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Madam President, die Souveränität der Staaten ist Bestandteil des völkergewohnheitrechts. Ich finde es sehr problematisch, wie unsere Administration die Souveränität unseres Nachbarn untergräbt, ohne dafür eine stringente Argumentation zu haben. Was Sie hie Vorträgen ist eine diffuse Argumentationswolke, in der sich humanitäre Erwägungen mir nicht näher definierten strategischen Interessen sowie herbeidefinierten historischen Verantwortungen vermischen. Es ist ein Fehler, in Stealien zu agieren.…