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Thank you, Mr Speaker. Honorable Commoners, ich möchte mit diesem Entwurf die Modernisierung und Stärkung der County und Municipal Governments vorschlagen. Eine Regierung sollte für die Menschen da sein, nah bei den Menschen sein und demokratisch durch sie legitimiert. Das kann die unterste Ebene unseres Staatswesens ganz besonders gut.

Commoner Biggins, erst einmal möchte ich mich dafür entschuldigen, dass tatsächlich ein Entwurf Gegenstand meines Antrages geworden ist, der eine gründliche Schlussredaktion noch nicht erhalten hatte. Es ist somit nun klar zu merken, dass es im Rahmen der Entwurfserstellung zu tiefgreifenden Umformulierungen kam, deren Ergebnis jetzt unvollständige Sätze waren. Ich bedanke mich daher für Ihre Anmerkungen dazu und lege folgende redigierte Antrafsfassung vor: Local Government Act An Act to moderni…

Commoner Biggins, es geht mir neben der Aufgabenerweiterung gerade auch um eine Ausdifferenzierung, Flexibilisierung und Stärkung lokaler Strukturen - die Finanzausstattung ist dabei wie eben dargelegt im Entwurf durchaus festgeschrieben, nämlich in Chap. II Sec. 1 Ssc. 2. Die Zuständigkeit soll sich dabei auf Rechtssetzung und Vollzug erstrecken, wie aus den Vorschriften zur Exekutiv- und Legislativgewalt hervorgeht. Dabei bitte ich aber zu beachten, dass der Entwurf selbst einen Vorbehalt trif…

Commoner Biggins, die Volljährigkeit ist das 18. Lebensjahr bisher. Und im Bezug auf die Zuständigkeiten und die Finanzen ist genau das mein Vorschlag.

That's right, Commoner.

Was die Volljährigkeit angeht, haben Sie mich überzeugt. Was die Steuern angeht,handelt es sich um eine Aufzählung von drei Abgabentypen: die von wohnhaften Bürgern und die von Gewerbetreibenden sowie Gebühren für Verwaltungstätigkeit. Ich nehme an, dahin geht Ihr Klarstellungswunsch, Commoner?

Commoner Biggins, ich würde auf beide Varianten setzen wollen.

Mr Speaker, das begrüße ich ganz ausdrücklich und möchte vorsichtshalber darauf hinweisen, dass ich vor der Abstimmung gerne noch eine Endfassung vorlegen würde. Commoner Biggins, meinen Sie nicht, dass die Bürger vor Ort darauf ganz gut selbst aufpassen können? Schließlich wählen sie ja ihre Entscheidungsträger.

Commoner Biggins, diese Meinung teile ich nicht - die Gegebenheiten sind von County zu County unterschiedlich und verschiedene Ansätze sollten durchaus auch ihre Berechtigung haben. Wenn es zu Zu- und Abwanderungsbewegungen kommt, steht es den betroffenen Körperschaften ja frei, darauf entsprechend einzuwirken, sofern das denn gewünscht ist. Das ist das Grundprinzip des astorischen Föderalismus. Die Kompetenzen sind in meinen Augen durch den Entwurf klar aufgeteilt - wir haben sie ja hier bereit…

Mr Speaker, vielleicht sollten wir über eine längerfristige Verlängerung nachdenken. Handlungregt sie an, ehe sie auf die Anmerkungen eingeht. Commoner Biggins, gegen tatsächliche strukturelle Unterschiede wird man die Staatszuschüsse entsprechend bemessen können. Das ist allerdings eine Frage des Staatshaushaltes und nicht dieser Organisationsregelung, wie ich finde. Was die Zuständigkeiten angeht, so möchte ich entschieden widersprechen: Eine Generalklausel zu den Zuständigkeiten kennt schon d…

Darüber können wir nun ausgiebig streiten, Sir. 1, 2

Das gebe ich gerne zurück, Sir - the other way round.

Wir waren bei unnötigen Detailfragen stehen geblieben, die inhaltlich irrelevant sind, Mr Speaker. So wie ich das sehe, besteht keine Einigkeit über zentrale inhaltliche Punkte.