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  • Honorable Members, einem Teil der Ausführungen des Kollegen kann ich mich nur anschließen und sie ergänzen: Es soll den Staaten obliegen, die Art und Weise der Durchführung einer Ratifizierung festzulegen - das ermöglicht die bisherige Regelung ohne weiteres, die neue Regelung jedoch nicht mehr. Damit geben wir ohne Not ein Stück Freiheit für die Staaten auf. Das ist nicht im Sinne unserer föderalistischen Staatsorganisation. Deswegen sehe ich dieses Amendment sehr kritisch. Zugleich aber muss i…