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HandlungDa der bisherige Speaker angekündigt wie unangekündigt seiner hervorstechendsten Eigenschaft - der Faulheit - nachgeht, beantwortet Ernie die Anfrage kurz verneinend. Wer eine gültige State-ID für Laurentiana vorweisen kann, ist qualifizierter Wähler und damit Mitglied des General Court.

Mr. Speaker, da Sie leider nicht nur zu faul gewesen sind, die Liste der Mitglieder des General Court aktuell zu halten, sondern auch trotz mehrfacher Ankündigung noch nicht einmal offiziell von Ihrem Amt zu demissionieren gedenken und den General Court damit in seiner Funktionsfähigkeit weiterhin aktiv lahmlegen, weise ich darauf hin, dass wegen Ihrer ausstehenden Amtshandlungen das (nächst-)dienstälteste Mitglied Governor Stone ist und sofern er nicht zur Verfügung steht, ich als dann nächster…

[doc] Honorable Members of the General Court! Ich erteile hiermit Mr. Peter Christian Dietz ein unbefristetes Hausverbot, da er erneut das Wort ergriffen hat, obwohl festgestellt worden ist, dass er nicht Mitglied des General Court ist. Als Begründung, warum er nicht Mitglied des General Court ist, weise ich darauf hin, dass Mr. Dietz nach Qualifizierung als Wähler nicht den durch die Verfassung vorgesehenen Eid geleistet hat, sondern dies unter Verletzung der Standing Rules davor getan hat, als…

Honorable Members of the General Court, ich beantrage, die Abstimmung über den folgenden Zusatzu zur Bundesverfassung einzuleiten: Constitutional Amendments Popular Ratification Bill An act to transfer the power of ratification of an amendment to the United States Constitution to the People of the states. Section 1 – Amending the U. S. Constitution Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das folgende Amendment angefügt: Amendment # [Popular Ratification of Constitutional Amendments] Die Rati…

Honorable Members of the General Court, ich beantrage, die Abstimmung über den folgenden Zusatz zur Bundesverfassung einzuleiten: U. S. Territories and Federal District Amendment Bill Only Section Der Kongress der Vereinigten Staaten beschließt den folgenden Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und legt ihn zur Ratifikation den Bundesstaaten vor: Amendment # [Territories of the United States, Federal District Clause] (1) Jedem Bürger der Vereinigten Staaten steht es frei, seinen …

Honorable Members of the General Court, das ist eine berechtigte Frage. Es mag sein, dass mich der bundesweit einheitliche Umgang mit den Verfassungszusätzen beeinflusst hat, keine Aussprache anzusetzen. Ich stelle allerdings die These in den Raum, dass eine parlamentarische Debatte nicht zielführend sein kann, da eine Änderung des Antragstextes in dieser Konstellation nicht möglich ist, und dass die Debatte in der politischen Öffentlichkeit - egal, ob auf Bundes- oder Staatenebene - stattfinden…

Honorable Members of the General Court, in Anbetracht der Tatsache, dass die Standing Rules auch Geschäftsgänge wie die Wahl des Vorsitzenden, des Gouverneurs und der weiteren Ämter nicht explizit regeln, möchte ich auf dem Standpunkt bleiben, dass für diesen besonderen Sachverhalt eines Zusatzes zur Bundesverfassung andere Regeln anzuwenden sein müssten. Ich mag damit aber in der Minderheit sein und möchte daher die anderen Mitglieder des General Court bitten, ihre Meinung zu dieser Frage Kund …

Honorable Members of the General Court, das ist grundsätzlich richtig. Es handelt sich aber nicht um ein Gesetz des Staates Laurentiana, sondern um ein Bundesgesetz zur Ergänzung der Bundesverfassung, das nur zur Ratifikation vom General Court behandelt wird. Oder vorliegend handelt es vielmehr um zwei solche Bundesgesetze. Meines Erachtens ist das kein von den Standing Rules geregelter Sachverhalt.

Honorable Members of the General Court, ich kann diesen Ansatz nachvollziehen, wenngleich ich mein Vorgehen für rechtmäßig halte. Vom Kongress gebilligte Zusatzartikel bedürfen der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften der Bundesstaaten, um wirksam zu werden (Art. IV, Sec. 3 SSec. 2 USConst). Der Erste Zusatzartikel zur Bundesverfassung besagt zudem ausdrücklich, dass das Bestätigungsverfahren für einen Zusatzartikel in jedem Bundesstaat nur einmalig durchgeführt werden soll und sein Erge…

Honorable Members of the General Court, ich weise den Vorwurf energisch zurück, mein Vorgehen sei nicht demokratisch. Ich habe Gründe vorgebracht, Sie haben Argumente eingebracht, Mr. Stone, und wir diskutieren darüber. Leider habe ich kein umfassendes Meinungsbild bekommen, wie formell verfahren werden soll, da wir beide - mit Mr. Grisendi drei - nicht die Mehrheit des General Court ausmachen. Ich werde, ohne damit meine Rechtsauffassung aufzugeben, zu beiden Verfassungszusätzen eine Aussprache…

Honorable Members of the General Court, dieses Vorgehen würde ich außerordentlich begrüßen.

Mr. Speaker, es sei mir auch als Gast dieses Hauses erlaubt, auf Section 4 des Laurentiana Elections and Plebiscite Act hinzuweisen, der die Durchführung von Volksabstimmungen für Verfassungszusätze bereits erschöpfend geregelt hat.