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HandlungBegrüßt alle Anwesenden mit Handschlag. Ladies and Gentlemen, welcome to the White House. Ich freue mich, daß Sie meiner Einladung gefolgt sind und somit einen Dialog zwischen Weißem Haus und Kongress ermöglichen. Ich möchte dieses erste Treffen dazu nutzen, einige Vorhaben anzureißen, die meine Administration im legislativen Bereich vorsieht. Eine konstruktive Auseinandersetzung darüber kann nur förderlich für unser politisches System und sein Funktionieren sein.
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Ladies and Gentlemen, ich habe die Debatten durchaus aufmerksam verfolgt und die Protokolle liegen mir ebenso vor. Unglücklicherweise wurde auf Kritik nicht so reagiert, wie es angemessen gewesen wäre. Wenn jetzt nachvollziehbare Einwände aus der Wirtschaft kommen, gerade von mittelständischen Unternehmen, dann wäre diese Administration eine schlechte, wenn sie dies nicht berücksichtigen würde. Ganz unabhängig vom konkreten Inhalt wären Übergangsfristen übrigens stets angezeigt. Ich erinnere mic…
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Ganz konkret beim festgelegten Steuersatz, der, wenn er schon in dieser Höhe festgelegt wird, eher schrittweise eingeführt werden sollte. Zweitens geht es um Übergangsfristen, die einerseits die Erhebung des Steuersatzes betreffen und andererseits die Einhaltung der festgelegten Formalia. Gültigkeit des Gesetzes etwa erst ab dem 1. Januar 2021.
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Dabei handelt es sich erstens um Effekte, die zu vernachlässigen sind. Zweitens muß es gerade für Unternehmen Planungssicherheit geben. Wenn Sie von jetzt auf gleich einen Steuersatz festlegen, ist diese Planungssicherheit nicht gegeben. Selbiges gilt übrigens für die Bundesbehörden oder sind Sie der Auffassung, man könnte dort von heute auf morgen unter den neuen Bedingungen des fraglichen Gesetzes arbeiten?
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Ich glaube offen gestanden nicht, daß meine Überlegung zur vorliegenden Steuergesetzgebung mit der Länge meiner Amtszeit zusammenhängen. Meine Administration hat mit der zugehörigen Executive Order bereits einen ersten Rahmen gesetzt, die Zielsetzung des Gesetzgebers um Umsetzbarkeit in Verwaltung und Unternehmen in Einklang miteinander bringt. Unbeschadet dessen ist es ein offenes Geheimnis, daß nicht unerhebliche steuerliche Neuerungen innerhalb des Geschäftsjahres ein Problem für viele Untern…