TelefonMr. President, alle bisherigen Rechtsakte von Ihnen in Zusammenhang mit dem Krieg wurden, soweit ich das durchblicke, ohne Ausnützung der Notstandsrechte erlassen. Ich sehe daher eine Beendigung des Notstandes ohne Konsequenzen.
Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.Weitere InformationenSchließen