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  • Vielen Dank, Madam President. Ich habe die vorliegende Gesetzesvorlage auf Grund einer entsorechenden Anregung durch das US Electoral Office eingebracht. Die Begründung, wonach es nicht sinnvoll ist, dass für das passive Wahlrecht eine Citizenship Card oder zumindest die Unterstützung durch den Inhaber einer solchen erforderlich ist, nicht sinnvoll ist, halte ich für nachvollziehbar. Um jedoch eine fachmännische Expertise einzuholen, beantrage ich, den Direktor des US Electoral Office, Mr. Adam …
  • Madam President, ich danke Mr. van der Wellen für seine Ausführungen, und ich denke, dass wir auf jene hören sollten, die sich mit der praktischen Umsetzung des Wahlgesetzes kümmern. Dass bei einer Wahl bis zu fünf Wahlgänge durchgeführt werden müssen, weil kein wählbarer Kandidat, weil irgendwelche Fristen nicht eingehalten wurden, ist nur schwer vermittelbar. Es ist insbesondere jenen nicht vermittelbar, die sich mit den besten Absichten zur Wahl stellen wollen, nur um dann gesagt zu bekommen,…
  • Madam President, ich bitte adrum, zunächst den ursprünglichen Antrag zur Abstimmung zu stellen. Für den Fall, das dieser nicht die notwendige Mehrheit erreichen sollte, beantrage ich Debatte und Abstimmung über den von Mr. van der Wellen vorgestellten Alternativentwurf, den ich mir dann zu eigen mache.