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  • Mister Speaker pro tempore, Ich lehne die Vorlage entschieden ab. Am Ende des Tages hat sich jeder Berufsmann zu verantworten. So soll es auch bei Richtern sein. Ein Impeachment ist da keine Alternative, sind doch die Hürden ungleich höher. Das Problem des Richtermangels ist dann nochmal ganz ein anderes. Hier kommen wir nicht um eine drastische Verschlankung umhin. Das Modell Blokker scheint mir da gute Ansätze zu haben.