. Konkret will ich folgende Dinge anpacken: Verkehr und Infrastrukur muss wieder in die Hände Chan Sens: Hier setze ich mich für eine Diskussion über den National Transportation Act und eine Änderung in der Verfassung ein. Entschlackung der Verwaltung und Befreiung der Bürger von unnötigen Eingriffen des Staates in sein Leben: So gehört z. B. die Pflicht zu einem amtlichen Ausweis na…
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(Zitat) Das ist doch die Schlussfolgerung. Wenn jemand der Ausweispflicht nicht entspricht, macht er sich verdächtig. Die Behörden haben kein Recht, zu wissen, wann sich wer wo aufhält. Das nennt man sonst nämlich Überwachungsstaat. Wer sich jederzeit ausweisen muss, gibt dieses Recht unfreiwillig auf.
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Diese Möglichkeit des Bewegungsprofil besteht aber mit einer Ausweispflicht eher als ohne. Und ich weiß immer noch nicht, worin der Nutzen des Ausweiszwangs besteht. Ich habe noch keinen Geschäftsmann in einem Wolkenkratzer von Downtown Hong Nam gesehen, der sich von seinen potenziellen Geschäftspartnern erstmal den Personalausweis zeigen lässt. Ich habe auch noch keinen Bankräuber gesehen, der sich ausweist, bevor er Geld raubt, damit er danach leichter geschnappt werden kann. Welches Verbreche…
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(Zitat) Eigentlich meine ich auch den anderen Schienenverkehr. Die Straßenbahnen sind nur ein extremes Beispiel, das die Widersinnigkeit dieses Gesetzes auf den Punkt bringt. Zu den Interstate-Verbindungen: Auch die können die States gut selbst bauen. Als wenn die Autos auf den Straßen in Richtung Cranberra an der Grenze in einer tiefe Schlucht herunterfallen. Davon abgesehen regelt das Gesetz Highways. Das schließt auch solche Straßen mit ein, die nicht zwei Staaten mitenianderverbinden, insges…
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(Zitat) Und eben weil das da nicht steht, das Gesetz also keine Ausnahmen zum durch den Bund geregelten Schienenverkehr nennt, ist es nicht verfassungskonform. Auf der einen Seite ist die Verfassung hier schwammig formuliert. Auf der anderen Seite müssten Sie aber, wenn Sie behaupten, das Gesetz sei verfassungskonform, begründen, wieso eine Straßenbahn in Hong Nam von bundesweiter Bedeutung ist. Können Sie das? Ich vermag dies nicht.