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Honorable Members of Congress! Das Standing Committee on Justice and Ethics hat untenstehenden Antrag angenommen. Dieser steht nun zur Debatte im Plenum; hierfür sind zunächst 96 Stunden veranschlagt. Meghan C. Kingston Vice President of Congress S. 2020-008 IN THE SENATE OF THE UNITED STATES FEBRUARY 4, 2020 Mrs. KINGSTON introduced the following resolution, which was referred and agreed to by the Committee on Justice & Ethics: A JOINT RESOLUTION To provide for Standing Orders of Congress. Res…

Mr. Speaker pro tempore, es freut mich außerordentlich, nach einem Jahr nun erneut eine revisierte, überarbeitete, verbesserte Geschäftsordnung einbringen zu dürfen. Wir haben uns schon ausführlich darüber im Ausschuss überhalten, daher will ich mich relativ kurz halten. Wir finden neben eine deutlich verbesserten Struktur auch genauere Debattenbeschränkungen, detailliertere Kürzel für Anträge, und vor allem: die Möglichkeit des Unanimous Consent. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung und freue mich auf…

Mister Speaker pro tempore, dem habe ich nichts entgegenzusetzen. Ich werde einen dementsprechenden Änderungsantrag einbringen. Apropos: Ich plädiere für die Verringerung der nötigen Zustimmung bei Amendments von einem Viertel der Member auf ein zweites Mitglied. Wir haben selten Amendments in diesen Häusern und eine Hürde von einem Viertel der Mitglieder für die aktive, eigeninitierte Zustimmung halte ich für übertrieben.

Mr. Speaker, selbstverständlich wird das Präsidium Anträge in die Formvorlage einbetten und dem nicht zu 100 Prozent entsprechende Anträge nicht zurückweisen. Es dient lediglich dazu, eine gewisse Konformität innerhalb der Kongressgeschäfte herzustellen. Ich möchte nun auch gleich eine verbesserte Version meines Antrages vorstellen, mit folgenden Änderungen: Zurücksetzen der Debattenzeit von 48 wieder auf 96 Stunden (status quo)Reduktion der Hürde für AmendmentsEinführung einer Präfix für Nomini…

Mr. Speaker, das Präsidium hat einen exzellenten Stab und Mitarbeiter, für die das gewiss kein Problem verursachen wird. SimOffDas ist eine SimOff-Regelung. De facto haben wir durch das Forum ja ein Protokoll.

Mr. Speaker, auch wenn ich mit der jetzigen Version sehr zufrieden bin, bin ich noch in den Überlegungen ob es denn nicht sinnvoll wäre, für die Committees einen Weg der Gesetzgebung festzuschreiben; allein, dass ein Ausschuss einen Antrag annimmt und weiterleitet ist nicht geregelt. Auch nicht, wer ihn einbringt, vorstellt und über Änderungen entscheidet. Wir haben nun volle Ausschüsse - wir könnten diese Chance nützen.

Mr. Speaker, ich denke da wird es eine seperate Debatte und Diskussion geben müssen, denn das gesamte Konzept ist momentan auf direkte Anträge ans Plenum ausgerichtet...

Mr. Speaker, der Kollege aus Astoria hat natürlich recht. Deswegen steht dieser Halbsatz ja auch in Klammern. Falls die Bill durch das Comitee gegangen ist, wird das verwendet.

Der Senat hat den Antrag angenommen.