Suchergebnisse

Mr. Chairman, vorliegender Gesetzentwurf macht Gebrauch vom jüngst vom Kongress beschlossenen und vom Präsidenten unterzeichneten Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act, indem es ein eigenes Strafgesetzbuch des Staates Serena einführt. Dadurch können wir nicht nur auf einem der Kerngebiete staatlicher Aufgaben - dem Strafrecht - eine eigene Rechtskultur unseres Staates entwickeln, sondern schaffen auch eine Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Polizeibehö…

Mr. Chairman, ich danke für diesen aufmerksamen Hinweis, und tatsächlich hatte ich ursprünglich auch beabsichtigt, die Anpassung der genannten Gesetze mit in den Entwurf des Einführungsgesetzes auszunehmen. Verworfen habe ich das jedoch, da zum Zeitpunkt der Einbringung des Entwurfs der Firearms Act sowie der Tobacco Act vom State Council noch nicht angenommen waren, und ich somit nach Annahme vorliegenden Entwurfs einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen wollte, der Alocoholic Beverages Ac…

Mr. Chairman, ich denke, wir sind hier nicht in Eile, und keine Stellungnahme eines Councilors sollte an der Aussprachedauer scheitern.

Honorable State Councilors, bislang wurde nur seitens eines State Councilors Kritik an der Einführung der Todesstrafe geäußert, so dass ich Stand jetzt nicht davon ausgehe, dass diese Ablehnung die Meinung einer Mehrheit der Bürger dieses Staates widerspiegelt. Entsprechend halte ich an dem Entwurf in seiner vorliegenden Form bis auf Weiteres fest.

State Council of Serena Impavidi progrediamur [Debate 2013-020] Serena Penal Code Introduction Bill Honorable State Councilors! Es besteht offensichtlich weiterer Aussprachebedarf. Die Aussprache wird daher nach den Standing Rules vorzeitig um zunächst 48 Stunden verlängert.

Mr. Chairman, ich halte eine rein auf die Länge des Gesetzentwurfes gestützte Kritik für verfehlt. Normalerweise sind die Gesetze unseres Staates nicht allzu lang, aber das Strafrecht ist nun einmal eine komplizierte Materie. Ein bloßer Verweis auf das Bundesrecht, wie von State Councilor Blue vorgeschlagen, ist aus zwei Gründen nicht zweckmäßig: Erstens hat der Bund den Staat durch Gesetz ermächtigt, das Strafrecht in eigener Souveränität zu regeln, und davon sollten wir auch im vollen eingeräu…

Mr. Chairman, ich kann dem ehrenwerten Councilor Blue versichern, dass ich nicht beabsichtige - ja nicht einmal erwäge - die Todesstrafe aus dem vorliegenden Entwurf zu streichen. Und jene ehrenwerten Councilors, die den Entwurf allein der Todesstrafe wegen abzulehnen beabsichtigen, möchte ich darauf hinweisen, dass so lange der Staat Serena über kein eigenes Strafrecht verfügt, subsidiär der Federal Penal Code für das Gebiet unseres Staates fortgilt - und dieser enthält ebenfalls die Todesstraf…

Mr. Chairman, ich halte den Entwurf des ehrenwerten State Councilor Bowler bereits nach kurzem Überfliegen - sowie unter Einbezug der gegebenen Begründung - für nicht zustimmungsfähig. Er bedeutet nichts anderes als ein bisschen symbolische "Entbürokratisierung" auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit. Diebstahl etwa ist nicht gleich Diebstahl, es macht selbstverständlich einen Unterschied, ob ich z. B. ein Paket Kaugummi oder ein Smartphone stehle. So etwas pauschal gleichzusetzen, führt insbesonder…

Mr. Chairman, der ehrenwerte State Councilor Bowler mag es doch bitte mir überlassen, auf welche Weise ich mir ein Urteil zu hier eingebrachten Gesetzentwürfen bilde. Ich habe nämlich nicht rund um die Uhr Zeit, auch notwendig umfangreiche Gesetzentwürfe gleich nachdem sie mir zur Kenntnis gelangen Punkt für Punkt durchzugehen, sondern behalte es mir vor, mir ggf. zunächst einen groben Überblick zu verschaffen, ehe ich mich später einer genauen Analyse zuwende. Aber auch nach deren Vornahme kann…

Mr. Chairman, zunächst zur Ankündigung des ehrenwerten State Councilor Bowler: Ich hoffe, diesem ist bewusst, welche Konsequenz ein möglicherweise durch seine Abstimmungsentscheidung bewirktes Scheitern des Serena Penal Code hätte: Nämlich dass die Polizeibehörden des Staates Serena - einschließlich seiner Bezirke und Kommunen - nach wie vor mangels Rechtsgrundlage keinerlei Kompetenz haben werden, bei Verdacht von Straftaten ermittelnd tätig zu werden. Für jeden Ladendiebstahl, jede zerstörte P…

Mr. Chairman, genau das wäre auch mein Gedanke: Die Anwendung des Strafrechts auf juristische Personen sollte im Interesse der Systematik und Übersichtlichkeit in einem besonderen Gesetz geregelt werden. Genauso wie übrigens auch das von dem ehrenwerten State Councilor Bowler bereits wiederholt angesprochene Jugendstrafrecht.

Mr. Chairman, Minderjährige oder juristische Personen durch eine Klausel im allgemeinen Strafrecht auszunehmen wäre allerdings überflüssig, sofern man diese Themenfelder durch besonderes Gesetz regeln will. Denn es gilt die Regel: Lex specialis derogat legi generali. Und wir sind doch bekanntlich alle glühend für "Entbürokratisierung", weshalb wir uns entbehrliche gesetzliche Bestimmungen sparen sollten.

Mr. Chairman, der ehrenwerte State Councilor sollte, anstatt so fragend dreinzuschauen, lieber mal sein Smartphone zücken und eine Internet-Suchmaschine befragen.

Mr. Chairman, ich spreche hier ja nun nicht Chinopisch, oder so. Wissenschaftliche Fachtermini werden wohl noch erlaubt sein, insbesondere, wenn ihre Bedeutung sich wie hier aus dem Kontext erschließen lässt.

State Council of Serena "Impavidi progrediamur" Honorable State Councilors! Da diese Aussprache auf Grund der längeren faktischen Vakanz des Vorsitzes im State Council praktisch in Vergessenheit geraten ist, wird sie letztmalig um 48 Stunden verlängert. Anschließend wird die Abstimmung eingeleitet.

Honorable State Councilors, auf Grund aktuell unsicherer Mehrheitsverhältnisse im State Council ziehe ich den Antrag vorerst zurück, um ihn zwecks Schaffung einer mehrheitsfähigen Form überarbeiten zu können.

State Council of Serena "Impavidi progrediamur" Honorable State Councilors! Die Antragstellerin hat ihren Antrag zurückgezogen. Damit ist die Aussprache beendet.