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HandlungLässt den Parteien den Beschluss über die Annahme der Beschwerde zur Entscheidung austeilen. 1-8 Muffley Square, Astoria City | January 29th, 2016 In the case Baumgartner, Kevin (residing in Assentia) - Petitioner - versus Morgan, Lilah Director of the USEO - Respondent - - PER CURIAM - Decided: 29th of January 2016 on the Appeal against the January 2016 Elections A) of the Electors of President of the United States in the State of Astoria State, B) of the House of Representatives of the…
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Director Morgan, stützen Sie Ihren Antrag auf weitere Gründen oder nur aufgrund der persönlichen Nähe zur Kandidatin Erika Varga? Bezweifeln Sie denn die Fähigkeit von Justice Ravensbourgh, trotz dieser Verbindung unter Beachtung des geltenden Rechts allein auf Tatsachen gestützt, zu entscheiden? Falls Sie solche Zweifel hegen: Gibt es dafür Indizien oder gar Beweise, die über die bloßen Tatsachen hinausgehen?
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Mr Baumgartner, verzeihen Sie, dass ich Ihre Wortmeldung überhört hatte - ich möchte die Antwort nachholen. Ich werde auf Ihre Frage nicht antworten, da das Gesetz eine Befragung von Richtern im Verfahren nach persönlichen Meinungen ohne konkreten Anlass schlicht nicht vorsieht und ich verhindern möchte, dass daraus irgendetwas abgeleitet wird. Ich bitte da sehr um Ihr Verständnis. Die Verfahrensinstrumente bleiben Ihnen selbtredend mit allen möglichen Rechtsfolgen unbenommen.
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Director Morgan, nachdem Sie zum Hauptverfahren unterdessen nun schon tätig waren, erlaube ich mir, meine Fragen zu wiederholen: Bezweifeln Sie denn die Fähigkeit von Justice Ravensbourgh, trotz dieser Verbindung unter Beachtung des geltenden Rechts allein auf Tatsachen gestützt, zu entscheiden? Falls Sie solche Zweifel hegen: Gibt es dafür Indizien oder gar Beweise, die über die bloßen Tatsache, dass die persönliche Nähe besteht, hinausgehen?
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HandlungVerliest die Entscheidung über den Befangenheitsantrag. 1-8 Muffley Square, Astoria City | January 31st, 2016 In the case Baumgartner, Kevin (residing in Assentia) - Petitioner - versus Morgan, Lilah Director of the USEO - Respondent - - PER CURIAM - Decided: 31st of January 2016 on the Motion to declare Conflict of Interest concerning Justice Richard Ravensbourgh the Supreme Court of the United States makes the following O R D E R 1. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. 2. Justice…
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Counselor, ich nehme Ihren Antrag zur Kenntnis und verstehe ihn so, dass Sie sich auf den in Nummer 3 niedergelegten Auffangtatbestand beziehen. Davon ausgehend äußere mich dahingehend, dass ich mich unter Anwendung der im Beschluss vom 31.01.16 über die Befangenheit von Justice Ravensbourgh dargelegten Überlegungen nicht als voreingenommen oder parteiisch ansehe. Dennoch werde ich mich dem weiteren Verfahren solange enthalten, bis über den Antrag auf Feststellung eines Interessenkonflikts entsc…
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Counselor, dass Nummer 2 sich nur auf meine Person und nicht auf Personen aus meiner sozialen Gruppe bezieht, ergibt sich in meinen Augen schon aus dem Kontext der Norm - wäre es inbegriffen würde die Formulierung wie in Nummer 1 lauten. Entsprechend wurde auch der Antrag zur Feststellung des Interessenkonflikts der Gegenseite behandelt. Ich möchte hier für eine einheitliche Handhabung eintreten.