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District Court of New Alcantara (Federal District Court for the Disctrict of New Alcantara) Creepy Hollow - February 14th, 2019 --- Civil Case --- James F. Canterbury 50 SW National Ave El Conjunto, NA February 10, 2019 To the United States District Court for the Fifth District in Creepy Hollow, NA I herby file the following Motion of Complaint for a Civil Case by Mr. James F. Canterbury New Alcantara Legislator - Plaintiff - v. Mr. Herbert M. Butcher Governor of New Alcantara - Defendant - A. …

Für den Fortgang des Verfahrens: Unter de Vorsitz von Federal Judge Jeremy Deverian verhandeln die streitenden Parteien eine Matter of Law. In Ermangelung von Zweifeln über die Tatsachen wird auf die Berufung von Geschworenen verzichtet. Tatsachen werden jedoch, aber nur soweit erörtert, sofern sie für die Wahrheitsfindung in Bezug auf die Rechtslage notwendig sind. Durch einstweilige Anordnung wurde dem Beklagten und allen ihm botmäßigen Untergebenen untersagt, den Marriage Act bis zum Abschlus…

Der Einspruch wird abgewiesen. Es gibt weder ein Banner noch eine Ausrufung. Die Visitenkarte, die hinzugegeben wird, erachte ich als harmlos, da ihre Zurkenntnisnahme in der Entscheidung jedes einzelnen Individuums steht. Gönnen wir uns alle den persönlichen harmonischen zuckersüßen Moment, bevor wir in der Sache bitterlich und unerbittlich hart streiten werden. Darüber hinaus gilt nach wie vor: Alle Anwesenden in diesem Gericht sind eingeladen, sich zu bedienen. Ich setzte so viel Vertrauen in…

Thank you, Mr. Canterbury. Er wendet sich zur Verteidigung. Mr. Butcher.

So dann, Mr. Harvey … wir lauschen Ihrem Eröffnungsplädoyer, sofern Sie eines halten wollen.

Thank you, Mr. Harvey. Dann treten wir die Erörterung der Rechtslage ein. Mr. Canterbury, bitte legen Sie Ihre Rechtsansicht ausführlich dar.

Hat die Verfassungsstelle redigiert vor sich liegen. III - 3: The Competences of the Legislature Die Legislature hat die Aufgabe Gesetze zu verabschieden, zu ändern und aufzuheben. III - 8: The Process of Legislation 1. Jedes Gesetz muss in Form eines Gesetzesentwurfes durch die Legislature angenommen werden. 2. Kein Gesetz kann anders als im Wege der Gesetzgebung erweitert, abgeändert oder aufgehoben werden. Kein Gesetz kann anders als durch die Änderung seines Wortlautes geändert werden. 3. Ge…

Notiert sich auch hier ein paar Punkte für Nachfragen. Thank you, Mr. Harvey. Mr. Canterbury, was spricht Ihrer Meinung nach dafür, dass es sich beim Marriage Act um ein Gesetz handelt? Ist die Beteiligung des Governors am Gesetzgebungsverfahren konstitutiv oder lediglich suspensiv?

Wie sehen Sie den Umstand, dass keine Fristen genannt werden? Und eine weitere Frage noch zum Absolvieren des Prozesses: Angenommen der Governor unterzeichnete eine ihm übersandten Gesetzesvorlage, ließe sie verkünden, schliefe dann eine Nacht darüber und keine 24 Stunden später überlegte er es sich - wahrscheinlich aus Haushaltsgründen - anders. Könnte er dann seine eigene Entscheidung noch zurücknehmen bzw. abändern?

Das geht in Ordnung, Mr. Harvey, auch wenn ich ein "Objection" vor dem Einspruch erwartet hätte. Ich finde nichts zur Unfehlbarkeit des Gouverneurs in der Verfassung. Ich finde ebenfalls keine Ermächtigung des Gouverneurs, über Fehler aller anderen Personen und Verfassungsorgane zu entscheiden. Sie haben zwar bisher die Fehler der anderen aufgezeigt, jedoch noch keine Stelle, die dem Gouverneur ein universelles Prüfungs- und vor allem Verwerfungsrecht ggü. Gesetzen zuerkennt. Finden Sie eine sol…

Mr. Canterbury, Anspruch und Wirklichkeit sind nicht immer dasselbe. Und meine Nase bleibt tabu. Mr. Harvey, das Gericht hat keinen Zweifel an einer personellen Verzahnung, so besagt doch Art. II Sec. 5, dass die Regierungsgewalt in drei Gewalten geteilt sein soll und Art. IV Sec. 1, dass die Regierung vom Governor geführt wird. Ich bin jedoch aufgrund des unterschiedlichen Wortlautes sowie der systematischen Verortung nicht überzeugt davon, dass mit "Regierungsgewalt" und "Regierung" dasselbe g…

Dann hören wir nun die Schlussplädoyers. Mr. Canterbury zuerst und Mr. Harvey anschließend.

Thank you, Mr. Canterbury. Mr. Harvey, Sie sind nochmal dran.

Es ist kein Strafverfahren, es gibt keinen Angeklagten und damit kein letztes Wort. Aber das Schlussplädoyer der Verteidigung möchte ich schon noch hören, sofern sie eines halten will.

Thank you. Dann sehen wir uns zur Urteilsverkündung.