Beiträge von Jacob A. Wirtz

Zitat

Original von Richard D. Templeton
Steve, der Secretary, Governor and Senator Jackson freut sich doch offensichtlich immernoch wie ein Schneekönig, was er mit seiner damaligen Klage gegen den die Vereinigten Staaten angerichtet hat. Den Anstand, den von ihm angerichteten Schaden (und ich spreche vom volkswirtschaftlichen, der unübersehbar ist) zu reparieren, hat er jedoch leider nicht.

Na Sie sind ja ein Witzbold. Welchen "Schaden" hat der Governor and Senator denn damit angerichtet, dass der Supreme Court auf seine Initiative hin die Verfassungswidrigkeit der damals geltenden Regelung festgestellt hat? Welchen Schaden kann man denn damit anrichten, dass man durch die Verfassung verbriefte Rechte durchsetzt? Wäre es denn eine gute Alternative gewesen, mit einer offensichtlich verfassungswidrigen Regelung weiter zu arbeiten? Und zu guter Letzt: Welchen Anteil am "Schaden" hat der damalige Chief Justice Schwertfeger, indem er der Argumentation des Klägers gefolgt ist (anstatt Unrecht zu sprechen und damit den "Schaden" zu begrenzen)?

Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass Sie unser Rechtssystem nicht ganz verstanden haben.

Your Honor,

mein Mandant stimmt dem Vergleichsvorschlag des Gerichtes zu.

Your Honor,

gestatten Sie mir, meine Äußerung klarzustellen: Ich bestreite die von der Klageseite getätigten Behauptungen unabhängig von meinem Vergleichangebot. Ich bin jedoch der Ansicht, dass eine - sicherlich umfangreiche und unbefriedigende, da auf Indizien und widersprüchlichen Zeugenaussagen basierende - Tatsachenfeststellung ebenso wie eine Auseinandersetzung in dieser Frage durch den von mir angebotenen Vergleich vermieden werden kann. Dessen ungeachtet entscheiden natürlich weiterhin nur Your Honor, ob eine Beweiserhebung notwendig ist oder die Wahrheit schon ausreichend bekannt ist.

Des weiteren ist mir natürlich klar, worum es in diesem Verfahren geht: Die Klageseite möchte gerne Recht haben.

Sollte ich mich in einem dieser Punkte missverständlich ausgedrückt haben, so bedaure ich dies.

Your Honor,

vorbehaltlich meiner Stellungnahme zu den Behauptungen der Klageseite gilt: Kaum jemand erinnert sich noch, worum es in diesem Prozess ging. Ganz abgesehen davon ging es nie um eine Sache von Wichtigkeit.

Ich möchte daher folgenden Vergleich vorschlagen:
1. Beide Seiten erkennen an, dass die Klägerin seit dem 2. Februar diesen Jahres Mitglied der Assembly ist. Alle ihr daraus zustehenden Ansprüche auf Gehalt und andere Vergütungen werden vollumfänglich erfüllt.
2. Dies bleibt für die Gültigkeit der seitdem durch die Assembly (sämtlich mit mehr als einer Stimme Mehrheit) getroffenen Entscheidungen bis zum heutigen Tage folgenlos.

Andernfalls werde ich die hier getätigten Behauptungen zur Anmeldung der Klägerin, die durch mich derzeit nicht nachgeprüft werden können und zu der mir durchaus unterschiedliche Belege vorliegen, bestreiten und wir werden in eine umfangreiche Beweisaufnahme eintreten, während der die Klägerin auch weiterhin die ihr offenbar sehr wichtigen Rechte als Mitglied der Assembly nicht ausüben kann.

Your Honor,

ich bin erstaunt, dass die Klagevertreterin in diesem Verfahren nur dazu vorgetragen hat, wie die Rechte der Klägerin verletzt worden seien. Die restlichen Teile ihrer Argumentation sind nämlich durchaus nicht so unabwendbar schlüssig, wie sie das glauben mag.

Werfen wir noch einmal einen scharfen Blick in die Verfassung des Staates Peninsula: Dort ist durch Section 1 des Article Four in Verbindung mit Section 1 des Article Five bestimmt, dass „jeder astorische Staatsbürger, der seinen Wohnsitz ununterbrochen seit vierzehn Tagen im Staat Peninsula hat“, auch Mitglied der State Assembly sein soll.

Was ist hier mit „Wohnsitz“, zweifellos dem zentralen Begriff dieser Regelung, gemeint? Im astorischen Recht gibt es nur ein weder arbiträres noch missverständliches Konzept des Wohnortbegriffes: Der Ort, an dem ein Bürger registriert ist. Nicht umsonst bestimmt beispielsweise der Presidential Election Act in seiner aktuell geltenden Fassung: „Jeder wahlberechtigte Bürger wählt in dem Bundesstaat, in dem er einen Monat vor Beginn der Wahl seinen Hauptwohnsitz hatte. Ist er erst seit weniger als einem Monat astorischer Staatsbürger, wählt er in dem Bundesstaat, in dem er bei Erlangung der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten seinen Hauptwohnsitz nahm.“ Man beachte genau die Folgerung: Jeder wählt dort, wo er einen Monat vor der Wahl wohnte. Ist er weniger als einen Monat Bürger, kann er einen Monat vor der Wahl keinen Hauptwohnsitz in den Vereinigten Staaten gehabt haben und es wird daher eine andere Regelung getroffen.

Ebenso ist zu erkennen: Es wird keine Regelung getroffen für astorische Bürger, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben – es besteht also in der astorischen Gesetzgebung seit jeher eine eineindeutige Beziehung zwischen einem Wohnsitz in den Vereinigten Staaten und einer Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten.

Darüber hinaus, Your Honor, ist die Klägerin jeden Beweis dafür schuldig geblieben, dass sie tatsächlich am 2. Februar bereits seit zwei Wochen ihren Wohnsitz in Peninsula hatte. Ich behaupte bis zum Beweis des Gegenteils, dass sie es nicht war, dass ihr Wohnsitz bis zur Einbürgerung in den Vereinigten Staaten ungeklärt ist und nicht mehr festgestellt werden kann.

Zusammenfassend also: Nach astorischen Rechtsgrundsätzen bezüglich Staatsbürgerschaft und Wohnsitz kann die Klägerin nicht im eigentlichen Sinne der peninsulanischen Verfassung ihren Wohnsitz in Peninsula gehabt haben, bevor sie Staatsbürgerin war. Sie war daher nicht berechtigt, ab dem 2. Februar Mitglied der State Assembly zu sein; die Klage ist zurückzuweisen.

Hilfsweise ist nicht erwiesen, dass sie ihren Wohnsitz in Peninsula hatte, bevor sie als Bürgerin der Vereinigten Staaten im Bürgerverzeichnis von Pensinsula eingetragen war. Das Gericht kann also ihren Anspruch, am 2. Februar bereits seit zwei Wochen ihren Wohnsitz in Peninsula gehabt zu haben, nicht überprüfen und muss allein schon deshalb ihre Klage zurückweisen.

Your Honor,

ich bin anwesend.

Your Honor,

ich melde mich als Vertreter des Beklagten anwesend.

Die Klägerin kann seit dem 4. Februar jederzeit durch Ableisten des Eides Mitglied der State Assembly des Staates Peninsula werden. Dies ist unbestritten.

Nun beantragt sie gerichtliche Feststellung, dass sie bereits am 2. Februar Mitglied der State Assembly geworden sei – mithin zwei Tage früher, als ihr das nach Auffassung meines Mandanten möglich gewesen wäre. Dass die Klägerin nicht seit dem 4. Februar Mitglied der State Assembly ist, ist im Übrigen allein ihr zuzuschreiben, da sie die Ableistung des dazu erforderlichen Eides ablehnt.

Die Klägerin hat in ihren bisherigen Ausführungen leider versäumt, die Rechte zu benennen, in denen sie durch diese zweitägige Verspätung verletzt würde. Ich sage: Sie wurde durch die Entscheidung meines Mandanten in keinem ihrer Rechte verletzt. In der State Assembly hat sich am 2. und 3. Februar nichts zugetragen, wovon die Klägerin ausgeschlossen war. Insbesondere gilt: Mit Eidesleistung am 4. Februar wäre es Ihr durchaus noch möglich gewesen, sich an der an diesem Tage endenden Debatte zum Verfassungsamendment zu beteiligen. Ebenso wäre eine Teilnahme an der Abstimmung zu ebendiesem Amendment natürlich möglich gewesen – wenn sie auch das Ergebnis (4 Aye, 1 Nay) nicht hätte verändern können.

Die Klage dient damit nicht dem Zweck der Erkennung oder Behebung einer Rechtsverletzung, sondern kann allenfalls der abstrakten Normenkontrolle dienen. Damit ist sie jedoch in dieser Form gegen meinen Mandanten unzulässig.

Your Honor,

Ich zeige hiermit Vertretungsmacht für den beklagten Bundesstaat an.

Die vorliegende Klage ist erhoben worde, ohne dass der Bundesstaat Peninsula vorher durch die Klägerin auf diesen Missstand hingewiesen wurde. Wenn mir die Bemerkung gestattet ist: Der Sinn der Klage ohne vorherige Information des Bundesstaates erschließt sich mir nicht. Vielleicht kann der Vertreter der Klägerin mich hier aufklären.

Der Bundesstaat Peninsula hat bereits reagiert und berät nun eine Änderung der betreffenden Passage.

Ich beantrage, die Hauptverhandlung nicht zu eröffnen, bis die Beratungen über eine Verfassungsänderung im peninsulanischen Parlament abgeschlossen ist.

Hilfsweise beantrage ich die Eröffnung des Hauptverfahrens, da ich ohnehin in naher Zukunft mit Gegenstandsloswerdung der Klage durch Handeln des peninsulanischen Gesetzgebers rechne.

Möge Gott President O'Neill beschützen. Ich wünsche President Cotton ein glückliches Händchen bei der Abreise aus Astoria.

Als juristisch interessierten Menschen interessiert mich natürlich: Wo hat der Präsident den Letter of Resignation unterzeichnet? Kann man ihn einsehen?

Your Honor,

mein Mandant stimmt dem Vergleich ebenso zu.

Ich bedaure sehr, dass es erst zu dieser Verhandlung kommen musste, ehe eine gütliche Einigung möglich war. Die Gegenseite hatte derartige Angebote im Vorfeld des Prozesses ignoriert.

Umso zufriedener bin ich nun, dass eine Einigung gefunden werden konnte, die alle Ziele meines Mandanten im Kern verwirklicht.

Wirtz geht einmal im Gerichtssaal auf und ab.

Your Honor!

Lassen Sie mich so beginnen: Die Vereinigten Staaten bestehen aus mehreren Bundesstaaten. Behörden oder Gesetze, die den Vereinigten Staaten selbst zugeordnet werden, erkennt man am Präfix Bundes-. So zum Beispiel bei den Bundesbehörden, der Bundesregierung oder den Bundesgesetzen.

Demgegenüber stehen die Bundesstaaten, die einen eigenständigen Staatsaufbau haben. Was man ihnen zuordnet, nennt man „bundesstaatlich“ oder kurz einfach „staatlich“, was inhaltlich jedoch gleichbedeutend ist.

Lassen Sie mich also bereits hier zusammenfassen: Es gibt Bundesbehörden und bundesstaatliche Behörden, Bundesgesetze und bundesstaatliche Gesetze. Und natürlich auch Bundessteuern und bundesstaatliche Steuern.

Der Antragssteller vertritt die Ansicht, dass Section 6 des New Alcantara Economic Freedom Code gegen die Bundesverfassung verstößt. Dies begründet er wie folgt: Die Formulierung „Auf dem Gebiet des Free State of New Alcantara dürfen keine bundesstaatlichen Steuern auf unternehmerische Aktivitäten erhoben werden“ verbiete das Erheben von Bundessteuern auf dem Staatsgebiet.

Diese Begründung ist weder zutreffend noch nachvollziehbar. Das angeblich verfassungswidrige Gesetz trifft keinerlei Aussage über Bundessteuern, sondern befasst sich nur mit bundesstaatlichen Steuern. Section 6 ist lediglich eine Programmnorm, die den Wert der Unternehmerfreiheit in New Alcantara durch die Feststellung, die dort genannten Steuern im und durch den Bundesstaat nicht erheben zu wollen, hervorheben soll. Sie hat keinerlei Auswirkungen auf die Steuererhebung des Bundes.

Die Klage ist offensichtlich unbegründet und daher unzulässig. Ich beantrage, den Writ of Certiorari nicht zu erteilen oder hilfsweise, die Klage im Hauptverfahren als unbegründet abzuweisen.

Keine Einwände. Jeder Richter soll sich sein Gericht so organisieren wie es ihm passt.

Zitat

Original von Bob O'Neill
Schreiben Sie das Mr. Wirtz mal in's Stammbuch, mein Lieber.

Wenn Sie für Ihre miserable Amtsführung lieber verdroschen als verklagt werden möchten, Mr President, müssen Sie es nur sagen. Bisher habe ich schließlich vom Gericht immer Recht und die von Ihnen geführte Bundesregierung immer Unrecht bekommen.

Your Honor,

vielen Dank.

Die Verfassung bestimmt in Section 1 des Article I, dass in den Vereinigten Staaten von Astor „das Volk allein durch das Volk zum Besten des Volkes herrschen“ soll. Gemeint ist ein Volk von Bürgern – von Staatsbürgern.

Man kann unser Staatssystem nicht verstehen ohne zu begreifen, wer Staatsbürger ist und wer nicht. Dem Willen der Verfassung nach braucht es also klare, eindeutige und endgültige Entscheidungen über die Verleihung und den Entzug einer Staatsbürgerschaft.

Das Department of the Interior hat meinem Mandanten am 28. November die Staatsbürgerschaft verliehen – das hat auch das Gericht in seiner Begründung zur Erteilung des Writ anerkannt. Der dazu ergangene Bescheid ist auflagen- und einschränkungsfrei.

Am 31. Dezember – also mehr als einen Monat später – erging ein weiterer Bescheid, dessen Gegenstand die Aufhebung des Bescheides vom 28. November war. Zur Begründung war angegeben, dass das zuständige Department of the Interior inzwischen festgestellt hatte, dass der Bescheid zur Erteilung der Staatsbürgerschaft in dieser Form nicht hätte ergehen dürfen, da zum betreffenden Zeitpunkt nicht alle Bedingungen zur Erteilung der Staatsbürgerschaft vorlagen. Tatsächlich lag die betreffende Voraussetzung, der Eintrag im Citizens Net, zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerem vor: Mein Mandant hatte dies am 2. Dezember nachgeholt und damit alle bestehenden Mängel an der Verleihung der Staatsbürgerschaft endgültig behoben.

Das Verhalten des Department of the Interior, Your Honor, wirft daher gewichtige Fragen auf. Allem voran: Wie hätte sich mein Mandant verhalten sollen? Hätte er selbst merken sollen, dass der ergangene Bescheid fehlerhaft ist? Wer dies ernsthaft verlangt, negiert nicht nur den Vertrauensschutz für den Bürger, sondern auch die Verantwortung der Bundesregierung für die Rechtsverbindlichkeit ihres eigenen Handelns.

Weiter: Wie lange ist die Verleihung einer Staatsbürgerschaft vorläufig und jederzeit durch einfachen Bescheid widerrufbar? Es wäre wohl akzeptabel, Your Honor, wenn das zuständige Department seinen Irrtum innerhalb von Minuten oder Stunden bemerkt und korrigiert hätte. Aber nach über einem Monat? Müssen wir demnächst damit rechnen, dass die Staatsbürgerschaft unseres Präsidenten fehlerhaft ist, weil in seiner Geburtsurkunde eine Angabe fehlt?

Im Sinne des Vertrauensschutzes kann es nur sein, dass bei der Feststellung eines Irrtums nach derart langer Zeit – mein Mandant hatte sich inzwischen in Astor einen Wohnort und eine Tätigkeit im Staatsdienst gesucht, außerdem bewirbt er sich um ein hohes Amt – zunächst die Heilung des Mangels gefordert wird, bevor blindlings alle ergangenen Bescheide umgestoßen werden. Dies war hier nicht einmal notwendig, da mein Mandant bereits selbst – nur gut 40 Stunden nach Ablauf der Frist – die erforderliche Anmeldung nachgeholt und damit alle Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft geschaffen und alle Mängel selbsttätig geheilt hatte.

Your Honor, ich möchte bereits an dieser Stelle zusammenfassend bemerken: Dass sich (a) eine fehlerhafte Entscheidung einer Behörde (b) nach über einem Monat (c) und obwohl der Grund für die Fehlerhaftigkeit bereits behoben wurde (d) noch zum Schaden des betroffenen Bürgers auswirken soll, stellt für den Betroffenen eine unzumutbare Härte dar.

Es liegt, zu guter letzt, keinerlei anderweitige gesetzliche Voraussetzung vor, nach der meinem Mandanten die Staatsbürgerschaft entzogen werden könnte.

Wenn der nun erfolgte Entzug der Staatsbürgerschaft also rechtmäßig wäre, dann könnte er das nur aus vier Gründen der Fall sein:
a. Jeder Bürger muss alle ihm gegenüber ergangenen amtlichen Bescheide selbst auf Rechtmäßigkeit überprüfen, darf nicht vertrauen und muss gegebenenfalls selbst anfechten, auch zu seinen Ungunsten.
b. Jede Staatsbürgerschaft wird nur vorbehaltlich einer in beliebig entfernter Zukunft auszuführenden erneuten Prüfung der Voraussetzungen verliehen.
c. Irrtümer staatlicher Stellen zugunsten eines Bürgers werden diesem zur Last gelegt.
d. Bei der stark verspäteten Entdeckung eines Rechtsmangels ist nicht Heilung, sondern ersatzlose Rücknahme des betroffenen Rechtsaktes Ziel staatlichen Handelns.

Keine dieser Gründe kann vorliegen. Daher kann der mit Bescheid vom 31. Dezember erfolgte Entzug der Staatsbürgerschaft nicht rechtens sein.

Die Wahrung von Recht und Gesetz ist ein hohes Gut unserer Verfassung, doch ab einem gewissen Zeitpunkt und in gewissen Situationen muss das Vertrauen des Bürgers auf die Endgültigkeit einer Entscheidung einen höheren Stellenwert erhalten. Es kann nicht im Sinne der Verfassung sein, Recht und Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste auch in völlig unsinnigen Situationen über das Vertrauen des Bürgers auf die Beständigkeit und Richtigkeit seiner Rechte zu stellen.

Vielen Dank.

Your Honor, ich bin anwesend.

Zitat

Original von Lance B. Jackson
Mein wichtigster Vorsatz für dieses Jahr war ja, dass ich nicht so damit angeben will, wie gut ich meine guten Vorsätze einhalte.

Und, wie ist das gelaufen?

Mr President, Attorney General, vielen Dank für den interessanten Einblick in das Denken der Bundesregierung, den Sie uns soeben geboten haben

Your Honor,

ich bin anwesend.

Zitat

Original von WKBL
Sehr geehrte Hörerinnen und Hörer, aufgrund diverser "Konsequenzversprechungen" aus nicht weiter genannten Kreisen sehen wir uns leider ebenso wie letzte Woche gezwungen, auch diese Woche auf eine Ausstrahlung einer neuerlichen Episode der publikumswirksamen "Diffarmierung", "Verleumdung" und "Kritisierung" - kurz: der Parodierung - der politischen Führungspersönlichkeiten in Regierung und Opposition, Congress und Supreme Court zu verzichten.