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Mr. Secretary, auf welcher Rechtsgrundlage verbieten Sie astorischen Unternehmen die Tätigkeit? Und aus welchem Grund auferlegen Sie diesen Unternehmen die Beweislast, ob das Grundkapital hinterlegt worden ist, wenn es bei Ihrem Department zu hinterlegen ist?

(Zitat) Dann sollte Ihr Department in Zukunft einen Rechtsbeistand zu Rate ziehen. Die Rechtsgrundlage ermächtigt Ihr Department nicht dazu, eine Verordnung zu erlassen; schon gar nicht eine, mit der Sie die Ausübung eines Gewerbes untersagen.

(Zitat) *gähn* Ich gehe davon aus, dass jeder betroffene Unternehmer Ihre rechtswidrige Verordnung einfach ignorieren wird.

(Zitat) In keinster Weise. Sein Unternehmen hat lediglich kein Grundkapital, in dessen Höhe es haftet. Inwieweit dies rechtliche Konsequenzen hat, dürfte strittig sein. Unstrittig ist m.E. aber, dass eine rechtswidrige, weil ohne Ermächtigungsgrundlage erlassene Verordnung überhaupt nichts an der gegenwärtigen Lage ändert. Das Department of Trade and Treasury kann daraus auch keinerlei Ansprüche ableiten oder die Handlungsfreiheit der astorischen Unternehmen beschränken. Sollte Mr. Fillmore dies…

SimOff@Salazar: Sorry, meine Schuld. Dann kann es bei der VETo ja nur aufwärts gehen. Gratulation, Mr. Fillmore. Und viel Erfolg.

Der Einwand von Senator Hodges ist zutreffend, ich sehe da auch kein größeres rechtliches Problem.