Beiträge von Kimberly Sheridan

    Ihre Argumentation aber, Senatorin Fox sei nur deshalb nicht ihres Mandates verlustig geworden weil sie ja nicht "böse" ist, sondern "gut" und weil sie ja doch "funktioniere", ist einfach nur irrational. Gesetze sind eindeutig und auf alle anzuwenden.


    Da haben Sie etwas falsch verstanden. Ich sage nicht, Senator Fox sei ihres Kongressmandates nicht verlustig geworden, weil über sie gestützt auf den Federal Election Act kein Unwerturteil gefällt werden könnte.


    Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Gesetz entgegen Ihren Darstellungsversuchen dazu gar nicht bestimmt ist!


    Sie versuchen hier aus Ihrer - wie Ihnen das Kongresspräsidum ja bereits bestätigt hat - falschen Auslegung des Federal Election Act eine Bestätigung Ihres persönlichen Unwerturteils über Sen. Fox herzuleiten. Was Sie dabei verkennen oder zu vertuschen versuchen: selbst wenn Sen. Fox im Sinne des Gesetzes länger als 14 Tage unentschuldigt den Geschäften des Kongeresses ferngeblieben wäre und ihr Mandat deshalb verloren hätte, würde das nicht Ihre Behauptung bestätigen, sie sei "inkompetent", "ungeeignet" usw. Weil die Aktivitätsklausel des Federal Election Act eine technische, keine ethische Bestimmung ist.

    Oder Sie haben schlicht keine Meinung. Gesetze gelten unabhängig davon ob der oder die Betroffene Ihnen sympathisch ist oder nicht. Wenn die 14 Tage überschritten sind, ist der Mandatsverlust festzustellen. Egal ob das Kongressmitglied Republikaner, Democrat oder gar nichts von beidem ist, egal ob Männlein oder Weiblein, vor dem Gesetz haben alle gleich zu sein. Das scheinen Sie noch nicht ganz verstanden zu haben.


    Das habe ich sehr wohl verstanden.


    Was Sie aber nicht verstanden haben ist, dass es hier nicht nur um Ihre falsche Auslegung der 14-Tage-Klausel geht. Sondern vor allem auch um Ihre deren falsche Auslegung prägende Motivation.


    Ihnen geht es erkennbar und gerade nicht darum, dass der Federal Election Act ohne Ansehen der Person ausgeführt wird. Ihnen geht es um die Person Senator Fox'.


    Und es geht Ihnen auch nicht um die Intention der diskutierten Vorschrift, nämlich die Funktionsfähigkeit des Kongresses. Ihnen geht es um eine quasi "gesetzliche" Bestätigung Ihres Unwerturteils über Senator Fox - Sie halten sie für inkompetent und für öffentliche Ämter ungeeignet, und wollen das nun durch Ihre sachliche falsche Auslegung des Federal Election Act als von diesem als objektiver Instanz bestätigt verkaufen.


    Aber auch dazu ist dieses Gesetz eben nicht da. Es richtet nicht über Menschen wie etwa der USPC, indem er sagt: "Wer dieses oder jenes tut oder unterlässt, der handelt ethisch verwerflich." Der Federal Election Act sagt nur: "Der Kongress muss funktionieren. Wenn eines seiner Mitglieder dessen Geschäften länger als 14 Tage unentschuldigt fehlbleibt, ist das nicht mehr gewährleistet. Das betreffende Mitglied hat daher seines Mandates verlustig zu werden, damit es anderweitig besetzt werden kann - eben durch ein Mitglied, dass wenigstens einmal alle 14 Tage an den Geschäften des Kongresses teilnimmt."


    Sie versuchen, diese rein technische und somit völlig wertneutrale Norm zu einem ethischen Gesetz zu stilisieren, anhand dessen sich Gut und Böse unterscheiden lassen. Dasjenige Kongressmitglied, das länger als 14 Tage unentschuldigt den Geschäften des Kongresses fernbleibt, ist in ihrer Argumentation nicht einfach nur ein technisches Hemmnis, das durch das Erlöschen seines Mandates als solches behoben wird. Nein, es ist vielmehr und für Sie vor allem moralisch "böse" und verdient einen Unwertstadel.


    Das können Sie persönlich so sehen, wenngleich Sie sich damit naturgemäß der Frage aussetzen, wer oder was Sie zur moralischen Bewertung der Senatoren anderer Staaten beruft, was Sie sich während Ihrer Zeit als Senator stets verbeten haben.


    Aber Sie können nicht das Gesetz für Ihre Zwecke missbrauchen. Die Bestimmungen des Federal Election Act zum Mandatsverlust wegen unentschuldigtem Fernbleiben von den Geschäften des Kongresses richten nicht. Sie reagieren technisch auf ein technisches Problem. So wie auch die Verfassung mit ihren Bestimmungen zur Nachfolge des Präsidenten - wenn der Präsident nach Anscheinsbeweis ausfällt, wird er eben ersetzt. Das kann passieren. Und wenn ein Mitglied des Kongresses mach Anscheinsbeweis ausfällt, wird es ebenso ersetzt. Das kann auch passieren.


    Es ist wie bei einer konventionellen Glühlampe mit Glühfaden - wenn dieser durchgebrannt ist und die Lampe nicht mehr leuchtet, wird sie eben notwendigerweise ausgetauscht. Aber das macht die Glühlampe nicht automatisch zu einer "bösen Glühlampe". Sie erfüllt einfach ihre Funktion nicht, was eine technische Feststellung ist, und wird darum aus technischen Gründen ersetzt.


    Bei Ihnen steht das Werturteil sogar bereits von vornherein fest: eine bestimmte Glühlampe - Sen. Fox - ist böse. Und als diese einmal einen "Wackelkontakt" mit ihrer Stromquelle hat und es so erscheint, als leuchte sie nicht mehr, schreiben Sie: "Beweis! Beweis! Ich hatte Recht! Die Glühlampe ist böse, denn sie leuchtet nicht mehr!"


    Dass diese im letzten Moment ihre Funktion doch noch aufgenommen hat, ist dabei sogar irrelevant. Entscheidend ist Ihr Vorausurteil ("Die Glühlampe ist böse!") und dessen versuchter falscher Beweisantritt ("Die Glühlampe leuchtet nicht mehr, also hatte ich Recht, sie ist böse!").


    Selbst wenn die Glühlampe nicht mehr geleuchtet hätte (Sen. Fox nicht mehr rechtzeitig im Kongress erschienen wäre), hätte das nicht bewiesen, dass die Glühlampe "böse" (Sen. Fox "inkompetent", "ungeeignet" u. ä.) ist. Jedenfalls nicht anhand des Gesetzes, das Sie zum Beleg Ihres Werturteils einzuspannen versuchen. Weil dieses technisch (funktioniert - funktioniert nicht) urteilt, nicht ethisch (ist gut - ist böse).

    Zum Ausgleich: Jedes Kongressmitglied, welches allein in die Nähe der Fristvollendung kommt, ist ohnehin des Mandates unwürdig. Denn für Abmeldungen aus guten Gründen haben die Menschen Verständnis; für eine Senatorin, die aktivitätstechnisch auf einmal vom Top zum Flop wird oder "from Heroine to Zeroine" jedoch nicht.


    Genau das meine ich: eine solche Wertung nimmt die streitbefangene Bestimmung des Federal Election Act nicht vor, weil sie ihm nicht zusteht.


    Mr. Wells nimmt diese bezogen auf Senator Fox vor, und widerspricht sich damit bereits selbst, ist Ms. Fox doch Senatorin von Assentia und Mr. Wells Bürger von Astoria State. Als Senator seines Heimatstaates hat er sich stets jedwede Kommentierung und Bewertung seiner Tätigkeit seitens Bürgern anderer Staaten verbeten und auf die Funktion des Senats als das "Staatenhaus" des Kongresses verwiesen, er schulde niemandem außer den Bürgern Astoria States Rechenschaft. Das lässt betreffend den Charakter des Mr. Wells bereits einigermaßen tief blicken.


    Ebenso sein Versuch, eine Bestimmung des Federal Election Act entgegen deren Charakterisierung durch den Supreme Court zum politischen Kampfmittel umzufunktionieren. Nicht nur, dass er eben entgegen seinem früheren Verhalten plötzlich eine Kontrolle von Senatoren durch Bürger anderer Staaten für zumindest legitim erachtet. Er stützt sich dabei auch auf eine Norm, die nach einem Urteil des Supreme Court gar nicht diesem Zweck zu dienen bestimmt ist.


    Mr. Wells spart selbst nicht mit der Feststellung, andere seien seiner Meinung "juristisch inkompetent". Er selbst aber kennt entweder die Rechtssprechung des Supreme Court zu einem Gesetz, auf dass er sich in seinen Agitationen stützt, nicht, oder hat sie nicht verstanden.

    Das Urteil kann leider nicht herangezogen werden. Bzw. zeigen Sie mir die Stelle des Urteils, die die Fristberechnung vorgibt?


    Ich glaube, Sie verstehen das von Mr. Witfield eingeführte Argument falsch, Mr. Jameson. ;)


    Es geht in diesem nicht darum, dass dem zitierten Urteil eine bestimmte Zählweise zur Bestimmung des Ablaufs der Frist nach dem Federal Election Act zu entnehmen sei. Sondern vielmehr um den Sinn, also die Zielbestimmung dieser Norm.


    Sie sucht den Ausgleich zwischen dem Interesse des Volkes an einer intakten Demokratie durch aktive Volksvertreter und des Kongresses an seiner Funktionstüchtigkeit durch aktive Mitglieder einer-, sowie dem Bedürfnis der Kongressmitglieder nach Unabhängigkeit von einer disziplinarischen Aufsicht und notwendiger persönlicher Flexibilität bei der Ausübung ihres Mandates andererseits.


    Bereits Mr. Wells' Duktus bei seinem Protest gegen das Verfahren des Kongresspräsidiums hat gezeigt, dass er die Norm missbräuchlich anzuwenden verlangt: sein Interesse ist das Ausscheiden einer ihm persönlich missliebigen Senatorin aus dem Kongress, vorgeblich gestützt auf deren angebliche persönliche Unzuverlässigkeit.


    Über diese hat aber der Wähler zu richten, nicht das Kongresspräsidium. Der Mandatsverlust wegen unentschuldigtem Fernbleiben von den Geschäften des Kongresses ist keine "Qualitätskontrolle" der Arbeit der gewählten Volksvertreter, sondern eine Ultima Ratio zur Sicherung der bloßen Funktionsfähigkeit des Kongresses.


    Als minimale an diesen Zustand zu knüpfende Bedingung bestimmt das Gesetz nur, dass ein Kongressmitglied den Geschäften des Kongresses nicht länger als 14 Tage ununterbrochen fernbleiben darf. Es besagt nicht, dass der Kongress zufriedenstellend arbeitet, wenn jedes Mitglied sich wenigstens einmal alle 14 Tage zu Wort meldet. Es regelt nur, dass seine Funktionsfähigkeit als beeinträchtigt zu gelten hat und Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn eines seiner Mitglieder länger als 14 Tage unentschuldigt seinen Geschäften fernbleibt.


    In diesem Sinne ist die 14-Tages-Frist als eine Schutzvorschrift zu Gunsten der Kongressmitglieder zu verstehen: man kann keinem von ihnen vorwerfen, durch sein Verhalten das notwendige Mindestmaß der Funktionsfähigkeit des Kongresses zu beeinträchtigen und es gestützt darauf mit Sanktionen belegen, wenn es sich wenigstens einmal binnen jeweils 14 Tagen an den Geschäften des Kongresses beteiligt.


    Die Norm schützt nicht den Kongress, sondern seine Mitglieder. Daraus folgt, dass sie im Zweifel auch zu deren Gunsten auszulegen ist. Also nicht im Sinne von "14 Tage = 14 * 24 Stunden", sondern eben im Sinne von "14 Tage = 14 volle Kalendertage".


    Mr. Wells versucht diese Norm hier zu missbrauchen und sozusagen Sen. Fox "über die Bande" zu treffen, indem er öffentlich das Verfahren des Kongresspräsidiums kritisiert. Aufhänger seiner Kritik ist nicht: "Der Kongress wird handlungsunfähig, wenn seine Mitglieder sich zu selten an dessen Geschäften beteiligen", sondern: "Sen. Fox ist inkompetent und für öffentliche Ämter ungeeignet, das sieht man ja daran, dass sie einmal länger als 14 * 24 Stunden nicht im Kongress tätig geworden ist".


    Genau diese Wertung nimmt das Gesetz aber gerade nicht vor. Es interessiert sich nicht für die an den Kategorien von Gut und Schlecht ausgerichtete Bewertung der Arbeit der Kongressmitglieder. Es interessiert sich nur dafür, dass der Kongress handlungsfähig ist und bleibt.

    Peinlich, Mr. Wells, wie Sie hier öffentlich andere der Inkompetenz beschuldigen und dabei nur die eigene Unfähigkeit unter Beweis stellen:


    Sen. Fox war am 6. Mai im Kongress anwesend und danach am 20. Mai. Dazwischen lag also - vom 7. bis 19. Mai - eine zwölftägige Abwesenheit.


    Es ist wirklich erschreckend zu sehen, dass ein Ex-Senator, Ex-Bundesminister, Ex-Möchtegern-Präsidentschaftskandidat, Ex-Vizepräsidentschaftskandidat, Präsident eines bundesstaatlichen Parlaments und Gouverneurskandidat zu inkompetent ist, um Tage am Kalender abzuzählen.


    Guten Tag.


    OFFICE OF U. S. SENATOR ASHLEY FOX
    Senate Office Building, Astoria City
    November 24th, 2010


    Press release: Sen. Fox calls on State Administrations and Legislatures to read the Constitution


    Am Rande eines Wohltätigkeitsdinners zu Gunsten des Children Help Fund of the Evangelical-Lutheran Church of Astor in Fredericksburg, Assentia, äußerte Senator Fox sich am Abend verärgert und genervt ob des neuesten Versuchs eines Bundesstaates, in die Belange des Kongresses eingreifen zu wollen.


    "Der von Governor Wilson in New Alcantara vorgeschlagene Dritte Zusatzartikel zur Verfassung von New Alcantara ist genauso offensichtlich verfassungswidrig wie das von Senator Wells vorgeschlagene und von Governor Aspertine unterschriebene, inhaltlich ähnliche Gesetz in Astoria State", stellte Fox klar.


    "Die Mitglieder des Kongresses, gleich ob Abgeordnete des Repräsentantenhauses oder Senatoren, sind Amtsträger des Bundes. Die Bundesstaaten haben betreffend diese überhaupt nichts zu bestimmen oder zu regeln, es sei denn, der Bund ermächtigt sie ausdrücklich dazu", erklärte die Senatorin.


    "Und das hat er", so Fox weiter, "nur hinsichtlich der Neubesetzung eines vor Ablauf der Legislaturperiode eines Senators vakant gefallenen Senatssitzes getan. Rechte oder Pflichten der Kongressmitglieder können die Bundesstaaten jedoch weder in ihren Verfassungen, noch ihren Gesetzen bestimmen."


    Es liegt laut Senator Fox im Interesse jedes seine Wiederwahl anstrebenden Senators, stets ein offenes Ohr für die Wünsche, Sorgen und Anliegen der Bürger seines Heimatstaates zu haben. Auch seien in Angelegenheiten, die die Regierungen der Bundesstaaten betreffen, stets Rücksprachen mit den Gouverneuren sinnvoll und angeraten.


    Das ändere jedoch nichts daran, dass die Bundesstaaten ihre Senatoren qua ihren Verfassungen oder Gesetzen zu nichts verpflichten können.


    "Was", fragte die Senatorin abschließend zynisch, "kommt als nächstes? Bestimmt irgendwann ein Bundesstaat, dass der Präsident dem Gouverneur Rapport zu erstatten hat, wenn er dort wohnt und Elektorenstimmen aus diesem Staat erhalten hat?"


    OFFICE OF U. S. SENATOR ASHLEY FOX
    Senate Office Building, Astoria City
    November 19th, 2010


    Press release: Sen. Fox echoes calls by Mr. Charles Han, Director of the Electoral Office, for harmonization of Gubernatorial Elections


    Gegenüber Pressevertretern äußerte Senatorin Ashley Fox von Assentia ihre volle Unterstützung für den in seinem Hearing vor dem Senat geäußerten Wunsch des Direktors des Bundeswahlamtes Mr. Charles Han nach terminlich harmonisierten Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten.


    Laut Senatorin Fox ist es eine für den Leiter des Bundeswahlamtes unzumutbare Belastung, ständig und kreuz und quer durch das Jahr Gouverneurswahlen organisieren und durchführen zu müssen, teilweise in geringer zeitlicher Versetzung zu oder unmittelbar nach bundesweiten Wahlen.


    Die bundesstaatlichen Gesetzgeber seien dringend aufgefordert, hier in den Verfassungen und Gesetzen der Bundesstaaten Abhilfe zu schaffen und für Wahltermine parallel zu bundesweiten Wahlen zu sorgen.


    Aktuell entsprächen diesem wünschenswerten Standard die Bestimmungen in Assentia und Savannah, die parallel zu den Präsidentschaftswahlen ihren Gouverneur wählen, sowie in Hybertina und Peninsula, die parallel zu den Repräsentantenhauswahlen wählen. Nachbesserungsbedarf besteht hingegen in Astoria State, Chan Sen, Freeland und New Alcantara.


    Senator Fox äußerte weiter, auf Wunsch der Gouverneure oder von Parlamentsmitgliedern dieser Staaten gerne juristisch geschulte Mitglieder ihres Stabes abzustellen, um ihnen bei der Formulieurng entsprechender Verfassungs- und Gesetzespassagen behilflich zu sein.


    Ziel müssten laut Fox regelmäßige Wahltermine bundesweiter und bundesstaatlicher Wahlen alle zwei Monate sein.


    Ferner begrüßte Senator Fox die von ihrem Kollegen Gregory Jameson (D-HY) entwickelte Idee eines öffentlich zugänglichen Wahlkalenders, der den Leiter des Bundeswahlamtes von Anträgen der zuständigen bundesstaatlichen Sellen künftig unabhängig machen soll.


    OFFICE OF U. S. SENATOR ASHLEY FOX
    Senate Office Building, Astoria City
    October 25th, 2010


    Press release: Sen. Fox confirms having filed criminal complaint against Lieutenant Governor Wilson, but rejects accusation of "personal campaign" against the State of New Alcantara


    Zur Vermeidung von Missverständnissen sowie insbesondere Spekulationen betreffend die Arbeitsweise des Department of Justice bestätigt Senator Ashley Fox nochmals offiziell, Strafanzeige gegen Lieutenant Governor Edgar Wilson wegen des Verdachts einer Amtsanmaßung und einer versuchten Amtsanmaßung, sowie gegen Former Governor John Nathan Hope wegen des Verdachts der Anstiftung zu einer Amtsanmaßung sowie der Anstiftung zu einer versuchten Amtsanmaßung erstattet zu haben.


    Diesen Schritt unternommen zu haben hatte Senator Fox auch bereits unter dem 20. Oktober öffentlich bekannt gegeben.


    Um eine diskrete Behandlung ihrer Stellung als Anzeigenerstatterin hatte Senator Fox dabei bewusst nicht gebeten, diese Verfahrensweise gegenüber den Beschuldigten beruht auf einer Entscheidung des ermittelnden Department of Justice.


    Als völlig sachfremd weist Senator Fox die Mutmaßung seitens Lieutenant Governor Wilson zurück, dabei handele es sich um einen "persönlichen Feldzug einer Senatorin gegen einen Staat."


    Es steht hier nach Senator Fox' Beurteilung der Verdacht eines massiven Korruptionsvorganges in der Regierung des Staates New Alcantara im Raum. Sollte dieser Verdacht sich als berechtigt erweisen, wäre das eine schwerwiegende Beeinträchtigung der demokratischen Ordnung der Vereinigten Staaten, zu der sich deren Bundesstaaten auch untereinander verpflichtet haben. Bei entsprechendem internationalem Bekanntwerden von derlei Vorgängen wäre auch das Ansehen der Vereinigten Staaten sowie ihrer übrigen sieben Bundesstaaten in der Welt erheblich gefährdet.


    Es handelt sich somit nicht um reine innere Angelegenheit des Staates New Alcantara. Unbeschadet der mehrheitlichen öffentlichen Meinung in einem Bundesstaat ist es für den Rest des Landes nicht hinnehmbar, wenn dessen Regierung durch Korruption anstatt einen verfassungskonformen und demokratischen Prozess ins Amt gelangt sein sollte.


    Eine unabhängige und neutrale Aufklärung des Sachverhalts sowie Entscheidung über ggf. notwendige weitere Schritte liegt somit im dringenden Interesse der Vereinigten Staaten als Ganzem sowie der übrigen astorischen Bundesstaaten.

    Zugegeben, die Idee zur Einrichtung dieser Bürgerbüros hatte die Senatorin bereits, als Sie noch Kandidatin war. Aber finden Sie mal in jeder größeren assentischen Stadt zentral gelegene, repräsentative, adäquat ausgestattete und bezahlbare Büroräumlichkeiten. ;)


    SimOff

    Denk dir mal gleich 16 Adressen auf einmal aus. :D


    Aber ja, nachdem sich Kritik geregt hatte sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass die Möglichkeit sich direkt an das Büro der Senatorin in Astoria State wenden zu können den Bürgern offenbar nicht ausreicht. Und haben unsere Bemühungen entsprechend intensiviert. ;)

    An den nachfolgenden Standorten - in jeder größeren Stadt des Bundesstaates - befinden sich die Bürgerbüros von Senatorin Fox. In diesen finden regelmäßig Bürgersprechstunden der Senatorin statt, können die Bürger Informationsmaterial und Auskünfte erhalten und Termine für persönliche Gespräche mit der Senatorin vereinbaren.


    Auf Wunsch besucht die Senatorin gerne auch Vereine, Kirchengemeinden, Bürgerkommitees u. ä. in deren Räumlichkeiten, insbesondere ältere, chronisch kranke und behinderte Menschen auch zu Hause.


    Bitte nehmen sie dazu Kontakt mit dem für ihre Region zuständigen Bürgerbüro auf!


    312 Lindbergh Drive
    Ambridge


    163 Connors Drive
    Arnette


    1513 MacDonald Avenue
    Ashville


    1911 King Street
    Castle Rock


    148 George W. Hayes Avenue
    Cedar Creek


    104 Mountain Glow Boulevard
    Clear Rivers


    1119 Hope Street
    Desperation


    419 Sandford Street
    Dreadfort


    1500 Muffley Drive
    Durban


    2005 Assentia Avenue
    Fredericksburg


    1222 Schaffer Drive
    Freyburg


    712 Great Lakes Boulevard
    Hambry


    1011 Kirk Street
    Hemingford


    1016 Potter Drive
    River Crossing


    2119 Summers Boulevard
    Sun Valley


    223 Main Street
    Vigor Church

    Nun, Mr. Aspertine, mancher sieht in Mr. Wells einen geistigen Brandstifter, der an unserem Rechtsstaat herumzündelt und ausgerechnet vom Amt des Attorney General - vielen Dank für die Beantwortung der Frage danach, auch wenn die offenbar nicht richtig angekommen war ;) - ferngehalten werden sollte.


    Insofern ist auch die Frage zu verstehen, welche Arbeitsergebnisse Sie von Senator Wells erwarten?


    Und welchen "Rat von Experten" meinen Sie? Wie viele Personen werden diesem angehören? Wer von Ihnen wird aktiver oder ehemaliger Polizist, CIS-Agent o. ä. sein? Wer werden die anderen Leute sein? Wenigstens auch Juristen, oder Bürgerrechtler?

    Woran liegt es, dass ich Ihnen das glaube, Senator Wells aber nicht? Und Senator Fox hätte mich nicht als ihre rechte Hand eingestellt, wenn wir uns darin nicht einig wären? ;)


    Welche Rolle wäre Senator Wells denn evtl. über jene des bloßen "Reservisten" für den Fall Ihres vorzeitigen Ausscheidens aus dem Amt zugedacht?


    Mit wem gedenkt er in dieser zusammenzuarbeiten? Und wie freie Hand gedenken Sie ihm zu gewähren?

    Zitat

    Original von Seamus A. Redwick
    Miss Sheridan, Seamus Alexander Redwick, Chef des Beratestabes von Senator Wells, ehemaliger Leiter einer der von Ihrer Chefin so verhassten Sicherheitsbehörden.


    Mr. Redwick, nicht nur ich bin sicherlich erstaunt, dass der Vizepräsidentschaftskandidat auf dem Ticket der Demokratischen Partei an ihn gerichtete Fragen von seinem Berater beantworten lässt?


    Und damit hier gar nicht erst irgendwelche Missverständnisse aufkommen: Senator Fox befindet sich nicht im Wahlkampf. Weder für den Senat, noch für oder gegen einen der Präsidentschaftskandidaten! Mich zur Beobachtung dieser Wahlveranstaltung zu schicken ist also etwas anderes, als Sie hier Fragen beantworten zu lassen.


    Zudem wirft es natürlich die Frage auf, welchen Einfluss in der Bundesregierung tatsächlich ein Vice President Wells ausüben würde, und welchen seine Berater? Und wie steht eigentlich Former Secretary Aspertine dazu, dass sein Vizepräsidentschaftskandidat potenziell von einer Handvoll Cops und Ex-Cops ferngesteuert wird?


    Zitat

    Bei dem ersten von Ihnen angesprochenen Punkt geht es Senator Wells im Speziellen um Selbstbestimmungsrechte und das Recht auf körperliche Gesundheit, Details werden Sie erfahren wenn die entsprechenden Entwürfe ausreichend ausgereift und von ausreichend Experten verbessert worden sind - was aufgrund der geballten Kompetenz des geplanten Kabinetts in dieser Runde am Besten möglich sein wird. Sie werden verstehen, dass bis so etwas wirklich konkret ist Zeit vergeht - Senator Wells möchte ja keine unausgegorenen Entwürfe irgendwo einbringen.


    Also darf ich übersetzen: eigentlich weiß Senator Wells noch gar nicht, was er eigentlich will. Hauptsache noch ein paar Straftatbestände schaffen, damit seine Freunde von der Schlapphut-Lobby mehr Möglichkeiten haben, Bürgern hinterherzuschnüffeln? Und irgend eine lahme Rechtfertigung dafür wird sich schon finden?


    Zitat

    Selbstverständlich gab es eine öffentliche Aufnahme des Propagandaschreibens von Senatorin Fox, und auch unserem Büro sind Briefe mit Anfragen über eventuelle Beschattungsmethoden und Ähnlichem zugegangen, sowie mit Bitten ob man das nicht per Gesetz abstellen könne. Ich kann Ihnen aber versichern dass sich Senator Wells keinen Polizeistaat erträumt - wie er selbst auch wörtlich bereits erklärt hat.


    Somit weiß Senator Wells also um die Sorgen der Bevölkerung vor einem unkontrollierbaren Polizeiapparat. Und seine Reaktion darauf ist ein "Maulkorbgesetz" für Bürgerrechtler und investigative Journalisten, sowie ein Lippenbekenntnis gegen einen Polizeistaat.


    Danke, diese Frage ist wirklich erschöpfend beantwortet.

    Kimberly Sheridan, Senator, Stabschefin Ihrer Kollegin Fox - und studierte Juristin, aber das nur am Rande. ;)


    Zwei Punkte in Ihrer Rede sind mir als einer Nachfrage besonders bedürftig aufgefallen, nämlich: erstens Ihre Ankündigung, weitere "Vergehen gegen die Rechte jedes Einzelnen unter Strafe zu stellen wo bislang keine Bestrafung vorgesehen ist." Welche konkreten Lücken sehen Sie da im USPC?


    Zweitens sagten Sie, das Einschreiten Senator Fox' gegen gewisse Machenschaften von FBI und CIS hätten zu einem "Aufschrei nach weniger Sicherheit" geführt - sehen Sie in der Arbeit und den Äußerungen einer einzelnen Senatorin bereits einen "Aufschrei", oder erkennen Sie an, dass es in der Bevölkerung durchaus Angst vor einem Polizeistaat gibt, wie Sie ihn sich offenbar erträumen?


    OFFICE OF U. S. SENATOR ASHLEY FOX
    Senate Office Building, Astoria City
    September 1st, 2010


    Press release: Sen. Fox challenges fellow Sen. Wells to think about his true calling - and to read the federal law


    In Reaktion auf die jüngste Presseerklärung des Senators von Astoria State Quinn Michael Wells fordert dessen Senatskollegin Fox aus Assentia ihn auf, einmal seine wahre Berufung zu überdenken.


    Als Senator ist es u. a. Mr. Wells' Aufgabe, über die Beachtung der Gesetze durch die Exekutive, darunter die Strafverfolgungsbehörden, zu wachen. Sofern Senator Wells sich dazu auf Grund seiner Berufserfahrung als Polizist außer Stande sieht, ist er nach Senator Fox' Meinung im Polizeidienst möglicherweise besser aufgehoben als im Kongress. Nicht das FBI muss vor der Kontrolle durch den Kongress geschützt werden, die Bürger müssen vor Machtmissbrauch durch das FBI geschützt werden!


    Im Übrigen erklärt Senator Fox das Ansinnen eines "Maulkorbgesetzes" für Kongressmitglieder für aussichtslos. Sollte ein derartiger faschistoider Entwurf tatsächlich eine Mehrheit im Kongress finden, würde er lediglich z. B. Journalisten, Bürgerrechtler und Opfer widerrechtlicher polizeilicher Maßnahmen treffen. Ihrem Kollegen legt sie dazu dringend die sorgfältige Lektüre der Bundesverfassung nahe.


    Und ebenso die Lektüre des sonstigen Bundesrechts. Dieses stellt das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bislang nicht unter Strafe. Die Juristen in Senator Fox' Stab bezweifeln zudem, dass dem Bund dazu überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz zusteht.


    Sollte das illegale Abfangen privater E-Mails also tatsächlich der Verfolgung von Betäubungsmittelhändlern gedient haben, wird Senator Fox entsprechende strafrechtliche Schritte gegen die verantwortlichen FBI-Beamten wegen Verfolgung Unschuldiger einleiten. Die Befragung des Attorney General vor dem Kongress wird darüber nach Senator Fox' Erwartung Klarheit bringen.