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Mr. Speaker, ich beantrage Aussprache und Abstimmung über den folgenden Entwurf: Inheritance Act Amendment Act Section 1 - Purpose Die in diesem Gesetz gemachten Änderungen beziehen sich allesamt und ausschließlich auf den Inheritance Act. Section 2 - Changing of criterias for presumption of death Das Wort "drei" in Section 2 Subsection 1 Satz 2 wird ersetzt durch das Wort "neun". Section 3 - Final provisions Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsgemäßen Bestimmungen in Kraft.
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Mr. Speaker, ich erbitte Debatte und Abstimmung über folgenden Antrag: Laurentiana State Penal Code Section 1 - Purpose Dieses Gesetz macht auf der Grundlage des Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act spezifische Straftatbestände für Laurentiana in Form eines Strafgesetzbuches. Section 2 - Uncertainties Ist eine Bestimmung dieses Gesetzes unklar oder nicht ausreichend, sollen die Bestimmungen des Federal Penal Code (FPC) gelten. Section 3 - Felonies (1) Al…
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Honorable State Senators, da drei State Senators (3) mehr als ein Drittel der Mitglieder (8) des General Court ausmachen, wurde die notwendige Unterstützerzahl erreicht. Die entsprechende Feststellung wurde getroffen. Das dienstälteste Mitglied des General Court, State Senator Tyler Avery: müsste die Nachwahl beantragen und führt bis dahin die Amtsgeschäfte als Acting Governor.
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Mr. Acting Speaker, Ich bringe folgenden Antrag ein: Gubernatorial By-Elections Clarification Bill Section 1 – Amending the Laurentiana Elections and Plebiscite Act (1) Dem Laurentiana Elections and Plebiscite Act, 2018 in Fassung vom 12.09.2018 wird unter Section 3 das folgende angefügt: "(7) Für die Durchführung der Nachwahlen zum Gouverneursamt ist der General Court zuständig. Der Speaker of the General Court kann zur Durchführung dieser Nachwahlen Amtshilfe beim United States Electoral Offic…
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Mr. Speaker, ich beantrage, dass der General Court gemäß Verfassung, Art. VI, Sec. 5 feststellen möge, dass die Governor seit mehr als 14 Tagen unentschuldigt ihren Amtsgeschäften ferngeblieben ist und damit automatisch ihr Amt verloren hat. Dieser Antrag bedarf der Unterstützung von noch mindestens einem weiteren State Senator.
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Mr Speaker pro tempore, ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf: 11th Constitutional Amendment Act Article 1 - The General Court Section 1 - Composition of the General Court Artikel III, Section 2 der Verfassung des Staates Laurentiana wird wie folgt geändert: "Die State Senators des General Court of Laurentiana sind der Governor, der Lieutenant-Governor, der United States Senator für Laurentiana, etwaige United States Representatives aus Laurentiana, die County Commissioner…