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Den Vorsitz in diesem Verfahren führt der ehrenwerte Richter Jeremy Deverian. Gentlemen, willkommen zur ersten Anhörung, um die Formalitäten zu klären. Und da habe ich gleich ein paar Fragen: 1. Gesteht der Kläger gem. No. 2 der Facts zu, zur Stimmabgabe nicht berechtigt gewesen zu sein? 2. Wird durch PI begehrt, dass ein beschlossenes und verkündetes Gesetz, welches bereits Geltung erlangt hat, weiterhin gültig sein soll?

Hmmm, Ich müsste die PI ablehnen, da dieses Gericht nicht erklären kann, dass Gesetze gelten sollen. Einem geltenden Gesetz kann kein Gericht durch Beschluss (mehr) Rechtskraft verleihen. Wenn beschlossen und verkündet, dann gelten Gesetze, selbst wenn ein Normenkontrollverfahren später ihre Verfassungswidrigkeit feststellen sollte. Ungeachtet dessen, dass die Gründe für die Ablehnung genau dem Begehren der PI entsprechen. Möchte Sie Ihren Antrag bzgl. der PI umformulieren bzgl. einer Verpflicht…

Darüber hinaus verdeutlichen Sie bitte Ihre Klagebefugnis, da Sie ja eingeräumt haben, an besagter Abstimmung nicht abstimmungsberechtigt gewesen zu sein.

C.3 ist ein Hauptbegehren, welches erst am Ende durch Urteil entschieden wird. Treten Sie bitte näher. Sir, wenn Sie evtl. den Gouverneur verpflichten wollten, das Gesetz im Archiv zu belassen, hätte ich eine Verpflichtung, die ich ihm per PI auferlegen könnte. Eine Gültigerklärung eines Parlamentsgesetzes vermag ich allein von dieser Richterbank hier nämlich nicht.

Hebt gleichzeitig die Augenbrauen und schließt die Augen, sodass es - auch ohne den Kopf zu neigen - wie ein Nicken erscheint.

Keine voreiligen Schlüsse, wir haben bisher nur meine grundlegenden Zweifel erörtert - und ausgeräumt. Ich habe die Klage eben erst zugestellt. Mit Stempel vom 12.02.2018 um 21:52 Uhr hat der Beklagte nun 24 Stunden ab Erhalt der Zustellung und höchstens 48 Stunden ab Absendung der Zustellung (bis 14.02.2018 um 21:52 Uhr) Zeit, sich zur Zulässigkeit der Klage zu äußern. Schweigen führt zur Zulassung.

Hoppla. Das Gericht hat immer Recht, aber das Datum hat anscheinend mit dem Recht nichts zu tun … Also nochmal: Herbert Michael Butcher: Mit Stempel vom 12.02.2019 um 21:52 Uhr hat der Beklagte nun 24 Stunden ab Erhalt der Zustellung und höchstens 48 Stunden ab Absendung der Zustellung (bis 14.02.2019 um 21:52 Uhr) Zeit, sich zur Zulässigkeit der Klage zu äußern. Schweigen führt zur Zulassung.

Die Vertretung des Beklagten wird zur Kenntnis genommen und im folgenden ihre Identität bis auf Weiteres durch das Gericht synonym behandelt. Der Beklagte erhebt keine Zweifel gegen die Zulässigkeit der Klage. Die Klage wird zugelassen. Der Beklagte verweigert final die begehrte Handlung. Dieses Gericht ordnet einstweilen an, dass es dem Beklagten und allen ihm zu Gehorsam verpflichteten Personen bis zum Abschluss dieses Verfahrens untersagt ist, den Marriage Act aus dem öffentlichen Verzeichnis…

Mr. Canterbury, die Aufgabe, Behauptungen der Gegenseite zu widerlegen und ihren Fall voranzubringen, liegt aufgrund der Beweislast bei Ihnen. Und Ihre in der Klage angeführten Fakten wurden zugestanden. Ich sehe daher nur die Rechtslage, also Fragen von Rechten und Pflichten als streitig.