Suchergebnisse
Suchergebnisse 1-12 von insgesamt 12.
-
H.R. 2016-037 Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment
BeitragTHE PRESIDENT OF CONGRESS Honorable Members of Congress! Der Congressman from Crescent City, LA, Mr Blue, hat folgenden Entwurf eingebracht. Der Antragsteller hat das erste Wort. Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt. Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden. (Clark) Speaker of the House of Representatives Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment Section 1 - Fundations Dieses Amendment gestattet ein Veto des Kongr… -
H.R. 2016-037 Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment
BeitragMadam President, in dieser Form werde ich unter keinen Umständen auch nur in Erwägung ziehen, diesem Entwurf zuzustimmen. Das House kontrolliert das Budget, der Senat die Personalien - wenn hier einseitig dem Senat die Kompetenz zu einem so massiven Eingriff in die Rechte des Präsidenten als Commander-in-Chief bekommen soll, ist das eine nicht hinnehmbare Schwächung der Gleichwertigkeit der Kammern. Mich schockiert, das dieser Entwurf gerade aus der Mitte des Repräsentantenhauses kommt. -
H.R. 2016-037 Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment
BeitragMadam President, zunächst einmal mache ich mir die Forderung der Ausnahme zu eigen, die die ehrenwerte Senator for Serena geäußert hat. Im übrigen möchte ich entweder den Verteidigungsausschuss oder beide Kammern des Kongresses als Beschlussorgan vorsehen. -
H.R. 2016-037 Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment
BeitragMadam President, von diesen legislativen Erwägungen abgesehen möchte ich auch noch zu Bedenken geben, dass nach der Verfassung der Präsident als Oberbefehlshaber ausschließlich ermächtigt ist, Einsätze der Streitkräfte anzuordnen. Inwieweit es da unproblematisch ist, dem Kongress - oder einem seiner Teile - die Möglichkeit zu geben, diese Befugnis zu limitieren, sollten wir zumindest überlegen, ehe wir etwas verabschieden. -
H.R. 2016-037 Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment
BeitragMadam President, vielleicht möchte der Antragsteller darüber nachdenken, eine Klausel einzufügen, wonach die Administration bzw. der C/JCS dem Kongress regelmäßig Bericht zu erstatten hat? -
H.R. 2016-037 Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment
BeitragMadam President, kann die ehrenwerte Senator for Serena diese Idee weiter ausführen? -
H.R. 2016-037 Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment
BeitragMadam President, den Vorschlag der ehrenwerten Senator for Serena würde ich gerne unterstützen - Sie kennen meine Anlaufpunkte ja inzwischen, da können wir uns gerne mal zusammensetzen. Aber das ändert nichts daran, dass ich die Bedenken nicht zuletzt auch des ehrenwerten Senator für meinen Heimatstaat ebenso teile. -
H.R. 2016-037 Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment
BeitragMadam President, sofern man - in welcher konkreten Ausgestaltung dann auch immer - einen Weg findet, der die legitimen Rechte des Kongresses an der Mitwirkung mit den legitimen Rechten des Commander-in-Chief unter einen Hut bringt, würde ich Varianten B und C als einzig zustimmungsfähige Wege sehen. Als Speaker und Representative muss ich entschieden allen Versuchen entgegentreten, hier eine Kammer einseitig und ohne Gegenleistung zu bevorzugen. Dass der Verteidigungsausschuss schmal besetzt ist… -
H.R. 2016-037 Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment
BeitragTHE PRESIDENT OF CONGRESS Honorable Members of Congress! Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Debatte um vorerst weitere 48 Stunden ab jetzt. (Clark) Speaker of the House of Representatives -
H.R. 2016-037 Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment
BeitragMadam President, ich halte den Antrag so für zustimmungsfähig und werde das auch in Erwägung ziehen. -
H.R. 2016-037 Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment
BeitragTHE PRESIDENT OF CONGRESS Honorable Members of Congress! Die Aussprache ist beendet. (Clark) Speaker of the House of Representatives -
H.R. 2016-037 Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment
BeitragOFFICE OF THE PRESIDENT PRO TEMPORE OF CONGRESS Honorable Members of Congress! The House of Representatives approved the Bill on 31.03.16 ([Vote] H.R. 2016-037 Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment). (Clark) Dean of the House