Sam Chang, Chan Sen
Beiträge von Sam Chang
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Sam Chang
Chan Sen -
Ich gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So help me god.
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Bis Samstagabend abwesend.
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Man kann nur hoffen, dass dieses Machwerk am Widerstand der Bundesstaaten scheitert, Diskussion hin oder her.
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Gut. Auf den Weg geben möchte ich Ihnen lediglich das Argument, dass eine Ankündigung ohne Zeitangabe den Sinn und Zweck dieser Norm völlig umgehen würde. Hier stellt sich bei der Auslegung des Gesetzes die Frage, ob eine Ankündigung ohne Zeitangabe überhaupt eine Ankündigung im Sinne des Gesetzes sein kann.
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Mr Speaker,
ich erinnere daran, dass Ms. Alyson Baumann nach 14-tägiger Abwesenheit gem. Art. II Sec. 5 Ssec. 1 i) Election of Congress Act ihr Mandat verloren hat.
Die Nachrückerin auf der Liste der Federalists, Ms. Sarah Hayes, ist nicht mehr Bürger der Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund hat die Federalist Party mich als Nachrücker für das Repräsentantenhaus benannt.
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Zitat
Original von Bob O'Neill
Tut mir Leid, aber bislang hat jedem State ein festgepinnter Thread ausgereicht.Das stimmt nicht, auch Savannah forderte ein Board.
ZitatWenn Chan Sen jetzt nicht eine Vervielfachung seiner Gesetzeswerke widerfährt, besteht für ein Extra-Board keine Veranlassung.
Das chansenesische Recht ist umfangreich genug, um festzustellen, dass die derzeitige Publikationsform unübersichtlich ist.
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Ich habe das doch schon begründet. Die Beschränkung auf ein eindimensionales Gesetzblatt verhindert eine effektive Auseinandersetzung mit dem Recht. Nicht umsonst hat ja auch der Bund für diese Aufgabe ein extra Board. Daher sollte auch jeder Bundesstaat diese Möglichkeit bekommen.
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Zitat
Original von Scott A. Cheung
Bzgl. der Nachwahl eines Senators bzw. die Zusammensetzung des CoM ist einerseits durch einen Verfassungsanhang bzw. einem Gesetz geregelt. Beides hier auffindbar. Auch die Regelung zur Bestimmung der Mandarin lässt sich daraus erfahren.Bitte verzeihen Sie mir meine Wissenslücken im chansenesischen Recht, aber ich habe nicht damit gerechnet, dass jeder, der die gültige Verfassung kennen will, sie sich aus dem vorliegenden Text und den Änderungsgesetze zusammenbasteln muss.
ZitatBzgl. Article IV - Section 2 des Verfassungsvorschlages möchte ich sehen, wie Governor Chang 15.079.000 Chansenesen in das CoM-Gebäude einpfercht. Außerdem sollte man vom "Parlament" sprechen, anstatt von der "Bürgerversammlung" (ist veraltert und nicht mehr angemessen).
Ich finde den Namen "Bürgerversammlung" auch etwas eckig, aber er stand nunmal in der Verfassung, an der Sie ja so hängen.
Ich werde meinen Entwurf unter Einbeziehung des Wahlgesetzes nochmal überarbeiten.
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Zitat
Original von Edmund S. Malroy
Ihr Verfassungsentwurf verwirft das bislang in Chan Sen praktizierte Prinzip, die Mitgliedschaft im Legislativorgan - dem Council of Mandarin - an die Vertretung eines Distrikts im Sinne einer "Abgeordnetenstellung" für eine solche Gebietskörperschaft zu binden. War dies eine bewusste Entscheidung, und wenn ja, welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?Ich muss darauf aufmerksam machen, dass die Regelung, die Sie ansprechen, zwar Staatspraxis ist, aber nicht in der gültigen Verfassung verankert ist. In der gültigen Verfassung sind sogar alle Bürger automatisch Mitglied des Council of Mandarin, völlig unabhängig von irgendwelchen Distrikten. Daher kann hier nicht die Rede davon sein, dass hier etwas verworfen wird. Vielmehr lässt dieser Verfassungsentwurf (genau wie die alte Verfassung!) diese Frage offen.
Sie müssen beachten, dass die Staatspraxis auch eine Vertretung eines Distriktes durch mehrere Abgeordnete zulässt. Daher handelt es sich bei diesem Prinzip keinesfalls um eine Einschränkung, sondern vielmehr um eine Differenzierung. Diese Differenzierung ist mit dem neuen Verfassungsentwurf wie mit der alten Verfassung möglich.
Natürlich könnte man die Bedingung, dass der Abgeordnete sich an einen Distrikt "bindet", in die Verfassung aufnehmen. Das lehne ich aber ab, da sich daraus ohnehin nichts Rechtsverbindliches ableiten lässt und wir die Verfassung nicht mit jedem möglichen Kleinkram vollschreiben sollten. Es sollte genügen, dies in einem Gesetz zu verankern.
ZitatAußerdem fällt auf, dass Ihr Entwurf keine Regelung für die Neubesetzung des (Bundes-)Senatorenamtes für den Fall beinhaltet, dass es vorzeitig vakant fällt. Ein bewusster Verzicht?
In der Tat. Ich halte Sec 4 Art. 5 der Bundesverfassung für ausreichend und erkenne keine Notwendigkeit einer Ergänzung:
ZitatFällt ein Sitz im Senat vakant, so soll er umgehend durch Neuwahl im Sinne des ersten Absatzes oder auf andere, von der gesetzgebenden Körperschaft des betroffenen Staates vorgesehenen Weise für den Zeitraum der restlichen Amtsperiode neu besetzt werden.
Im Übrigen danke ich für Ihr Interesse.
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Zitat
Original von Bob O'Neill
Das ist leider richtig, die stören außerordentlich..Die werden ganz bestimmt in den Semesterferien 2014 behoben.
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Zitat
Original von Edmund S. Malroy
Hm... grundsätzlich wäre ein Astor-Wiki ja begrüßenswert, aber: Überall, wo nationale Wikis bislang ausprobiert wurden (Severanien, Albernia...), sind sie wegen mangelnder Resonanz gescheitert.Wäre es nicht sinnvoller, ein gut gepflegtes Astor-Portal im Rahmen der EHM zu unterhalten, auf das alle ihre Energien konzentrieren können?
Richtig. Es ist ein meiner Ansicht nach ein unnötiger Mehraufwand, gleich mehrere Artikel pflegen zu müssen. Andererseits stören beim EHM nachwievor die andauernd auftretenden Datenbankfehler.
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Das verstehe ich natürlich.
Allerdings werden Sie bei erneuter Lektüre der gültigen Verfassung zugeben müssen, dass sie sprachlich sehr fehlerhaft ist. Beispielsweise ist es nicht korrekt, beim Gouverneur von einer "Legislaturperiode" zu sprechen, da dieser kein Legislativorgan ist. Von den grammatischen Fehlern ganz zu schweigen. Auch vom juristischen Standpunkt aus stehe ich der gültigen Verfassung kritisch gegenüber. Beispiel: Die Verfassung macht jeden Bürger automatisch zu einem Mitglied im Council of Mandarin. Dies entspricht nicht der Staatspraxis: Die Bürger müssen ihre Mitgliedschaft zunächst beantragen; sie werden dann vereidigt.
Ich hatte zunächst auch vor, die geltende Verfassung einfach nur zu überarbeiten. Ich bin jedoch zu der Auffassung gelangt, dass es besser ist, gleich eine neue Verfassung zu schreiben, als nahezu jeden Absatz zu korrigieren und die Artikel anschließend neu zu gliedern.
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Ich möchte, dass zunächst die breite Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, hier Stellung zu nehmen, bevor ich den Entwurf im Council of Mandarin einreiche. Dazu zähle ich auch bewusst am Verfassungsrecht Interessierte aus den anderen Staaten. Es wäre schade, wenn ein berechtigter Einwand keine Berücksichtigung findet, weil derjenige kein Rederecht hat oder die Diskussion übersieht.
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Hier ein erster Entwurf für eine neue Verfassung. Ich möchte dazu folgende Anmerkungen machen:
- Ein Grundrechtskatalog fehlt in dieser Verfassung wie in der aktuell gültigen. Ich bin jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass ein eigener Grundrechtskatalog sinnvoll ist. Daher wird die Staatsregierung einen solchen erarbeiten und hier später vorstellen.
- Einige Sections sind noch nicht benannt. Hier bin ich auf keinen präzisen Begriff gestoßen und bitte daher um Vorschläge.
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- Ein Grundrechtskatalog fehlt in dieser Verfassung wie in der aktuell gültigen. Ich bin jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass ein eigener Grundrechtskatalog sinnvoll ist. Daher wird die Staatsregierung einen solchen erarbeiten und hier später vorstellen.