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  • Mr. Speaker, Unglaublich! Wir haben hier den ersten Entwurf den ein Committee jemals zustande gebracht hat vor uns. Und es dauerte nicht mal ein ganzes Jahr bis dieser Entwurf fertig gestellt wurde. Ich hätte beim besten Willen nicht damit gerechnet, dass ich das noch erleben darf. Das Resultat dieser sehr langen Arbeit ist indessen weniger berauschend. Alleine schon der Interpretationsspielraum den Section 2 bietet. Und dann noch die weiteren Einschränkungen. Und dann kommt dieses Gesetz auch n…
  • Mr. Speakers, Was ist denn in den Augen des Antragsstellers Wahlkampf? Betreibt ein Präsident der in seiner ersten Amtszeit, womöglich nach Bekanntgabe seiner erneuten Kandidatur Wahlkampf wenn er vor Offizieren auf einem Stützpunkt spricht und seine Erfolge hervorhebt? Ist es ein Akt des Wahlkampfes wenn innerhalb einer Kongressdebatte gewisse Unzulänglichkeiten der Gegenseite hervorgehoben werden? Unter "politischer Werbung" kann so ziemlich alles Fallen. Ein solch schwammiges Gesetz darf nich…
  • Ach ja? Congressman Kingston, Hat nicht jede Verlautbarung eines Politikers, speziell in der Wahlperiode den Charakter von "politischer Werbung "?
  • Congressman Kingston, Und wenn dieser Präsident in seiner Rede nun davon spricht welches Kriegsgerät er in seiner zweiten Amtszeit anzuschaffen gedenkt? Wenn er in Aussicht stellt den Sold zu erhöhen?