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Honorable Members, ich beantrage die Aussprache und Abstimmung im Senat über folgenden Antrag: Police and Public Safety Bill Article I - Area of application Dieses Gesetz regelt den Aufbau und die Zuständigkeiten der Polizei und der übrigen Strafverfolgungsbehörden des State of Laurentiana. Article II – State agencies (1) Die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf Staatsebene werden durch das Department of Safety and Law Enforcement (DSLE) geleitet und koordiniert. (2) Das DSLE untersteht ein…
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Honorable Members, ich beantrage die Aussprache und Abstimmung im Senat über folgenden Antrag: Medical Services Bill Article I - General Provisions Section 1 [Validity] Dieses Gesetz regelt die Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bürger des State of Laurentiana. Section 2 [Medical care] Die Counties stellen die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung einschließlich der Rettungsdienste sicher, sofern es nicht ausreichende Einrichtungen in privater oder kommunaler …
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Honorable Members, ich beantrage die Aussprache und Abstimmung im Senat über folgenden Antrag: Firearms Bill Article I - General Provisions Section 1 [Validity] Dieses Gesetz regelt den Handel, Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition. Es gilt nicht für die Polizei und sonstigen Sicherheitsorgane des State of Laurentiana. Section 2 [Firearms] Als Schusswaffen im Sinne dieses Gesetzes gelten Geräte, bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden und die zum Angriff oder zur Verteidi…