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S. 2013-061: Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Bill
BeitragSimOffWarum man diese für ich gute Idee vor allem im Bezug auf die Trennung von SimOn/Simoff unbedingt SimOff im SimOn diskutieren muss, ist mir rätselhaft, aber gut. Mr Speaker, ich kann die Einwände der ehrenwerten Senatorin für Serena verstehen und teile sie zum Teil, auch wenn ich in der Intention dieser Bill eine teilweise gute erkennen kann - das müsste geklärt werden. Negativ wäre eine Zersplitterung des Strafrechts. Ich könnte mir vorstellen, einen Rahmen vorzugeben und den Staaten den R… -
S. 2013-061: Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Bill
BeitragMr Speaker, ich sehe keinen Grund, warum ein Staat, der ein solches Gesetz erlassen würde, nicht in der Lage wäre, auch Gerichte zu unterhalten?! Grundsätzlich bin ich auch der Meinung, dass der Bund seine Gesetzgebungshoheit auch dadurch ausüben kann, einer anderen Instanz ein Entscheidungsrecht zuzubilligen in bestimmten Fällen, ebenso wie die Staaten ihre Gesetzgebungshoheit dazu nutzen können, Kompetenzen an den Bund zu übertragen. Wenn der Bund sich nun offen hält, in Fällen von besonderem … -
S. 2013-061: Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Bill
BeitragMr Speaker, ich kann der Senatorin für Laurentiana nur beipflichten.