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Mr Speaker, Waffen gleich welcher Art sind gefährlich und - ich denke, da sind wir uns einig - sollten nicht Handelsgüter wie Dinge des täglichen Bedarfs sein. Vielmehr bedürfen sie einer Regulierung, die es den Menschen ermöglicht, Waffen zu besitzen, wenn sie das für nötig halten, es aber gleichzeitig auch anderen erlaubt, in Sicherheit leben zu können. Dazu gehört insbesondere, dass nicht jeder ohne weiteres Waffen in die Vereinigten Staaten ein- oder ausführen kann und das der Verkehr von Wa…

Mr Speaker, Vertrauen ist sicher wertvoll und gut - und doch gibt es gerade in so sensiblen Bereichen wie dem Waffenrecht Grenzen des Vertrauens in die Bürger, die gesetzt werden, damit alle Bürger Vertrauen in den Staat haben können. Das Recht auf Selbstverteidigung wird durch den Entwurf nicht eingeschränkt. Ebenso wenig wird die Möglichkeit der Bundesstaaten beschränkt, ein eigenes Waffenrecht zu erlassen respektive zu erhalten. Stattdessen werden nur die Bereiche reguliert, die in den Verant…

Mr Speaker, die ehrenwetrte Senatoren für Serena macht einen Vorschlag, der zwar vielleicht ein Problem, aber nicht massenhaft andere lösen würde: Ich halte es für wichtig, dass grundsätzlich jeder Im- und Export von Waffen kontrolliert wird.

Mr Speaker, mir zu unterstellen, ich negierte das Recht auf Selbstverteidigung und Waffenbesitz, ist unpräziser als dieser Entwurf: Ich befürworte Regeln, denn in den Händen von psychisch Kranken und Verbrechern haben Waffen nichts zu suchen, ebenso wenig militärische Waffen und Geräte in den Händen von Zivilpersonen. Wer eine Waffe besitzen möchte, soll das tun dürfen, aber er soll sich an gewisse Spielregeln halten, damit unser Land sicher ist. Ich persönlich besitze keine Waffe und halte das …

Mr Speaker, Section 4 ist eindeutig eine strafrechtliche Regelungsmaterie, auch hier ist der Bund ohne Zweifel zuständig. Dennoch - und das sage ich hier klar - stimme ich dem ehrenwerten Congressman aus Serena durchaus insoweit zu, als dass es einer Möglichkeit der Staaten bedarf, ihr Waffenrecht souverän zu bestimmen. Dies soll mit Section 5, Subsection 2 gewährleistet sein. Erlassen die Staaten ein Waffengesetz, fällt ein Großteil der Regelungen dieser Section weg. Aber auch ohne Waffengesetz…

Mr Speaker, ich wiederhole: Wir sprechen hier von strafrechtlichen Normen, zu deren Regelung der Bund ohne Zweifel Recht und Befugnis hat. Gleichwohl wird den Staaten die Befugnis gegeben, davon abzuweichen. Halten wir fest: 1. Die Pflicht die Identität des Käufers festzuhalten ist von dringender Notwendigkeit für die Verfolgung von Straftaten und der Verhinderung des illegalen Handels, wie er verhindert werden soll durch diese Bill. Der Kongress hat jedes Recht, hier einzugreifen. 2. Jeder Bund…

Mr Speaker, wer schon die bloße Pflicht, sich für den Kauf einer Waffe zu registrieren, als Eingriff in die Bürgerrechte sieht, der lebt möglicherweise in einer Anarchie besser als in einem Rechtsstaat: Wie sollen die Vereinigten Staaten denn die Sicherheit und Bürgerrechte ihrer Bürger gewährleisten, wenn es keinerlei Kontrolle über Schusswaffen gibt? Das ist nicht unverhältnismäßig, sondern schlicht und ergreifend notwendig. Ich habe dargelegt, warum eine Registrierung Bundessache sein kann un…

Mr Speaker, der ehrenwerte Congressman möge doch bitte darlegen, inwieweit Recht, dass auf Grundlage der dem Bund übertragenen Befugnisse innerhalb dieser Befugnisse, nämlich des Handelsrechts oder zur Ausübung dieser Befugnisse - und wiederum im Kompetenzbereich des Bundes, dem Strafrecht - erlassen wird, die föderale Ordnung der Vereinigten Staaten untergraben kann oder gar soll. Keine Bestimmung dieses Gesetzes intendiert, das Recht auf Waffenbesitz grundsätzlich zu beschränken. Stellen wir a…

Mr Speaker, darf ich den ehrenwerten Congressman aus Serena daran erinnern, dass unsere Verfassung bestimmt, ich zitiere: "Ausschließlich die Organe des Bundes sollen ermächtigt sein, im Rahmen der ihnen durch die Verfassung zugewiesenen Zuständigkeitsbereiche Gesetze zu erlassen und anderweitige Anordnungen zu verfügen, betreffend den Außenhandel und den Handel zwischen den Bundesstaaten" - Zitat Ende. Was innerhalb der Staaten geschieht, das mögen die Staaten regeln, was darüber hinausgeht, da…

Mr Speaker, ich beantrage die Verlängerung der Aussprache.

Mr Speaker, ich würde es begrüßen, wenn sich die ehrenwerten Mitglieder, die eine zu starke Einflussnahme des Bundes oder Ungenauigkeiten kritisierten dazu entscheiden könnten, konkrete Änderungsvorschläge vorzulegen. Eine bisher vorgeschlagene Streichung von Section 4 wäre in meinen Augen mit der Entkräftung des ganzen Entwurfs verbunden, ebenso hielte ich es für nicht gerade glücklich, den Im- oder Export von Handfeuerwaffen komplett dereguliert zu belassen.

Mr Speaker, ich bin nach wie vor überzeugt, dass eine Regulierung des Endhandels nicht nur zulässig, sondern auch sinnvoll und geeignet ist, die Ziele der In- und Exportregulation durchzusetzen. Allerdings bin ich durchaus bereit, für einen Kompromiss einen Vorschlag zu machen. Basic Regulation of Firearms, Destructive and Military Devices Section 1 – Purpose and citation (1) Zweck des Gesetzes ist die grundlegende Regulation des Handels mit Schusswaffen, zerstörerischem Gerät und militärischem …

Mr Speaker, wenn ehrenwerte Mitglieder des Kongresses gerne Verschwörungstheorien erfinden oder ihnen anhängen, sollte das ihr privates Vergnügen sein und ihr Mandat nicht beeinträchtigen. Die Befürchtungen jedenfalls des ehrenwerten Congessmans aus Freyburg sind ungerechtfertigt. Keine einzige Bestimmung dieses Gesetzes hat das Ziel, in irgendeiner Weise den Endhandel zu regulieren, die dem Bund nicht zusteht.

Mr Speaker, die ehrenwerte Senatorin für Serena hat natürlich recht, wenn sie mich auf mein Irrtum hinweist. Ich bitte den ehrenwerten Senator für Assentia um Verzeihung, gleichwohl er sich ja trotzdem angesprochen gefühlt haben scheint. Die Kritik ist meines Erachtens nicht gerechtfertigt, denn, ich wiederhole mich erneut, die Registrierungspflicht soll lediglich der Kontrolle der in der Bill enthaltenen Bestimmungen dienen, die Verkaufseinschränkung der Durchsetzung von Bundesgerichtsentscheid…

Mr Speaker, dem komme ich hiermit nach. Basic Regulation of Firearms, Destructive and Military Devices Section 1 – Purpose and citation (1) Zweck des Gesetzes ist die grundlegende Regulation des Handels mit Schusswaffen, zerstörerischem Gerät und militärischem Gerät. (2) Das Gesetz soll zitiert werden als „Basic Regulation of Firearms and Explosives“. Section 2 – Definitions Im Sinne dieses Gesetzes ist - eine Schusswaffe a) jede Waffe, die gebaut oder geeignet ist, ein Projektil oder einen Gege…