Suchergebnisse

Mr. Speaker, Honorable Commoners, wie angekündigt soll dieser Entwurf die Geschäftsordnung insgesamt neu fassen. Ich hoffe, dass ich in allen Fällen die neue korrekte Bezeichnung unseres Bundesstaates angepasst habe und einige andere kleine Fehler behoben habe. Ferner wurde eine "Soll"-Vorschrift für eine Eidleistung eingefügt. Dieser Eid soll rein symbolischen Charakter haben, es ist bewusst keine bindende Norm geworden. Ansonsten sind die inhaltlichen Änderungen überschaubar: Veraltete Verweis…

Commoner Antony, der Sinn der "Open Discussion" war ja eben jenseits von Beschlussfassungen thematisch diskutieren zu können. Eine "Open Discussion" zum Bildungssystem soll also durchaus in die Richtung eines Gesetzesentwurfs führen, der dann aber in meinen Augen durchaus den normalen Weg der Gesetzgebung mit zeitlich begrenzter und geordneter Aussprache und Abstimmung nehmen sollte. Da bin ich wenig begeistert von Ihrer Anregung. Die Governmental Statements haben inzwischen eine durchaus etwas …

Commoner Antony, wo es keinen Beschlussantrag gibt, kann auch nicht abgestimmt werden. Wie stellen Sie sich denn eine Abstimmung aus einer Open Discussion vor? Es gibt die Möglichkeit, per Akklamation zu beschließen. Bislang gilt da aber die Ausnahme für Gesetzesinitiativen. Geht Ihr Vorschlag in die Richtung diese Ausnahme abzuschaffen?