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Mr. President, gegenüber dem Kongress hat die Präsidentin ihr Veto zwar leider nicht begründet, in einer Pressekonferenz aber geäußert, ihr Rechtsberater Mr. Libertas hielte den Gesetzesvorschlag für verfassungswidrig. Wie ich in Reaktion auf diese Stellungnahme bereits aufgezeigt habe, irrt Mr. Libertas in dieser Frage jedoch. Article IV Section 1 Subsection 1 überträgt die exekutive Gewalt der Vereinigten Staaten einem Präsidenten der Vereinigten Staaten. Welche konkreten Aufgaben und Befugnis…

Mr. President, da ich kein Papagei bin, verweise ich den Congressman aus Assentia auf meine protokollierte alternative Begründung des Gesetzesvorschlages aus erster Lesung.

Mr. President, wenn der Congressman aus Assentia solche Einwände gegen den Gesetzesvorschlag konkret benennen und begründen kann, die dem Kongress bei der ersten Abstimmung noch nicht bekannt waren, bin ich gerne bereit, zu diesen Stellung zu nehmen Auf ein pauschales: "Der Gesetzesvorschlag überzeugt mich nicht", kann ich jedoch verständlicherweise nichts erwidern.

Mr. President, (Zitat von Timothy Ford) Das habe ich bereits begründet und den Congressman aus Assentia auf die entsprechenden Protokolle der ersten Lesung hingewiesen. Ich bin wie gesagt kein Papagei, der alles pausenlos wiederholt. Und auch keine Kuh, die alles wiederkäut. (Zitat von Timothy Ford) Es gehört zu den verfassungsgemäßen Aufgaben des Kongresses, die Gesetze der Vereinigten Staaten laufend auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen sowie ggf. zu ändern, wenn einem Kongr…

(Zitat von Adam Denton) Mr. President, es gibt unterschiedliche Wege, wie man eine gegenüber den übrigen Staatsgewalten unabhängige Behörde organisieren kann. Sei es einerseits z. B. durch die Ernennung eines nicht weisungsgebundenen und nicht einfach zu entlassenden Leiters durch den Präsidenten mit Zustimmung des Senats. Oder andererseits etwa durch eine Wahl durch den Kongress. Die Schwachstelle des erstgenannten Weges haben wir bei der jüngsten Wahl gesehen: Eigentlich wäre auf Grund der Vak…

Mr. President, wenn der Congressman aus Assentia die ganze Diskussion von Anfang an verfolgt hätte - und von einem damals noch Kandidaten und später dann desginierten Abgeordneten zum Repräsentantenhaus kann man legitimerweise durchaus erwarten, dass er das tut - dann wüsste er um die von mir wiederholt angeführte und begründete besondere Stellung der Wahlbehörde, welche sich aus der herausragenden Bedeutung fairer und fehlerfrei durchgeführter Wahlen für ein demokratisches Gemeinwesen ergibt. J…