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Mes chers collègues, lassen Sie mich zunächst feststellen, daß ich diesem Gesetz am Ende höchstwahrscheinlich zustimmen werde. Ich möchte nur einige Bedenken vortragen: Ich sehe in den Regelungen nach Sec. 6 (1) die Gefahr, daß betroffene Unternehmen gegen diese Klage erheben könnten. Wie in solchen Fällen die Erfolgschancen wären, kann ich nicht beurteilen. Das Risiko als Frélande Schadenersatz oder ähnliches zahlen zu müssen, halte ich jedoch für gegeben. Ich halte die Übergangsfristen für zu …

Monsieur le Président, ich möchte gerne auf die Replik zu meinen Argumenten eingehen und das wie folgt: Aus meiner Sicht ist gerade das Gesetz an dieser Stelle kein Hinderungsgrund für eine mögliche Klage. Im Gegenteil dürfte es eher so sein, daß ein Unternehmen gerade die Chance ergreift, gegen eine aus seiner Sicht unverhältnismäßige Strafe vor Gericht zu ziehen. Wie dort entschieden würde, kann ich indes nicht beurteilen. An diesem Punkt soll meine Entscheidung zur Zustimmung auch nicht hänge…

Ich bitte in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung darum, daß der president pro tempore, das dienstälteste Mitglied der Assemblée, die Sitzungsleitung übernimmt und die Aussprache gleichzeitig um 48 Stunden zu verlängern, da offensichtlich noch Aussprachebedarf besteht.