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Mr. Remington, in Sec. 2 des Serena National Guard Act ist der Auftrag der Nationalgarde des Staates Serena festgelegt, nur zu diesen Zwecken kann der Gouverneur als deren Oberbefehlshaber sie einsetzen. Die Nationalgarde ist dabei auf ein Zusammenwirken zwischen der Nationalgarde und den Streitkräften der Vereinigten Staaten als ein Element des Zusammenwirkens zwischen Bund und Staaten entsprechend der groben Formel: "Nach außen gewandter Bund, nach innen nach gewandte Staaten" ausgerichtet. Ne…

Ach ja, das Bundesjustizministerium - meine Lieblingsbehörde. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was aus diesem damaligen Versuch der Bundesregierung geworden ist, die Staaten zu "erziehen", meine aber, das dürfte sich im Sande verlaufen haben. Die Bürgermilizen der Staaten haben eine bis in die Revolutionszeit zurückreichende Tradition, und ich bezweifle, dass die Übertragung der Zuständigkeit für die Landesverteidigung auf den Bund bei Schöpfung unserer Bundesverfassung dahingehend gemeint war, da…

Mr. Remington, Sie haben mich hier definitiv auf eine gute Idee gebracht, ich werde über geeignete Kanäle eine entsprechende Klärung auf Bundesebene anregen. Aber bis dahin können wir meinetwegen gerne noch ein bisschen über das Thema philosphieren. Drückt sich die Verfassung nämlich wirklich so "glasklar" aus, wie Sie sagen? Ich behaupte ja dass nicht. "Landesverteidigung" und "nationale Sicherheit" etwa bezeichnet doch wohl den Schutz der Vereinigten Staaten gegen potenzielle oder tatsächliche…

Mr. Remington, mir ist durch diese Diskussion sicherlich aufgefallen, dass ich in der Tat vergessen habe, eine eigentlich beabsichtigte personelle Obergrenze für die Serena Nazional Guard mit in das entsprechende Gesetz zu schreiben. Das werde ich beizeiten noch nachholen. Im Übrigen sehe ich die Frage hier weniger darin, ob die Bundesstaaten ihre Kompetenzen überschreiten, als vielmehr darin, ob der Bund ihm gebotene Ressourcen nicht vielmehr nicht adäquat nutzt? Alle Staaten, die derzeit Natio…

Mr. Varga, ich bin sicherlich nicht die Einzige, der etwas unwohl ist bei dem Gedanken daran, dass der Präsident eine hochgerüstete und -professionalisierte Bundesarmee nach seinem Belieben auch im Inneren der Vereinigten Staaten soll einsetzen können, um damit angeblich für die "nationale Sicherheit" zu sorgen. Unsere Verfassung ist schließlich nicht eines Tages vom Himmel gefallen, sie ist ein Produkt der Geschichte und eine Antwort der Geschichte. Wir haben in der Kolonialzeit das Unheil erle…

Mr. Remington, was die Kosten für die Ausrüstungen der Nationalgarden angeht, so schwebt mir eigentlich eine Zusammenarbeit zwischen dem DoD und den Regierungen der Bundesstaaten dergestalt vor, als dass Materialbeschaffungen gemeinsam unternommen werden könnten, wobei der Bund sich - eben da die Nationalgarden auch als Reserven der Bundesstreitkräfte dienen - auch an den den Bundesstaaten entstehenden Kosten beteiligt, sowie die Nationalgarden nicht mehr benötigtes, aber noch verwendbares Gerät…

Für die Serena National Guard hatte ich ebenfalls eine Obergrenze der aktiven Personalstärke in Höhe von etwa 0,4 bis 0,5% der Bevölkerung des Staates im Auge - eigentlich sollte diese auch bereits im Gesetz festgeschrieben werden, aber das ist mir dann irgendwie durch die Lappen gegangen, und ich würde es irgendwann noch nachtragen. Allerdings ist die Serena National Guard bekanntlich auch nicht rein als paramilitärischer Katastrophenschutz konzipiert, sondern als milizartig organisierte State …

(Zitat von Richard D. Templeton) Und eben das sehe ich ausgesprochen skeptisch. Die Bundesstreitkräfte sollten ausschließlich dazu da sein, die Vereinigten Staaten gegen militärische Gefahren von außen zu verteidigen, nicht um im Inneren für Ruhe, Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Das hat Aufgabe der Bundesstaaten zu bleiben, und dazu sind die Nationalgarden aufzustellen und auszurüsten. Schafft man erst einmal eine Grundlage, oder lässt gar eine Notwendigkeit zu, die Bundesstreitkräfte im Inner…

(Zitat von Richard D. Templeton) Ein Ansinnen, das ich unterstütze - vor allem, weil in diesem Fall den Nationalgarden noch eine bereits über Waffen verfügende Levée en masse zur Verfügung stünde, sollte der Präsident durchdrehen und die Bundesstreitkräfte im Inneren gegen die ihm missliebige Regierung eines Bundesstaates einsetzen, oder so. Und nein, ich denke dabei nicht an den aktuellen Amtsinhaber. Aber man weiß ja nie. Bewaffnete Kräfte sind ein zweischneidiges Gefahr, sie bieten ebenso Sch…

Niemand redet hier von stehenden Heeren der Bundesstaaten, es geht um Milizen. Und "provokativ" finde ich vielmehr die Vorstellung, dass dem Bund ein hunderttausende Mann starkes Berufsheer unter dem Oberbefehl des Präsidenten zur Verfügung stehen soll, das dieser nach Belieben in jedem Bundesstaat einmarschieren lassen kann, wenn er meint, dort bestünde Bedarf an irgendeiner Form von "Hilfeleistung." Dann können wir die Staaten auch gleich in "Departments" oder so umbenennen, und ihre Gouverneu…

Ich weiß, Herr Kollege, Gewaltentrennung ist nicht so Ihr Ding. Dabei ist es eigentlich doch ganz einfach: Der Bund ist für die äußere Sicherheit der Vereinigten Staaten - also die Landesverteidigung - zuständig, die Staaten hingegen sind für die innere Sicherheit - von Aufständen bis hin zu Naturkatastrophen - zuständig. Die Staaten sind keine "autonomen Verwaltungseinheiten" des Bundes oder so, sie sind als souveräne Staaten dem Bund beigetreten, und sie bleiben für ihre inneren Angelegenheite…

Geben Sie sich keine Mühe, Mr. Remington: Mr. Varga ist nun einmal Bundespolitiker, wenn in Assentia einmal ein Notstand ausbrechen sollte, sitzt er wahrscheinlich sowieso gerade in einem Kongressausschuss und vertraut darauf, dass der Präsident das Problem unter Einsatz der US-Armee schon für ihn lösen wird ...

Mr. Templeton, Mr. Varga ist gewählter Abgeordneter des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten und tritt in dieser Diskussion entschieden dafür ein, dass die Einzelstaaten sich in der Sicherung ihres Überlebens in Notstandsfällen allein auf den Bund verlassen sollen. Wie nennt man so jemanden sonst, auch wenn er meinetwegen im Nebenamt noch Gouverneur von Assentia ist?

Ach ja, Ihre Fragen, Congressman Varga: Erstens, die Staaten haben sich deshalb zu den Vereinigten Staaten zusammengeschlossen, weil sie mitnichten alles allein (besser) regeln können: Sprechen Sie nach außen hin mit einer Stimme, so hat diese mehr Gewicht, als die Summe sechs einzelner Stimmen. Ein gemeinsamer Binnenmarkt ist ebenso stärker als sechs regionale Märkte wie eine gemeinsame Währung stärker ist als es sechs separate Währungen wären. Gegen einen äußeren Aggressor verteidigt es sich g…