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Honorable Deputies, Deputy Ford hat sich als Senator beworben. Da ich ihn nicht näher kenne und abgesehen von seiner Mitgliedschaft bei den Republikanern nichts über ihn weiß, würde ich mich freuen wenn er sich und seine eventuellen Pläne der State Assembly hier im Rahmen der Morning Business Debate vorstellen könnte.
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Honorable Deputies, gemäß Art. IV Sec. 7 SSec. 2+3 des Citizenship Act sind für die Nachwahl eines Senators nur Federal-IDs wahlberechtigt. (Zitat) Ich wende das Ganze auf Basis der Maxime "Bundesrecht bricht Staatsrecht" an. Sollte der Supreme Court die Klage aber zur Hauptverhandlung annehmen, werde ich die Wahl bis zur Entscheidung pausieren.
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Honorable Deputies, ich möchte noch kurz mein "No" zur Health Insurence Bill begründen: Grundsätzlich unterstütze ich das Ziel, muss mich aber diverser Kritik aus der Debatte anschließen. Weder halte ich den Gewinn einer Firma als guten Ansatzpunkt für die Höhe eines Beitrages noch denke ich, dass 10% des Gehalts eines Arbeitnehmers ein angemessener Anteil sind. Davon ab ist nicht ausreichend definiert wer die Beiträge einhebt - die "Steuerbehörde" ist mir hier zu lax. Gibt es so eine Behörde? N…