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  • Madam President, der bestehende Transition Act ist mehr als 10 Jahre alt und entspricht aus meiner Sicht nicht mehr den Bedürfnissen unserer Zeit. Mit meiner Bill möchte ich insbesondere die Strukturen zur Unterstützung des President-elect verbessern und die Art und Weise der Übergabe flexibler zwischen den Beteiligten gestalten. Letztendlich ist es das Anliegen des Kongresses, eine funktiionierende Amtsübergabe zu ermöglichen, die Experten dafür sitzen aber in den Reihen der Administration.
  • Madam President, abseits der Frage nach der rechtlichen Durchsetzbarkeit geht aus diesem Entwurf die klare Intention der Zusammenarbeit in der so wichtigen Frage des Übergangs zwischen zwei Präsidenten hervor. Zudem wird die Finanzierung der Transition sichergestellt, ebenso ihre Organisation als Teil der Exekutive. Dass kein Mehrwert besteht, möchte ich also ausdrücklich bestreiten.
  • Madam President, wie ich einführend bereits erklärte ist aus meiner Sicht die sehr schematische Regelung des derzeitigen Transition Acts nicht die beste Variante für die Beteiligten. Zudem haben wir gerade n der jüngeren Vergangenheit feststellen können, dass die Transition vonseiten des President-elect professioneller organisiert wurde, indem Ressourcen der Administration zur Verfügung gestellt wurden. Dieses Arrangement soll mein Entwurf nun auch gesetzlich absichern.