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  • Honorable Deputies, ich denke, für die Deputies aus anderen Teilen des Staats wäre zumindest eine kurze Beschreibung bzw. Vorstellung der beiden vorgeschlagenen Standorte sinnvoll, damit diese eine sachlich fundierte Entscheidung über ihre Abstimmung treffen können.
  • Honorable Deputies, meines Wissens wird die United States Military Academy ihren Standort in New Alcantara erhalten, ein Vorschlag des Staates hinsichtlich des genauen Ortes steht noch aus. Die United States Coast Guard Academy und die United States Merchant Marine Academy werden in Serena angesiedelt werden, und dort sinnigerweise natürlich in Küstenstädten, vorgeschlagen sind Red Beach und San Quentin - die Küste Serenas ist von unserem Staat aber sowieso noch ein ganzes Stück weit weg. Bisher…
  • Honorable Deputies, die Chairperson der State Assembly wurde gerade erst vergangenen Monat neu gewählt.
  • Honorable Deputies, das ist hier glaube ich wirklich nicht der passende Ort für so was ...
  • Honorable Deputies, eine grundsätzliche Mindestaktivität zur Erlangung des Wahlrechts sowie des Stimmrechts in der State Assembly hielte ich für sinnvoll. Eine Überlegung wert wäre es jedoch, diese Hürde in o. g. Rahmen einzuschränken, heißt also, auch Bürgern des Staates, die das Quorum noch nicht erfüllen, zumindest Rederecht in der State Assembly zu gewähren. Damit würde das Erfüllen der Voraussetzung für ernsthaft engagierte Bürger, die sich nicht nur mit ihrer Stimmabgabe, sondern auch mit …
  • Honorable Deputies, ich vermag langfristig keine negativen Auswirkungen des Wahlrechts in Laurentiana auf diesen Staat zu erkennen. Natürlich, die Bürgerzahl und damit verbunden die Aktivität im Parlament schwankt, aber das tut sie völlig naturgemäß, in allen anderen Staaten auch, ebenso hier in Assentia.
  • Honorable Deputies, auch im Disziplinarrecht gilt: Nulla poena sine lege scripte - keine Sanktion ohne geschriebenes Gesetz. Es greift unrechtmäßig in die Ehre eines Abgeordneten der State Assembly ein, ihn mit einer Sanktion - wie hier einer Rüge - für einen angeblichen Verstoß gegen eine Regel zu belegen, die nirgendwo ausdrücklich schriftlich festgehalten ist. Ansonsten könnte jeder Vorsitzender State Assembly hergehen, irgendwelche angeblichen Regelverstöße aus der Geschäftsordnung herleiten…
  • Honorable Deputies, es ist für mich nachvollziehbar, wie die Vorsitzende des Parlaments eines Rechtsstaates ernsthaft die Auffassung vertreten kann, durch "dynamische Auslegung" eigenmächtig disziplinarrechtliche Tatbestände erfinden und sanktionieren zu können? Was würde die ehrenwerte Chairwoman sagen, wenn sie eines Tages wegen des Vorwurfs einer Tat verhaftet würde, von der nichts im Gesetz steht, und Anklage und Gericht ihr dazu erklärten, sie hätten das Gesetz eben "dynamisch" ausgelegt, u…
  • Honorable Deputies, entgegen unermüdlich wiederholter Plattitüden eines gewissen, überschaubaren Grüppchens ist niemand in diesem Land Freund iregndwelcher "Jurastor-Debatten." Nichts desto weniger sind und bleiben sowohl die Vereinigten Staaten, als auch der Staat Assentia, ein Rechtsstaat, in welchem klare Regeln dafür bestehen, wer wen wofür mir einer Sanktion zu belegen befugt ist. Und diese Ordnung unseres Gemeinwesens gilt es zu verteidigen - auch wenn einigen das zu viel "Jurastor" ist, w…