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Ich konnte mich leider gestern noch nicht zu Wort melden, stehe jetzt aber zur Verfügung. Zunächst einmal möchte ich generell sagen, was ich bereits in meiner Pressekonferenz erklärt habe: Ich persönlich halte das nicht für verfassungswidrig, aber ich rufe die Kongressmitglieder auf, dazu entweder ein Gutachten einzuholen, es auf eine Klärung durch den Supreme Court ankommen zu lassen oder - wenn eine Mehrheit dies für sinnvoller hält - einen Verfassungszusatz einzubringen. Ich betone nochmal: E…

Madam Speaker, Senator Scriptatore, In der Verfassung steht: "In den einzelnen Bundesstaaten soll daraufhin jeweils eine zur Anzahl der abgegebenen Wählerstimmen proportionale Anzahl von Elektorenstimmen ermittelt werden." Dies ist in der Tat eine recht definitive Formulierung. Dennoch glaube ich nicht, daß man diese so eng interpretieren muss bzw. sollte. Zum Einen heißt "proportional" nur, daß die Zahl der Wahlmännerstimmen mit den abgegebenen Stimmen in Beziehung steht. Aus "proportional" läs…

Madame Speaker, um das nochmal vorweg zu schicken: Meine Meinung ist lediglich ein Standpunkt. Wenn der Kongress hier anders denkt, dann steht es ihm frei, ein Amendment zusätzlich einzubringen. Mir geht es einzig und allein um die Sache, nämlich die Reform des Berechnungsmodus. Dafür ist in jedem Fall das hier behandelte Gesetz und möglicherweise zusätzlich ein Amendment nötig. Wenn jemand so etwas einbringen möchte, so sei z.B. auf folgenden Entwurf der Madison Administration verwiesen, der en…

Ich dachte Senator Jackson wollte darüber diskutieren?

Madame Speaker, leider hat sich seit meinen Ausführungen kein Kongressmitglied mehr zu Wort gemeldet, um die inhaltlichen Aspekte des Gesetzes zu diskutieren, was mich erstaunt. Daher muss ich jedoch annehmen, daß sie die Debatte um Mitternacht beenden werden. Ich möchte diesbezüglich um 24 Stunden Aufschub bitten: Ich hätte gerne die Möglichkeit, bezugnehmend auf die von Senator Jackson angeführten Bedenken, ein Entwurf für ein Amendment vorzulegen. Die Kongressmitglieder können dann selbst ent…

Madame Speaker So, nun also folgender Text. Es bleibt den Kongressabgeordneten überlassen, daß beliebig zu verändern und bei Bedarf in den Kongress einzubringen. Man sollte sich nur insofern einigen, als das dann eventuell das hier vorgelegte Gesetz ein paar Tage zurückgestellt werden müsste: 4th Amendment Bill Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird um das Folgende erweitert: Amendment IV - [Election of the President and of the Vice President] (1) Der Präsident der Vereinigten Staaten soll …

Madame Speaker, ich bin im formalen Sinne ja nicht der Antragssteller, daher fühle ich mich in dem Sinne nicht angesprochen. Mr. Hodges muss das entscheiden. Ich sage aber nochmal: Es ist allein die Entscheidung des Kongresses, ob es das Amendment geben soll. Versuchen sie doch einfach ein Meinungsbild aufzustellen, wer das Amendment für nötig hält und wer nicht. Im Übrigen bestünde auch die Möglichkeit, ein Amendment mit einer generellen Regelung zu erlassen, daß die Möglichkeit der Wahlrechtsr…

(Zitat) Das ist eine grobe Vereinfachung meiner Aussage. Mein Kernpunkt ist, daß bereits die jetzige Gesetzeslage den Begriff "proportional" nicht wörtlich interpretiert. Wenn man ihre enge Auslegung des Begriffs nimmt, wäre die geltende Praxis ebenso verfassungswidrig (was ich im Übrigen auch glaube, aber nicht wegen der Proportionalität, sondern der Verletzung elementarer demokratischer Grundsätze).

Kommt mal wieder runter Leute! Zunächst mal - und das habe ich mich schon bei der ganzen Debatte um das Rederecht für den Vizepräsidenten gefragt - bin ich hier nicht vorgeladen worden, um als Vizepräsident oder als Präsident, wie z.B. bei einer State of the Union, zu sprechen, sondern als derjenige, wenn man so will "Experte", der das Gesetz, um das es hier geht, geschrieben hat. Meine Anwesenheit hier war lediglich dazu gedacht, daß ich den Entwurf präsentieren und Nachfragen zum Verfahren bea…