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Wenn Sie President Lugo streichen, der Governor Antony "sehr nahe steht", dann ist das korrekt - jedenfalls solange Sie dem Governor die [Vote] Separation of Powers Enhancement Bill noch nicht zugestellt und diese anschließend noch nicht in Kraft getreten ist, die ja ein Akkreditierungserfordernis aufstellt.
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HandlungSieht in Richtung von Philemon Bliss: und Monty Bracewell:. Honorable Commoners, wenn auch nicht in offizieller Funktion, so erlaube ich mir doch im Namen der Assembly zu sprechen, wenn ich meiner Freude über die wieder zunehmende Beteiligung an Debatten Ausdruck verleihe. Ich darf jedoch darauf hinweisen, dass nach der letzten Reform ein formloser Akkreditierungsantrag beim Speaker erforderlich ist, um die Rechte als Commoner wahrzunehmen. Das mag auf den ersten Blick lästig erscheinen,…
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Mr Speaker, ich bin schlicht und einfach sprachlos, welche abwegigen juristischen Theorien hier verfolgt zu werden scheinen. Die Bundesverfassung schreibt für die Ratifizierung von Amendments durch die Staaten gerade keine Mehrheit vor, sondern nur die "Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften". Beschlüsse fasst die gesetzgebende Körperschaft Assembly nach Art. III Sec. 1 Ssc. 2 ASConst. "soweit nicht anders vorgesehen, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.". An welcher Stelle durch welc…
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Mr Speaker, unsere Verfassung sieht für Ihre eigene Ergänzung in Art. VI Sec. 1 Ssc. 1 ASConst eine solche Mehrheit vor. "Diese Verfassung" kann schon dem Wortlaut nach nicht die Bundesverfassung sein. An einer Sondervorschrift für Amendments zur U.S. Constitution fehlt es, womit die Grundsatzregelung greift, also die einfache Mehrheit. Wenn Ihnen diese Mehrheit nicht genügt, schlagen Sie eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen vor und nehmen Sie nicht unter Missbrauch Ihres Amtes und e…
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Mr Speaker, ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen, dass sich Commoner Biggins für "einen kleinen Gemischtwarenhändler" während seiner Amtszeit schon ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt hat. Wir sollten hier keinen Opfermythos im Raum stehen lassen. Handlunghält sie mit einem augenzwinkernden Grinsen entgegen.
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Mrs Cunningham, ich war leider nicht in der Lage, einen Antrag ihrerseits auf Akkreditierung (gemäß Sec. 1 Ssc. 2 Cl. b Voter and Commoner Qualification Act) als Commoner in den Unterlagen des Speakers Office zu finden. Dementsprechend kann ich Sie nicht als Commoner führen und muss Sie bitten, den Plenarsaal zu verlassen. Gerne im übrigen in mein Büro, um die Akkreditierung nachzuholen. Handlungerklärt sie freundlich.
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Commoner Peterson, ich bin überzeugt, dass Sie sich mit Ihren Bedenken an mich gewendet hätten, wenn Sie das früher bemerkt hätten und danke Ihnen für die Erklärung hierzu. Ich bin jedoch skeptisch, was Ihre Rechtsmeinung dazu betrifft, denn weder stellt der Senatorial By-Election Act ein solches Erfordernis auf. Die Vorschriften des Bundesrechts zur Wählbarkeit nach Meinung des Supreme Courts ([Trial] [Constitutional Procedure AA] Varga, Deputy of the State Assembly et alt. ./. Gardner, Chairma…
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Commoner Peterson, Ihre Zweifel weise ich als Speaker hiermit mit folgender Begründung zurück: Meine Mitgliedschaft beruht auf der Sonderregelung der Sec. 3 Ssc. 1 Sen. 2 des Voter and Commoner Qualification Act. Zur aufgeworfenen Debatte: Der Senatorial By-Election Act ist keine lex specialis zum Federal Election Act, er ist ein Gesetz dieses Staates, erlassen in einem Bereich der Sonderzuständigkeit der Bundesstaaten und steht damit für sich allein, soweit nicht der Federal Election Act entspr…
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Commoner Peterson, ich habe nicht mehr Wissen, ich lese das Gesetz: Sec. 3 Ssc. 1 Voter and Commoner Qualification Act disqualifiziert den Governor ausdrücklich als Commoner - wie es die Constitution of the State of Astoria in Art. III Sec. 2 Ssc. 1 und das First Amendment ausdrücklich zulassen. Unabhängig davon müssen Sie nicht nach der Notwendigkeit einer solchen Übertragung fragen, die die Verfassung unabhängig von der gesetzlichen Disqualifizierung und ihrer Folgeregelung in Art. III Sec. 2 …
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Mr Speaker pro tempore, ich kann mich dem geschätzten Kollegen, Commoner Forbes, da nur anschließen: Für eine Nachbesetzung dieser Vakanz würde weiterhin der Senatorial By-Election Act Anwendung finden, da die Vakanz vor der Aufhebung dieses Gesetzes eingetreten ist - was das Aufhebungsgesetz auch ausdrücklich so bestimmt. Es gibt also aus meiner Sicht keine Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Volkswahl.
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Honorable Commoners, hiermit gebe ich die Streichung der folgenden Personen aus dem Register der Commoners bekannt, weil die betroffenen Personen die Voraussetzungen nach dem Voter and Commoner Qualification Act nicht erfüllen: Margalit Coepenick Gottheimer: verfügt nicht über eine Citizenship Card1 Harold D. McGhee: hat seine Citizenship Card nach Verlust wiedererlangt2 , aber seitdem nicht die Akkreditierung beantragt.
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Mr Speaker pro tempore, sobald die Kandidatur von Mr Forbes nicht mehr im Raum steht, hat sich dieses gerichtliche Verfahren doch ohhnehin bezüglich der Verpflichtungsklage erledigt, weil dann das Verfahren der Special Election greift. An der Feststellung der Rechtswidrigkeit mag noch ein Interesse bestehen, aber das würde nichts für die Wahl verändern.