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Honorable Deputies, ich halte die fünf Tages-Sperre für das einzig zulässige Mittel, die Mitgliedschaft in der Assembly zu beschränken. Da die Frist nicht besonders lang ist, kann sie meines Erachtens auch bleiben. Vielen Dank an den Chairman, der ein gutes Auge auf die Einhaltung der geltenden Regeln zu haben scheint.

Honorable Deputies, die Fassung ist aktuell. Die Mitgliedschaft in der Assembly wird durch das Third Amendment geregelt.

Honorable Deputies, ich unterstütze den Senatspräsidenten in seiner Entscheidung, auch als Mitglied des Kongresspräsidiums. Die Entscheidung war zwischen uns abgestimmt und eine politische Motivation kann ich wirklich nicht erkennen.

Honorable Deputies, ich möchte zwei Dinge anregen, die ich prioritär geordnet habe: 1. eine Überarbeitung unserer Verfassung, die sowohl in der Form als auch im Inhalt meines Erachtens nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht und durch die Verfassungszusätze teilweise ohnehin überholt ist, 2. eine Überführung aller Gesetze neben der Verfassung in einen "Code of Laws", der ein einheitliches Gesetzeswerk darstellen soll. Als bereits in der Praxis erprobte Idee dient mir der ehemalige Sava…

Honorable Deputies, ich weise darauf hin, dass die im Foyer ausgehängte Mitgliederliste der State Assembly auf den aktuellen Stand gebracht worden ist.

Honorable Deputies, ich hätte keine Einwände dagegen, die Entscheidung der höchsten Instanz - des Supreme Court - in dieser Sache abzuwarten, ehe die Assembly gegebenenfalls erneut darüber abstimmt.

HandlungNickt zustimmend.

Honorable Deputies, ich stimme mit Chairman Flanagan überein: Es gibt keine festgeschriebenen Stimmoptionen, deshalb sind alle eindeutig zuordbaren Voten zu berücksichtigen. Eine Klarstellung im Rahmen der Standing Orders halte ich zukünftig ebenfalls für sinnvoll.

Honorable Deputies, ich gehe davon aus, dass sie sich auf meinen grundsätzlichen Vorschlag bezieht, eben genau unsere Verfassung zu überarbeiten.

(Zitat von Márkusz Varga) Auf Grundlage des ersten Verfassungszusatzes, der in der Abstimmung auch genannt und von mir hier bereits zitiert worden ist...

Mr. Chairman, inzwischen hat sich das Amt des Governor auf andere Weise erledigt. Das zeigt, wie unpraktikabel eine Feststellung des Amtsverlusts durch die Assembly eigentlich ist, da das Verfahren (fast) so lange dauert wie ein Amtsverlust durch Verlust des Wählbarkeitsrechts. Bei Gelegenheit könnte man eine entsprechende Änderung des Verfahrens nach dem Ersten Verfassungszusatz ins Auge fassen.