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(Zitat von Arjan van de Westplate) Streitbar. Wenn der Kongress sich sperrt, nachweislich unschuldige Häftlinge in die USA zu lassen und auch international die (Heimat)Staaten nicht bereit sind, die aufzunehmen, dann wird das schon etwas schwieriger als einfach ein Dokument zu unterzeichnen. Das war ohnehin Obamas Problem: Er hatte nur von 2008 bis 2010 eine Mehrheit im Kongress. Wenn man nun die Winkelzüge betrachtet, mit denen politische Prozesse verzögert werden können in Übersee, dann ist es…
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(Zitat von Arjan van de Westplate) Das will aber nun ein bestimmter Teil der US-Bevölkerung nicht sehen. Die Reps (insbesondere diese merkwürdigen Typen von der Tea Party) blockieren, um nicht zu sagen zielen geradezu darauf ab, das System zu (zer)stören. Siehe das Thema Immigration, siehe ganz frisch jetzt den Verteidigungshaushalt. Obama ist nicht mächtig im eigenen Land, sein einziger Vorteil sind derzeit noch die Vetos und damit kann man auf Dauer nicht arbeiten. Er kann noch so schöne EOs e…