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  • Madam President, ich beantrage: S. 2020-36 IN THE SENATE OF THE UNITED STATES July 6th, 2020 Mr. DE SALLE introduced the following bill: A BILL To smartly modify the identity regulations introduced by the FAIR Act. Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled, SECTION 1. SHORT TITLE. Dieses Gesetz soll als „Smart Modification of Identity Regulations with better Knowledge Act“ bezeichnet und als "SMIRK Act" abgekürzt werden. SECTION …
  • Madam President, leider ist mir ein Fehler bei der Bill unterlaufen, der mir erst aufgefallen ist, als ich zur Abstimmung schreiten wollte. In Section 3 der Bill müsste jeweils der FAIR Act geändert werden, nicht der Citizenship Act. Wie ist das zu lösen?
  • Mr. Speaker, wenn ich micht nicht irre, kennt das Recht keine "One-Shot-Acts". Da der FAIR Act in einigen Punkten noch nicht in Kraft getreten ist, weil die durch den Act dafür definierten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann man ihn meines Erachtens noch ändern, ohne dass dies Auswirkungen auf den Citizenship Act haben sollte. Dass die Library of Congress bekanntlich schon alle Änderungen des FAIR Act in den Citizenship Act eingearbeitet hat, obwohl diese noch gar nicht gegolten haben, ist …
  • Mr. Speaker, eine veränderte Vorlage müsste meines Erachtens nur eine einfache Mehrheit in beiden Höusern benötigen, um beschlossen zu werden. Die Rechte des Präsidenten bleiben dabei gewahrt, da er dann gegen die veränderte Vorlage - bei der wir die Einwände des Präsidenten sicherlich berücksichtigen - ein Veto einlegen könnte. Man korrigiere mich, wenn ich das falsch interpretiere.