Suchergebnisse

Mr. President, ich beantrage, dass der Kongress gemäß Sec. 3 Standing Rules seine Sitzungsperiode von 24. bis zum 27. Dezember unterbricht, damit die Kongressmitglieder die Feiertage bei Ihren Familien verbringen können.

Mr. President, ich beantrage in der sitzungsfreien Zeit eine Ausnahme zuzulassen: Die State of the Union Address.

(Zitat von Ben Kingston) Mr. President, mit Verlaub, das Gesetz sieht Strafen dafür vor, wenn der Präsident seine State of the Union Address nicht im Dezember hält. Ich halte es für mehr als unangebracht, wenn der Kongress, der diesen Vorgang durch Gesetz beider Kammern beschlossen hat, durch einfache Entscheidung des Kongresspräsidiums den Präsidenten daran hindert seinen Pflichten nachzukommen. (Zitat von Jack Manning) Das muss ich leider bestätigen.

HandlungEine Mitarbeiterin unterbreitet die Bitte, sämtlich Aussprachen basierend auf den Anträgen der Senatorin bis Montag zu pausieren, da sich die Senatorin wegen eines Notfalls im Krankenhaus befindet.

Mr. President, ich unterstütze Ihr Vorgehen in diesem Fall ausdrücklich. Wer sich von den Geschäften des Kongresses abmeldet, ist nicht nur von seinen Pflichten befreit – der Pflicht der Teilnahme an den Geschäftsgängen –, sondern auch von seinen Rechten – das Recht der Teilnahme an den Geschäftsgängen. Senator Covfefe, wenn Sie auf den Wortlaut der Standing Rules pochen wollen, wie wäre es dann mit III/9/4/1? Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden, wenn 1. die erforderliche Mehrheit er…

Senator Covfefe, natürlich ist die wörtliche Auslegung nicht wünschenswert und kann missbraucht werden, aber genau Sie bestehen doch in allem auf die wörtliche Auslegung. Niemandem wird das Stimmrecht entzogen! Die Senatorin hat sich selbstständig abwesend gemeldet und damit praktisch gesehen ihre Enthaltung von allen Vorgängen erklärt. Das es hier nicht um die Auslegung der Standing Rules geht, sondern darum, dass Sie gegen den Antrag sind dürfte aber nun allen klar sein.

Mr. President, ich empfehle allen Mitgliedern sich künftig für die gesamte Amtszeit abzumelden. Das vermeidet einen Amtsverlust und wenn man mal doch abstimmen will, ist das offenbar kein Problem.