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HandlungTritt abermals vor den Senat. I do solemnly swear that I will tell the truth and nothing but the truth without any additions or reductions. HandlungNimmt Platz. Madam President, Honorable Senators, nachdem dies mein drittes Hearing vor dem Hohen Haus ist, erlaube ich mir das große Drumherum zu ersparen und ersuche sogleich um Ihre Fragen.
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Senator, in den Vereinigten Staaten hat das Fallrecht definitiv, zurecht, einen hohen Stellenwert, gerade wenn es um verfassungsrechtliche Entscheide geht. Das Prinzip, dass es ungerecht ist, Entscheidungen mit gleichwertigen Beweisen nicht anders zu beurteilen ist erstens ein Garant für Fairness und unterstützt effiziente Verfahren. Dennoch ist primär als Grundlage jedes Handels das niedergeschriebene Recht anzusehen. Meine Motivation sehe ich in der Unterstützung der fortwährenden Handlungsfäh…
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HandlungRäuspert sich. Excuse me, Senator. Die Verfassungsbeschwerde ist einer der Grundpfeiler unseres verfassungsmäßigen Systems und einer der wichtigsten Aufgaben der Judikative. Es bestärkt den Grundgedanken, dass die Tatsache, dass es für ein rechtskräftiges Gesetz nicht alleine ausreicht, von der gesetzgebenden Gewalt verabschiedet und der vollziehenden unterzeichnet worden zu sein, sondern, dass kein Gesetz zu keinem Zeitpunkt unserer Verfassung entgegenstehen darf, ganz gleich wie demokr…
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Senator, das ist durchaus ein spannendes Thema. Die Grundfrage die sich hier stellt ist doch die: sind die in Article V Section 3 Subsection 1 USConst. aufgezählten Zuständigkeiten alleine dem Supreme Court vorbehalten oder ist es die Aufzählung derer Fälle, in denen ein Gericht anrufbar ist? Nach meiner Interpretation behaupte ich ersteres trifft zu. In meinen Augen ist der Paragraf so zu lesen, dass in Subsection 1 die alleinigen Kompetenzen des Obersten Gerichtshofes, und nicht just diejenige…
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Durchaus. Überdies bezweifle ich, dass II/1/6 Satz 2 FJA so verfassungskonform ist, da das Gesetz es einem Bürger vorwegnimmt, sich direkt an den SCOTUS zu wenden.
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Selbstverständlich nicht. Ich plädiere lediglich für die Einsetzung des Obersten Gerichtshofes als einzige Instanz in bestimmten Fällen, so wie von der Verfassung vorgesehen.