Suchergebnisse

(Zitat) Mr. Senator, was wollen Sie mit diesen beiden Verweisen eigentlich sagen? Dass Ihnen ein Urteil des Supreme Court nicht passt, kann ich ja noch verstehen und auch akzeptieren. Damit muss ein Richter leben können, und ich kann das völlig emotionslos. Was jedoch den Verweis auf mein Stimmverhalten in der Assembly von Astoria State und deren Inbezugsetzung zu dem Ihnen unbequemen Urteil betrifft, stellen sich mir dabei erst recht die Nackenhaare auf. Wollen Sie einem amtierenden Richter am …

(Zitat) Mr. Senator die Ansicht, dass die Abstimmung unzulässige gewesen sei, ist Ihre subjektive Einschätzung, die ich Ihnen ja gern zugestehe. Mir jedoch vorzuwerfen, ich hätte bei meinem Urteil geltendes Recht missachtet, ist schon recht starker Tobak. Dass bei einem Gerichtsurteil die unterlegene Partei unzufrieden ist, ja teilweise Zeter und Mordio schreit, liegt in der Natur der Sache und ist für mich, wie bereits gesagt, kein Problem. Dass sich jedoch ein angesehener Politiker, ja der amt…

(Zitat) Falsch. Es war kein Nebenschauplatz, dem ich mich gewidmet habe, sondern die grundlegende Entscheidung darüber, ob dem Kläger überhaupt das Recht zur Klageerhebung zusteht. Und das wurde von mir verneint. (Zitat) Vollkommen richtig. Wenn einem Kläger nach Ansicht des Gerichts ein Klagerecht nicht zusteht bzw. er dieses verwirkt hat, kann ein Gericht nicht über den Sachverhalt selbst befinden. Dies würde in der Formel "wenn (der Kläger ein Klagerecht gehabt hätte) .... dann (wäre die Sach…