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Morning Business
BeitragMr. Speaker, ich kann mich meinen Vorrednern in einem Punkt nur anschließen: Es ist bedauerlich, dass diese Entscheidung getroffen wurde und das es damit weiterhin keine Regelung zur Vakanz von mehr als der Hälfte der Mandate gibt. Über die persönlichen Beweggründe eines Kollegen möchte ich mir aber nichtsdestotrotz nicht anmaßen zu urteilen. -
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BeitragMister Speaker, bei allem Respekt: Ich kann mich der Kritik der ehrenwerten Senatorin für Laurentiana nur anschließen. Es kann und darf nicht sein, dass der Geschäftsgang beider Kammern dieses ehrenwerten Hauses gestört wird durch eine Person, die ebendiesen überwachen, schützen und ermöglichen muss, die eines der höchsten Ämter unseres Staates, das höchsten Amte im Kongress bekleidet - dem Speaker of the House. -
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BeitragMadam President, offensichtlich ist dem so. Da ich weder Einsicht in die Unterlagen der Regierung habe, noch näheres über den Verbleib des Präsidenten weiß, werde ich dieser Pflicht aber erst nachkommen können, wenn mir diese Informationen übergeben wurden. -
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BeitragMr Speaker, ich kann diesem Ansinnen nur zustimmen, allerdings würde ich vorschlagen, mit der Sitzungspause bereits ab dem 23.12. einsetzen wollen. -
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BeitragMr Speaker, ich danke der Senatorin für den Hinweis. -
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BeitragMr Speaker, man darf nicht nur gespannt sein, was passieren wird, man wird auch fürchten müssen, dass diese Amtszeit einer republikanischen Präsidentin nicht mehr wird als heiße Luft und ein großer Rückschlag für unser Land. Was hat die Präsidentin bisher erreicht? Die Abschaffung der Todesstrafe wurde verhindert. Es wurde eine Bill eingebracht, die die Finanzen des Staates ruinieren wird, mit dem tollten Titel "FairTax". Es wurden Bundesbeamten ernannt, von denen gefühlt schon die Hälfte zurück… -
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BeitragMr Speaker, ich danke der Senatorin für Laurentiana für ihre rechtliche Klarstellung, möchte aber gleichzeitig auch zum Ausdruck bringen, dass ich diese Meinung nicht parteipolitisch, sondern aus persönlichem Eindruck geäußert habe. Hätte die Präsidentin mehr erreicht für unser Land, würde ich mich nicht scheuen, ihr dafür Anerkennung auszusprechen. -
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BeitragMr Speaker, ich stimme eigentlich mit Congressman Nunokawa überein: Versäumnisse sind verschulden der Säumigen und sollten nicht durch Sonderregelungen gelöst werden. Dennoch habe ich der Bill zugestimmt, weil mir mein Demokratieverständnis und der Respekt vor dem Kongress es gebieten. Eine Wahl mit nur einer Liste wäre nicht gut für unser Land. Jeder hat eine zweite Chance verdient. -
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BeitragMr Speaker, ich kann der ehrenwerten Senatorin insoweit zustimmen, als das Versäumnisse sicherlich vorkommen können, diese aber aufgeklärt werden müssen. Allerdings finde ich, dass die fehlerhafte Ergebnisverkündigung, um nicht zu sagen die unterlassene Ergebnisverkündigung kein Versäumnis, sondern mindestens eine Missachtung der Amtspflichten ist, eine Verletzung. Daher tut Aufklärung Not, denn es geht hier um einen Grundpfeiler unseres Landes. -
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BeitragMr Speaker, ich glaube nicht, dass die Befürchtung des Congressman begründet ist, der Kongress habe hier eine Chance auf einen Kompromiss verpasst. Auf ähnliche oder gar deckungsgleiche Aussagen meinerseits ist der Antragsteller währen der Debatte nämlich nicht kompromissbereit eingegangen, ich zitiere das Sitzungsprotokoll: "Rep. Clark (NA): 'Ich werde diesem Gesetz nicht zustimmen, wenn ein Ausschluss weiterer gesetzgebenden Maßnahmen auf dem Gebiet Steuern darin enthalten ist.' Rep. Lott (AS)… -
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BeitragMr Speaker, ich bitte, meine Herkunft zu berichtigen. -
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BeitragMr Speaker, ich danke der Vice-President of the Congress für die schnelle Erledigung. -
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BeitragMr Speaker, ich möchte die Gelegenheit nutzen, mein Stimmverhalten bezüglich der Nachbesetzung der Chairmans of the Standing Committees zu erklären. Ich kann dem Kandidaten [Congressman Varga] nicht zustimmen, da er neben seinem Mandat auch noch das Amt eines Governors bekleidet. Wir Demokraten kämpfen seit langem für eine konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung, daher war für mich nur eine Enthaltung möglich. Vielen Dank. -
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BeitragMr Speaker, auch ich sehe hier einen ganz klaren Rechts- und Verfassungsbruch durch die Organe des Bundesstaates Laurentiana und bin schockiert, dass derartige Vorfälle sich in den Vereinigten Staaten ereignen können. Hier sind sowohl die Administration als auch der Kongress und die Gerichte gefragt, Konsequenzen zu ziehen. Das FBI hat in dieser Situation die Pflicht und das Recht gehabt, einzugreifen, die Behinderung der Arbeit des Bundes durch den Bundesstaat ist in keinster Weise akzeptabel. … -
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BeitragMr Speaker, der ehrenwerte Congressman verkennt offenbar, dass der Governor und die State Police hier keinesfalls im Recht handeln oder in einer Grauzone, sondern meilenweit in der Illegalität, was definitiv als Hochverrat gewertet werden könnte und einen glasklaren Bruch der Verfassung darstellt, wenn er das Verhalten der Bundespolizei kritisiert, die keine andere Wahl hat als derart zu handeln. Wir sprechen hier auch nicht davon, dass die Sicherheitskräfte sich eine Lappalie haben zuschulden k… -
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BeitragMr Speaker, in den Vereinigten Staaten sind Freedom of Speech und Freedom of Assembly Bürgerrechte nach Article II der Constitution. Die in ihren Rechten verletzten Bürger haben sich nach Medienberichten auf öffentlichem Grund und Boden aufgehalten und wurden dabei durch andere Personen gewaltsam in der Ausübung ihrer Civil Rights gehindert. Es kann und darf nicht vorrangig Aufgabe der Bundesbehörden sein, deeskalierend zu wirken, wenn das dazu beiträgt, dass solche Verstöße und Gesetzes- wie Ve… -
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BeitragMr Speaker, ich kann mich der Ausführung der ehrenwerten Senatorin für Laurentiana nur anschließen und muss feststellen, dass erstens das Rechtsverständnis des ehrenwerten Congressmans seltsame Züge annimmt, denn die übertriebene Gewaltanwendung geht hier von unberechtigten Beamten aus dem Bundesstaat Laurentiana aus, keinesfalls von Bediensteten der Bundespolizei. Wenn ich in einer derartigen Situation die 911 rufe, dann erwarte ich, dass die Behörden mir zur Hilfe kommen und meine Sicherheit b… -
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BeitragMr Speaker, der ehrenwerte Congressman kann sich jetzt im Kreis drehen und ein Lied singen, seine Aussage wird dadurch nicht richtiger. Offensichtlich will er nicht verstehen, dass der Einsatz nicht zu Ungunsten irgendeiner Vereinigung war, sondern sich gegen exakt zwei mutmaßliche Verbrecher richtete. Wir sprechen hier im Weiteren über einen Quasi-Aufstand bewaffneter Kräfte, der State Police Laurentianas. Soll das FBI darauf reagieren, in dem die Agenten gemütlich ein Bier trinken? Wenn der eh… -
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BeitragMr Speaker, die Behörden sollen die Behörden überwachen? - Eine amüsante Idee. Was stellt nach Ansicht des ehrenwerten Congressman denn dann seine Anfrage dar? -
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BeitragMr Speaker, und die braucht der ehrenwerte Congressman, um...?