Beiträge von Marshall Perkins

Welchen nennenswerten Prozess haben Sie eigentlich je gewonnen?

Es gibt kein Problem. Die Nominierte kann sich zur Wahl stellen.

[sim]begrüsst Ed mit ernster Miene und Händedruck und wird dann direkt ins Separe geführt.

Your Honor,

wir halten Madam Valantine mit Blick auf Objektivität, Kompetenz und Aktivität für eine geeignete Richterin.

Your Honor, wir wären erfreut wenn Sie einen geeigneten Richter fänden.

Your Honor,

Korrekt, auf dieses Urteil beziehen wir uns.

Ich will offen ansprechen: zu meinem großen Erstaunen lesen sich die Gesetze so, dass der District Court hier Prozessgegner ist, was aber auch implizieren würde dass der ursprüngliche Kläger nicht verfahrensbeteiligt ist. Es verwundert mich. Wenn your Honor hier die Gesetze besser versteht, bin ich da sehr offen.

[doc]Antrag auf Erteilung eines Writ of Certiorari

für das Urteil des Federal District Court of Astoria State im Fall

Clark, Speaker et al. ./. Bowler, President of the Senate

Vom 10. April 2017

Antragsteller: Senator Jonathan James Bowler

Antragsgegner: Federal District Court of Astoria State

Hiermit wird ein Writ of Certiorari zur Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt.

Es wird die folgende Abänderung des Urteils angestrebt:

Das Ergebnis der Abstimmung im Senat zum Geschäftsgang H.R.2017 - Citizenship Simplifying Fixing Bill wurde korrekt festgestellt.

Zulässigkeit
Zum oben bezeichneten Urteil oben bezeichneten Gerichts hat selbiges auf die Möglichkeit dieser Berufung hingewiesen, daher wird an dieser Stelle zunächst auf weitere Ausführungen verzichtet.

Reasons
Das angegriffene Urteil sowie der Prozess sind fehlerhaft.

1 Inhaltlich

1a Das Urteil anerkennt, dass nur Yea und Nay gültige Stimmabgaben sind.

1b Das Urteil anerkennt, das weitere Anwesenheitsbekundungen mit Present nichtig sind, aber zulässig.

1c Das Urteil ignoriert, dass nur eine neue Yea oder Nay Stimme das Stimmverhalten ändern kann.

1d Das Urteil kreiert die Möglichkeit, eine Stimme zurückzuziehen, und widerspricht damit dem Wortlaut der Standing Rules ohne dies zu legitimieren: "Stimmabgaben dürfen nicht geändert werden [...] das Stimmverhalten kann durch eine neue Stimmabgabe geändert werden".

2 Prozessural

2a Der Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör (rule 8 Federal Rules and Procedure Act) wurde im Prozess nicht angemessen verwirklicht. Das Urteil bezieht sich argumentativ im Kern weder auf die Anklage, noch auf die Verteidigung. Das Gericht hat es versäumt, seine eigene rechtliche Bewertung darzulegen und so dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, sich auf diese im Ergebnis wie eine Anklage wirkenden Argumentation zu beziehen und sich hierzu verteidigend zu äußern. Den gerichtlichen Hinweispflichten wurde nicht genügt.

2b
Die Urteilsbegründung enthält keinen einzigen Verweis auf einzelne Normen aus Gesetzen, Verordnungen oder Standing Rules. Es darf zumindest als fraglich gelten, ob Urteile ohne rückbezug auf solche Normen rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen.

Your Honor,

Wir sehen das genau wie Sie. Keine Einwände.

Your Honor,
Ja das wäre möglich.

Bekundet ein Abgeordneter Present hat er noch keine Stimme abgegeben, was er solange tun kann wie die Abstimmung offen ist. Dies fällt nicht unter die Regelung der Sec 9 SSec 6, weil es sich nicht um eine Änderung der Stimmabgabe handelt.

Als Abgeordneter haben Sie vier Möglichkeiten: (1) Teilnahme am Geschäftsgang und Stimmabgabe mit Yea (2) Teilnahme am Geschäftsgang und Stimmabgabe mit Nay (3) Teilnahme am Geschäftsgang ohne Stimmabgabe durch bekunden Present (4) keine Teilnahme am Geschäftsgang. Jedem Yea und Nay wohnt immer auch ein Present inne, denn es ist nicht möglich ohne Teilnahme am Geschäftsgang abzustimmen. Wie oft und wann man Present ruft, ist irrelevant, solange man auch eine Stimme abgibt.

Your Honor,

Wenn ich erwidern darf...

Ich werde das Gericht nicht wie die Anklage mit einer wortgewaltigen Wiederholung bekannter Argumente langweilen.

Statt dessen nur drei schnelle Anmerkungen.

Erstens: auch die Anklage führt aus, dass "Present" keine Stimmabgabe ist, das ist der Kern der Argumentation der Verteidigung.

Zweitens: es ist vollkommen unlogisch, beachtet man erstens, das Erfordernis "neue Stimmabgabe" durch ein "Present" als erfüllt anzusehen, wie es sich die Anklage wünscht.

Drittens: es ist für einen Juristen wie Mr. Gowans zumindest mutig - im nicht zu sagen gewagt - zu postulieren dass die Standing Rules wegen einer vermeintlichen teleologischen Auslegung gegen den ausdrücklichen Wortlaut anzuwenden sind. Es ist Aufgabe des President of the US Congress die Standing Rules anzuwenden. Das hat er korrekt getan.

Your Honor,

Mr. Gowans ist ein cleverer Anwalt. Er setzt in seiner Anklage auf Pathos, Prosa und Phrasen. Er spricht über fundamentale demokratische Rechte. Das ist clever. Denn Mr. Gowans weiß: mit Paragrafen kommt er hier nicht weiter. Also wirft er wortreich Nebelkerzen.

Lichten wir den Nebel. In diesem Prozess geht es um die schlichte Frage, ob der President of the US Senate die Standing Rules falsch angewendet hat. Dabei müsste die Anklage zweifelsfrei beweisen, dass die Standing Rules falsch angewendet wurden. Das kann sie aber nicht.

Konkret geht es um die Frage, ob ein Senator seine Stimmabgabe "Nay" innerhalb der Abstimmung gewissermaßen zurückziehen und wirksam in ein "Present" wandeln kann. Ausschlaggebend sind allein die Standing Rules.

Schauen wir also rein. Stimmabgaben können nach Title III Sec 9 SSec 3 No 1 mit "Yea" oder "Nay" erfolgen.

Das ist im vorliegenden Fall erfolgt, der Senator für Astoria City stimmte mit "Nay".

Grundsätzlich ist es untersagt, eine Stimme zu ändern - SSec 6 Satz 1. es gibt aber eine einzige Ausnahme, die SSec 6 Satz 2 definiert: "das Stimmverhalten kann durch eine neue Stimmabgabe geändert werden, solange das Präsidium kein Ergebnis festgestellt hat und die Abstimmungsfrist noch nicht abgelaufen ist". Hierauf beruft sich die Anklage im Kern. Korrekt ist: die Frist war nicht verstrichen, das Ergebnis nicht festgestellt.

Fraglich ist aber, ob das Wort "Present" eine "neue Stimmabgabe" ist, wie sie SSec 6 fordert, damit die einzige Ausnahme vom Verbot der Stimmänderung greift.
Wie ausgeführt erfolgt die Stimmabgabe nach SSec 3 No 1 mit "Yea" und "Nay". Schon eine Formulierung "aye" würden die Standing Rules nicht akzeptieren, obwohl die Absicht erkennbar ist. Aber es geht hier ja einzig um die Anwendung der Standing Rules, und die gelten, wie sie sind.

Die Anklage beruft sich auf SSec 3 Satz 2. diesen Satz möchte ich zitieren, denn er wird entscheidend sein: "ein Kongressmitglied kann anstelle einer Stimmabgabe seine Teilnahme am Geschäftsgang des Kongresses zum Zeitpunkt der Abstimmung durch 'present' bekunden." Die Anklage interpretiert hier - fälschlich - dass es drei Möglichkeiten der Stimmabgabe gäbe: Yea, Nay und Present. Die Standing Rules sind aber ausdrücklich anders formuliert: Present kann "anstelle einer Stimmabgabe" gewählt werden, es handelt sich demnach systematisch nicht um eine Stimmabgabe. Das ist auch intuitiv und logisch, denn wer "Present" sagt, gibt ja eben gerade keine Stimme ab.

Festzuhalten ist also: der Senator hat zunächst wirksam eine Stimme abgegeben. Er hätte aber auch gänzlich darauf verzichten oder mit "Present" Anwesenheit bekunden können. Nun hat er aber wirksam eine Stimme abgegeben.

Dann hat er nachträglich "Present" bekundet. Das ist keine Stimmabgabe, wie ausgeführt. Denn nur eine neue Stimmabgabe kann das Votum ändern. Daher bleibt seine wirksame Stimmabgabe zunächst gültig. So hat es der President of the US Senate auch festgestellt.

Man könnte diskutieren, ob das so sinnvoll ist. Man könnte diskutieren, ob Present oder Abstention eine gleichberechtigte Form der Stimmabgabe sein sollten. Aber nicht hier. Nicht jetzt. Der Kongress hat die Standing Rules beschlossen, der President of the US Senate hat die Pflicht sich daran zu halten. Hat er getan.

Zusammengefasst als Dreisatz: nur eine Stimmabgabe kann eine vorhergehende ersetzen. Present ist keine Stimmabgabe. Ergo: es ist nicht möglich, eine Stimmabgabe durch ein Present zu ändern.

Ich mache weiter mit dem Blumenstrauß an Hilfsargumentationen der Anklage und werde darauf eingehen, wieso das hübsche Blumen sind, sie aber an den Tatsachen und rechtlichen Wahrheiten auch nichts ändern.

Die Anklage argumentiert, hilfsweise läge eine versuchte Änderung der Stimmabgabe vor, die zur Ungültigkeit führt. Das hat sich die Anklage hübsch ausgerechnet. Fraglich ist, ob der Versuch unternommen wurde, die Stimmabgabe zu ändern. Zur Erinnerung: das Gericht muss hier feststellen, ob der President of the US Senate hier ohne jeden Zweifel falsch gehandelt hat.

Der Senator für Astoria State hat am Geschäftsgang zwei mal teilgenommen. Erst durch Abgabe einer Stimme, dann durch Anwesenheitsbekundung. Die Anwesenheit war aber bereits offensichtlich, schließlich hatte er ja eine Stimme abgegeben. Die Standing Rules untersagen nicht weitere Anwesenheitsbekundungen. Gewissermassen kann jeder so oft Present sagen wie er will. Es ist schlicht irrelevant.

Your Honor,
Ein Present ist keine Stimmabgabe. Da ist der Wortlaut der Standing Rules eindeutig. Die Klage ist umfassend zurückzuweisen.

Marshall Perkins, für den Beklagten, your Honor.

Your Honor,

Marshall Perkins, Anwalt. Ich stoße zu Ihnen um die Rechte meines Mandanten, des President of the US Senate, wahrzunehmen.

Eine Frage vorab mit der Bitte um Präzisierung: Welches Organ des Bundes ist Kläger? Welches Organ des Bundes ist Beklagter? Senat? Kongresspräsidium? President of Senate (falls er denn ein Organ wäre)? Oder Mr. Bowler? Sowohl Klageschrift als auch Zulässigkeitsbeschluss sind da nicht hinreichend präzise. Ich muss als Anwalt wissen wessen Rechte genau ich vertrete. Und ich muss wissen wer genau klagt und an wen ich damit am Ende die Rechnung schicken darf.

Weiterhin gebe ich zu Protokoll dass der Fall relativ simpel strukturiert ist und meine kurzfristige Übernahme des Mandats nicht zu Verzögerungen führt.

My fellow Citizens,

Das Urteil ist gesprochen. Das Gericht folgte der Argumentation der Anklage in allen Punkten. Die Gerechtigkeit und das astorische Volk haben gesiegt.

Ich bin mit dem Urteil zufrieden und werde in einer Woche als Ermittler zurücktreten, sofern wie angekündigt keine Berufung durch den 50. Präsidenten eingelegt wird. Seitens der Anklage wird es keine Berufung geben.

Your Honor,

So war es von mir nicht gemeint. Mir ging es um das Kennen einer sozialen Norm: der Respekt vor dem Privaten. Vielleicht wäre gesundes zwischenmenschliches Verhalten sprachlich besser gewählt gewesen.

Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Beklagte von minderer Intelligenz ist.