Suchergebnisse

Suchergebnisse 1-2 von insgesamt 2.

  • Madame President, ich melde mich zum Hearing anwesend. Handlunghebt die rechte Hand und spricht die Eidesformel Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde.
  • Madame Senator, die von mir in Gerichtsverfahren eingeräumten Fristen sollten immer gewährleisten, dass die Verfahrensbeteiligten ausreichend Zeit bekommen, ihre Vorträge vor Gericht sachgerecht und gründlich vorbereiten können. Eine gesetzliche Regelung über einzuhaltenden Fristen für die Prozessparteien gibt es nicht, und das ist nach meiner Überzeugung auch gut so. Darüber muss das Gericht im Einzelfall und in Abhängigkeit vom Verfahrensstand entscheiden Gerade bei Strafprozessen sollten den …