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State Council of Serena "Impavidi progrediamur" [Debate] 2013-026 House of Representatives Amendment Ratification Bill Honorable State Councilors! State Councilor Claire Gerard hat den angehängten Entwurf zur Debatte eingebracht. Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt, und kann auf entsprechenden Antrag verlängert oder verkürzert werden. Der Antragstellerin steht die erste Wortmeldung zur Begründung zu.House of Representatives Amendment Ratification Bill Section 1 Der …

Honorable State Councilors, ich denke, die Argumente der Unterstützer dieses Verfassungszusatzes sind hinlänglich bekannt, und sie vermögen mich auch zu überzeugen. Irgendetwas, das man als greifbares Gegenargument bezeichnen könnte, habe ich in der entsprechenden Debatte in Kongress und Öffentlichkeit bisher nicht vernommen, und wie gesagt sehe ich selbst auch keinen Ansatzpunkt, die Argumente für die Ratifizierung dieses Verfassungszusatzes zu widerlegen.

Honorable State Councilors, in Ermangelung einer Glaskugel kann ich die Frage, ob dieser Verfassungszusatz die Probleme des Repräsentantenhauses lösen wird, nicht mittels eines Blicks in die Zukunft beantworten. Sondern nur, indem ich die gegenwärtige Situation, ihre Ursachen und den Ansatzpunkt des Verfassungszusatzes analysiere. Und mein Ergebnis dieser Analyse ist: Ja, das wird er. Denn das Problem des Repräsentantenhauses ist, dass ihm in der Praxis ein klares Profil und eine eindeutige Aufg…

Honorable State Councilors, "ein Gespenst geht um in den Vereinigten Staaten, das Gespenst des Haushaltsrechts." Na ja, genau genommen ist dieses ja bloß Teil eines größeren Gespensts namens Wirtschaftssimulation, dem auch schon vor Ewigkeiten die Fähigkeiten zugesprochen wurde, sonst welche Wunder zu wirken, die dann aber ausblieben, als das Gespenst sich endlich offenbarte. Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass plötzlich sonst was für ein Andrang um Sitze im Repräsentantenhaus herrschen soll…

Honorable State Councilors, ich bezeichnete die Senatoren mitnichten als träge im Sinne von "faul", sondern bezog mich auf den von unseren Verfassungsvätern beabsichtigten unterschiedlichen Charakter der beiden Kammern: Das Repräsentantenhaus soll als "Volkshaus" die bundesweite Meinung und Stimmung wiederspiegeln, und in zügiger Reaktion auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger Bewegung in den Kongress bringen. Der Senat soll demgegenüber als "Staatenhaus" bedächtiger und ausgeglichener agier…