1. Wo steht, dass der Gouverneur Mitglied des General Court ist bzw. sein soll? 2. Wo steht, dass die Mitgliedschaft im GC gar Bedingungen für das Amt des Gouverneurs ist? 3. Wo steht, dass jeder qualifizierte Wähler LAs auch Mitglied des GC sein muss?
Wie ich bereits ausgeführt habe, bedingt dies alles der Status als qualifizierter Wähler des Staates Laurentiana, daher kann ich diese Fragen nicht getrennt beantworten.
Rechtsgrundlage dafür sind, wie ich bereits ausgeführt habe, folgende Passagen der Verfassung des Staates Laurentiana:
a) "Die Mitglieder des General Court of Laurentiana sind die qualifizierten Wähler des Staates, welche die im Gesetz aufgestellten Erfordernisse für die Mitgliedschaft erfüllen"; Art. III Sec. 2 LA Const. b) "Der Governor und der Lieutenant-Governor müssen Bürger der Vereinigten Staaten und qualifizierte Wähler des Staates Laurentiana am ersten Tage des Wahlzeitraumes sein und ihre Ämter verlieren, sobald er eine oder beide dieser Bedingungen nicht mehr erfüllt"; Art. IV Sec. 5 LA Const.
Die Verfassung des Staates Laurentiana geht hinsichtlich der Mitgliedschaft im General Court davon aus, dass sie automatisch ab dem Zeitpunkt, in dem ein Bürger qualifizierter Wähler des Staates Laurentiana ist, vorliegt. Die vorgesehene Eidesleistung ist dabei lediglich zur "Übernahme der Ausübung ihrer Pflichten" (Art. IX Sec. 1 LA Const) notwendig.
Ein Art. III Sec. 2 LA Const ergänzendes Gesetz, das die "Erfordernisse für die Mitgliedschaft" aufstellt, ist nicht vorhanden, mithin also auch keine Einschränkung des Kreises der Mitglieder über den Status als qualifizierter Wähler hinaus.
Zitat
4. Kann man nicht das Amt des Gouverneurs vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung als negative Bedingung erachten, die eben nicht vorliegen darf, um Mitglied im GC zu sein?
Da sowohl für die Mitgliedschaft im General Court als auch für das passive Wahlrecht zum Amt des Gouverneurs der Status als qualifizierter Wähler unabdingbar ist und mangels einfachgesetzlicher weiterer Regelung für die Mitgliedschaft im General Court keine weitere Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft erfüllt sein muss, besteht keine rechtliche Möglichkeit, dem Gouverneur die Mitgliedschaft im General Court zu verwehren. Die Verfassung lässt es daher i.S. von Art. III Sec. 2 LA Const ausdrücklich zu, dass jemand, der qualifizierter Wähler des Staates Laurentiana ist, sowohl Mitglied des General Court als auch Gouverneur ist.
Bei aller Liebe zur Jura-Sim: Ein wenig mehr Geduld sowohl vor dem Supreme Court als auch dem District Court wäre schön, ich war am Wochenende sogar zeitweise abgemeldet und musste gestern erstmal wieder nüchtern werden... In Anbetracht des schleppenden Fortgangs anderer Verfahren muss man jetzt doch mal die Kirche im Dorf lassen. Wenn die Richter mal wieder Wochen brauchen, kommt auch niemand und behauptet, sie müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Wenn ihr ein Verfahren (jetzt doch endlich mal) schnell zu Ende haben wollt, bitte. Dann müsste ihr aber jemand anderen suchen, der als Anwalt zur Verfügung steht und sich triezen lassen muss.
Die Klägerin begehrt, festzustellen, dass das Amt des Governor of Laurentiana mit der Mitgliedschaft im General Court of Laurentiana unvereinbar sei und dass der Lieutenant-Governor verpflichtet werden soll, dass der Governor of Laurentiana, Mr. Ian Jennings, nicht Mitglied des General Court of Laurentiana ist.
Sie begründet dies damit, dass die Verfassung von Laurentiana in Art. II ausdrücklich die Teilung der staatlichen Gewalten festlegt und dass keine "Person oder Gruppe von Personen, die eine dieser Gewalten ist, [...] die rechtmäßig einer der anderen Gewalten zustehenden Aufgaben ausüben [soll], außer in den hiernach ausdrücklich bestimmten oder zugelassen Fällen."; Art. II, Sec. 2 LA Const.
A.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mein Mandant, der Lieutenant Governor des Staates Laurentiana, weder durch die Verfassung noch durch die Standing Rules, welche nach herrschender Rechtsauffassung* keine Gesetzeskraft haben, für die formale oder materielle Bestätigung der Mitgliedschaft im General Court oder deren Verlust zuständig ist, noch eine solche besondere Bestätigung der Mitgliedschaft vorgesehen ist. Der Lieutenant Governor ist in seinem Urteil, ob eine Person die Mitgliedschaft im General Court besitzt und zur Teilnahme berechtigt ist, nicht frei. Die Bedingungen für eine Mitgliedschaft liegen vor, wenn ein Bürger qualifzierter Wähler des Staates Laurentiana ist. Dass Mr. Ian Jennings qualifizierter Wähler des Staates Laurentiana ist, hat die Klägerin nicht bestritten.
Ich beantrage daher zunächst, die Klage gegen meinen Mandanten abzuweisen, da sie formal nicht zulässig ist. Mein Mandant ist weder rechtlich noch tatsächlich dazu in der Lage, dem Begehren der Antragstellerin nachzukommen.
B.
Im Übrigen ist die Klage auch nicht begründet.
Die Klägerin unterschlägt in Ihrer Argumentation, dass die Verfassung Laurentianas es ausdrücklich zulässt und verlangt, dass die Person, welche das Amt des Gouverneurs ausübt, gleichzeitig Mitglied des General Court ist und sein muss. Denn sowohl für die Mitgliedschaft im General Court als auch für die Berechtigung, das Amt des Gouverneurs auszuüben, ist der Status als qualifizierter Wähler des Staates notwendig. Obwohl die Klägerin nicht bestritten hat, dass Mr. Ian Jennings qualifizierter Wähler des Staates Laurentiana ist, möchte ich in der Folge darauf eingehen, warum dieser Status nicht nur für die Berechtigung, das Amt des Gouverneurs zu führen, von Bedeutung ist.
Die Verfassung des Staates Laurentiana regelt hierzu:
Wer qualifizierter Wähler ist regelt abschließend Art. VII Sec. 1 LA Const in der Fassung des dritten Verfassungszusatzes:
Die Verfassung regelt also ausdrücklich, dass der Status als qualifizierter Wähler dazu führt, dass der Betroffene Mitglied des General Court ist, in das Amt des Gouverneurs gewählt werden und es ausüben kann und außerdem dazu berechtigt, an jeder Wahl teilzunehmen.
Madam Chief Justice,
es ist rechtlich und tatsächlich nicht möglich, von der Mitgliedschaft im General Court ausgeschlossen zu sein, aber Gouverneur bleiben zu können. Der Zugang sowohl zur Legislative als auch zur Exekutive des Staates Laurentiana eröffnet sich über den Status als qualifizierter Wähler. Nur und insoweit dieser Status nicht mehr besteht, kann die Mitgliedschaft im General Court enden ("... und bleiben Mitglieder, solange sie qualifizierte Wähler dieses Staates sind und die durch das Gesetz aufgestellten Erfordernisse für die Mitgliedschaft erfüllen und insbesondere ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen"; Art. III, Sec. 2 LA Const). Die Verfassung des Staates Laurentiana bestimmt daher ausdrücklich, dass mit der Mitgliedschaft im General Court - mithin der Legislative - das Amt des Gouverneurs - mithin die Exekutive - vereinbar ist. Dem entgegenstehendes Recht, beispielsweise die Mitgliedschaft im General Court über den Status eines qualifizierten Wählers hinaus einschränkende Bedingungen, besteht im Staat Laurentiana nicht.
Die Aberkennung des Status als qualifizierter Wähler des Staates Laurentiana würde nicht nur dazu führen, dass Mr. Ian Jennings die Mitgliedschaft im General Court verlöre, er würde auch gleichzeitig die Berechtigung verlieren, das Amt des Gouverneurs inne zu haben. Eine isolierte Betrachtung von Art. II Sec. 2 LA Const mag dazu verleiten, dass eine Mitgliedschaft im General Court dem Amt des Gouveneurs entgegen steht. In Verbindung mit Art. III Sec. 2 und Art. IV Sec. 5 LA Const ergibt sich jedoch eindeutig, dass dies ein ausdrücklich von der Verfassung zugelasser Fall ist.
Die Argumentation der Klägerin, es bedüfe hier einer expliziten Regelung, um den Gouveneur als Mitglied des General Court zuzulassen, ist irrig. Tatsächlich bedarf es einer explizien gesetzlichen Regelung, um einer Person, die Gouverneur ist, die Mitgliedschaft im General Court zu verwehren; Art. III Sec. 2 LA Const.
Dies vorausgeschickt beantrage ich:
1. Die Klage abzuweisen und festzustellen, dass das Amt des Governor of Laurentiana mit der Mitgliedschaft im General Court of Laurentiana vereinbar ist, und 2. hilfsweise, festzustellen, dass der Lieutenant Governor über den Status einer Person als qualifzierter Wähler des Staates Laurentiana und damit über die Mitgliedschaft im General Court nicht entscheiden kann, da die Verfassung Laurentianas diese Aufgabe dem Gouverneur aufträgt (vgl. Art. VII Sec. 1 LA Const in der Fassung des dritten Verfassungszusatzes).
John, ich dachte du hast eine Truthahn-Allergie? Muss ich Susan ein Statement vorbereiten lassen, dass es sich um keinen Anthrax-Anschlag handelt, wenn du nachher nach Luft ringend durch die Flure kriechst?
ich habe zwei Nachfragen an Mr. Wailey, dem ich für seine Ausführungen danken möchte. Meine Nachfragen:
1) Erwägt die Administration ein einheitliches Regelwerk für Waffenexporte, das gleichermaßen für den Verkauf ausgemusterter Waffen aus den Beständen der US Forces wie auch für anderweitig vorhandene Waffen - beispielsweise hergestellt durch astorische Firmen - angewendet werden kann?
2) Falls (1) nicht bejaht wird: Wieso sollen für ausgemusterte Waffen der Streitkräfte andere Regeln gelten als für andere Waffenexporte?
Vielen Dank.
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Madam President,
die Fragen des Congressman von New Alcantara beantworte ich wie folgt:
Die Administration plant eine Überarbeitung der zahlreichen Regelungen zum Export von Waffen und die Überführung in ein einheitliches Regelwerk. Die Administration erwägt zudem gemeinsam mit dem Kongress gesetzliche Grundlagen zu schaffen für den Export von Waffen, die zur Kriegsführung geeignet sind. Nach meinen Informationen gibt es hier bereits Vorarbeiten der Administration Templeton, die in den Archiven des Weißen Hauses lagern, denen President Kelvin und Vice President Biden ihre Aufmerksamkeit schenken werden.
Ich kann allerdings noch nicht beantworten, ob es eine unterschiedliche Behandlung ausgemusterter, das heiß veralteter, nicht mehr verwendeter oder nicht mehr zuverlässig funktionierender Waffen sowie ausdrücklich für den Export bestimmter Waffen vorgesehen ist. Sobald das Weiße Haus hierzu Informationen hat, wird es diese veröffentlichen.
Lassen Sie mich nun noch auf die Fragen des Senators von New Alcantara eingehen:
Madame President, ich hätte ebenfalls vier Nachfragen an Mr. Wailey:
1) SoD-Nominee Biden sagte, die Streitkräfte würden einer erneuten Reform unterzogen werden und dass man im Zuge dieser Aufstockung neue Soldaten einziehen wird. Kann man davon ausgehen, dass ehemalige Mitglieder der Streitkräfte bevorzugt behandelt werden?
Es gibt entsprechende Überlegungen, Mr. Senator, daher kann ich dies bejahen.
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2) Gerade die Navy hat durch die Reform Mister Coltons einiges an Material verloren, wie ist es momentan um die Reserveflotte bestellt?
Mr. Senator, es ist keine Reserveflotte vorgesehen. Es gibt allerdings noch ausgemusterte Schiffe, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand wieder in Dienst gestellt werden könnten. Für einen aktiven Einsatz bedürfte es jedoch einer Änderung der Organisationserlasse bzw. des Erlasses einer Executive Order durch den Präsidenten. Das ist ohne eine Zustimmung des Kongresses zur beabsichtigten Reform aktuell jedoch nicht vorgesehen.
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3) Gibt es Pläne, ein Schlachtschiff als Teil der Reserveflotte zurückzuhalten oder es gar als Feuerunterstützung für die Marines im Dienst zu halten?
Das ist derzeit nicht geplant. Etwaige Feuerunterstützung würde das Marine Corps durch Einheiten der US Navy erhalten.
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4) Werden ausgemusterte Schiffe eventuell als Museumsschiffe oder Memorials zur Verfügung gestellt?
Der Präsident befürwortet ein solches Vorgehen. Eine solche Verwendung wäre jedoch in jedem Einzelfall unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Der Präsident beabsichtigt, nach Bestätigung durch den Senat den Chief of Naval Operations federführend mit einer solchen Überprüfung zu beauftragen.
ich melde mich als Vertreter der Administration anwesend.
Handlung
Er lässt sich vereidigen.
Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir G'tt helfe.
Madam President,
die Fragen beantworte ich im Namen des Präsidenten wie folgt.
1.) Die Administration schließt es nicht aus, dass ausgemusterte Waffen, die ursprünglich im Besitz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten gewesen sind, über Dritte beispielsweise nach Nambewe gelangen könnten.
2.) Die bisherigen Administrationen haben ausgemusterte Waffen nur an zertifizierte Händler und unter vertraglicher Zusicherung, dass die ausgemusterten Waffen einen genau festgelegten Bestimmungsort und -zweck erfüllen, verkauft. Ich darf darauf hinweisen, dass President Kelvin diese Direktiven als nicht mehr zeitgemäß, weil in Anbetracht zahlreicher nichtstaatlicher Gewaltmonopole in den Regionen der Welt naiv ansieht und eine Überarbeitung angeordnet hat.
3.) Die Administration kann wie bereits ausgeführt nicht ausschließen, dass ausgemusterte Waffen, die ursprünglich im Besitz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten gewesen sind, über Dritte beispielsweise nach Nambewe gelangen könnten. Nichtsdestotrotz hat der Präsident ab sofort bis auf Weiteres sämtliche Verkäufe von Waffen aus dem Besitz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten durch Präsidentielle Verordnung untersagt. Während seiner Amtszeit als Secretary of Defense hat es keine solchen Geschäfte gegeben, so dass keine sich anbahnenden Geschäfte abgebrochen werden mussten.
Des Weiteren hat das Weiße Haus sämtliche Verkäufe seit der Ausmusterung - in relevanten Stückzahlen etwa seit einem Jahr unter der Aufsicht und Weisung von Former Secretary of Defense Colton und Former Secretary of Defense McQueen, danach mangels Führung im Defense Department nicht mehr - dem White House Counsel vorgelegt, der die Verträge nunmehr rechtlich prüfen und, soweit möglich, eine Nachverfolgung der Waffen nach dem Verkauf bis zu ihrem heutigen Verbleib anstellen.
Ich gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So wahr mir G'tt helfe.
Seit Tagen wird die Inauguration des XXXV. Präsidenten der Vereinigten Staaten durch zahlreiche Beauftragte organisiert und geplant. Mit Beginn des 01. Juni werden diese Pläne nun in die Tat umgesetzt. Das Kapitol, auf dessen Stufen der nächste Präsident zusammen mit seinem Vizepräsidenten vereidigt werden wird, wird für diesen festlichen Akt hergerichtet.
Vor der Zeremonie begeben sich der President-elect und der Vice President-elect in das Weiße Haus um von dort aus zusammen mit dem scheidenden Präsidenten und ihren Familienangehörigen zur Inauguration zu fahren.
Die Vereidigung wird vom Associate Justice at the United States Supreme Court, Gaius Libertas, vorgenommen.
Eingeladen dem beizuwohnen sind Würden- und Amtsträger der United States und alle Bürger Astors. Im Anschluss wird der traditionelle Inauguration-Ball stattfinden.
Original von Richard Grey Wenn allerdings dieses Instrumentarium offensichtlich keinen Erfolg zeigt, werde ich auch nicht davor zurückschrecken Konsequenzen zu ziehen. Wir sehen es gerade in dem Konflikt mit der Imperial Federation, die sich partout nicht dafür entschuldigen will, dass sie an dem Tod von 237 astorischen Staatsbürgern mitverantwortlich ist. Hier werden wir gezwungen sein, das Instrumentarium der Diplomatie beiseite zu legen und den Druck zu erhöhen.
Sie wollen eine Entschuldigung und danach ist wieder alles gut? Herrje!
Zitat
Hierbei gilt es sowohl im Rahmen des Council of Nations, als auch mit unseren bilateralen Partnern Programme zu entwerfen die über den bilateralen Imperial Federation Sanctions Act hinaus auch international anerkannte Sanktionen zu schaffen, die der Imperial Federation klar machen, dass sie sich eben nicht wie ein kleines Kind verhalten kann, dass das Spielzeug eines anderen Kindes kaputt gemacht hat, und dann sagt, „Nein, ich wars nicht.“ Sondern, dass hier endlich Verantwortung übernommen wird und eine öffentliche Entschuldigung der Impe
Als Mitglied der aktuellen Administration hätten Sie sich schon längst dafür einsetzen können. Warum ist nichts passiert?
Zitat
[...] der zuletzt Forderungen aufgestellt hat, die bereits vorhanden sind und von dem wir den Status quo als neue Idee verkauft bekommen haben [...]
In Ihrer Rede heute haben Sie absolut nichts anderes getan, als vom Präsidenten abgeschrieben.
Bill Wailey koordiniert die letzten Vorbereitungen für den Wahlkampfauftritt von Former President O'Neill im Central Park von Springfield. In etwa einer halben Stunde wird O'Neill die Bühne betreten und zu den vielen Bürgerinnen und Bürgern sprechen, die sich hier versammelt haben.
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