Constitution of the State of North Latoka
Preamble
Wir, das Volk des Staates North Latoka, in tiefer Verbundenheit mit den Prinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie, bestrebt, das Gemeinwohl zu fördern, die Unverletzlichkeit der Rechte jedes Bürgers zu garantieren und eine gerechte, freiheitliche Regierung zu errichten, setzen diese Verfassung in Kraft, um für alle Zeiten die Grundlagen einer stabilen und gerechten Ordnung sicherzustellen.
Article I Fundamental Rights
Section 1 Freedom and Equality of Persons
Alle Menschen sind von Natur aus frei und gleich geboren und besitzen unveräußerliche Rechte. Dazu gehören das Recht auf Leben, Freiheit, Eigentum und die Suche nach Glück. Der Staat North Latoka garantiert allen Menschen, unabhängig von Rasse, Geschlecht, Religion, nationaler Herkunft, politischer Überzeugung, den vollen Schutz dieser Rechte.
Section 2 Freedom of Speech and Press
Die Meinungsfreiheit ist ein unveräußerliches Recht. Jeder Bürger darf seine Meinung in Wort, Schrift oder durch andere Ausdrucksmittel frei äußern, verbreiten und empfangen. Die Freiheit der Presse darf nicht durch Zensur oder Beschränkungen seitens der Regierung eingeschränkt werden. Die Presse dient dem Volk als Wachhund der Demokratie und muss frei und unabhängig operieren können.
Section 3 Freedom of Religion
Es darf keine Staatsreligion geben. Jeder Mensch hat das Recht, seine Religion oder seinen Glauben frei auszuüben, oder auch keinen Glauben zu bekennen. Der Staat darf in religiöse Angelegenheiten nur eingreifen, wenn dies zur Wahrung der öffentlichen Ordnung oder der Rechte Dritter notwendig ist. Staatliche Einrichtungen sind zur religiösen Neutralität verpflichtet.
Section 4 Right to Assembly and Association
Alle Bürger haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und Vereinigungen zu bilden, um ihre politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Interessen zu fördern. Dieses Recht darf nur eingeschränkt werden, wenn es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zwingend notwendig ist.
Section 5 Right to Petition
Jeder Bürger hat das Recht, Petitionen und Beschwerden bei den Organen der staatlichen Gewalt einzureichen, ohne dabei Repressalien befürchten zu müssen. Der Staat hat eine Pflicht, angemessen auf Petitionen zu reagieren.
Section 6 Protection of Property
Das Eigentum jedes Einzelnen ist unantastbar. Niemand darf ohne rechtmäßiges Verfahren enteignet werden. Eine Enteignung darf nur zum Wohl der Allgemeinheit erfolgen und muss angemessen entschädigt werden. Der Staat fördert Eigentumserwerb und den Schutz des Eigentums.
Section 7 Right to a Fair Trial
Jeder Bürger hat Anspruch auf ein faires, öffentliches, zügiges Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Niemand darf ohne Anklage oder Prozess festgehalten werden. Jeder Angeklagte ist solange unschuldig, bis seine Schuld in einem ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren nachgewiesen wurde.
Section 8 Protection from Arbitrary Arrest and Search
Jeder Mensch ist vor willkürlichen Festnahmen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen geschützt. Durchsuchungen und Verhaftungen dürfen nur auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses erfolgen, der auf hinreichendem Verdacht basiert. Staatliche Organe haben das Recht auf Kontrolle und Strafverfolgung, jedoch stets unter Berücksichtigung der Grundrechte der Bürger.
Section 9 Right to Privacy
Jeder Bürger hat das Recht auf den Schutz seiner Privatsphäre, sowohl in der physischen als auch in der digitalen Welt. Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre sind nur zulässig, wenn sie auf einer rechtlichen Grundlage beruhen und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendig sind.
Article II Separation of Powers and State Structure**
Section 1 Principle of Separation of Powers
Die Macht im Staat North Latoka wird in drei voneinander unabhängige Gewalten aufgeteilt: die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Diese Gewaltenteilung dient dazu, Machtmissbrauch zu verhindern und die Freiheit der Bürger zu schützen. Keine Gewalt darf die Befugnisse einer anderen unrechtmäßig übernehmen oder einschränken.
Section 2 Composition of the Legislature
Die gesetzgebende Gewalt im Staat North Latoka liegt bei der gesetzgebenden Versammlung, die aus zwei Kammern besteht: dem State Senate und dem House of Representatives.
Section 3 State Senate
Der State Senate besteht aus Mitgliedern, die in gleichen Wahlkreisen direkt vom Volk für eine Amtszeit von vier Monaten gewählt werden. Der State Senate ist das Gremium, das die Interessen der Regionen und des Bundesstaates als Ganzes vertritt. Jeder Wahlkreis entsendet mindestens einen Senator. Der State Senate umfasst 50 Mitglieder.
Section 4 House of Representatives
Das House of Representatives besteht aus Mitgliedern, die auf der Grundlage der Bevölkerungszahl der Wahlkreise für eine Amtszeit von vier Monaten direkt gewählt werden. Das House of Representatives vertritt das Volk in seiner Gesamtheit. Das House of Representatives umfasst 100 Mitglieder.
Section 5 Legislative Process
Gesetzentwürfe können von jedem Mitglied des State Senate oder des House of Representatives eingebracht werden. Ein Gesetz wird erst nach seiner Verabschiedung durch beide Kammern und der Unterzeichnung durch den Gouverneur gültig.
Section 6 Budgetary Authority
Die gesetzgebende Versammlung ist für die Verabschiedung des Haushalts verantwortlich. Der Gouverneur muss jedes Jahr einen Haushaltsentwurf vorlegen, der die erwarteten Einnahmen und Ausgaben des Staates darstellt. Kein Geld darf ohne die Zustimmung der Legislative ausgegeben werden.
Section 7 Legislative Oversight
Die Legislative hat das Recht, die Exekutive zu kontrollieren, Untersuchungsausschüsse einzusetzen und die Durchführung der Gesetze zu überwachen. Die Legislative kann den Gouverneur und andere hohe Beamte bei Verstößen gegen die Verfassung oder das Gesetz durch ein Amtsenthebungsverfahren zur Verantwortung ziehen. Näheres regelt ein Gesetz.
Article III Executive Branch
Section 1 Office of the Governor
Der Gouverneur ist das Oberhaupt der Exekutive im Staat North Latoka. Er wird vom Volk für eine Amtszeit von vier Monaten gewählt und kann für eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden. Der Gouverneur repräsentiert den Staat nach außen und hat die Aufgabe, die Gesetze auszuführen, die vom Parlament verabschiedet wurden.
Section 2 Powers and Duties of the Governor
Der Gouverneur hat das Recht, Gesetzesentwürfe, die vom Parlament verabschiedet wurden, zu unterzeichnen oder sein Veto einzulegen. Außerdem kann er Verordnungen erlassen, um die Durchführung der Gesetze sicherzustellen. Der Gouverneur ist verantwortlich für die Ernennung von Beamten und die Verwaltung der öffentlichen Dienste im Staat. Er hat das Recht, das Parlament über die Lage des Staates zu informieren und politische Maßnahmen vorzuschlagen.
Section 3 Veto Power
Der Gouverneur hat das Recht, ein Veto gegen Gesetzesvorlagen einzulegen, die von der Legislative verabschiedet wurden. Das Veto kann jedoch von einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments überstimmt werden. Wird das Veto nicht innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt des Gesetzes ausgeübt, so tritt das Gesetz automatisch in Kraft.
Section 4 Role as Commander-in-Chief
Der Gouverneur ist der Oberbefehlshaber der militärischen und paramilitärischen Kräfte des Staates North Latoka. In Zeiten von Krieg, Unruhen oder Katastrophen hat der Gouverneur das Recht, das Militär zu mobilisieren, um die öffentliche Ordnung zu wahren. Diese Befugnis ist jedoch durch die Verfassung und Gesetze des Staates beschränkt und unterliegt der Kontrolle des Parlaments.
Section 5 Succession and Impeachment
Sollte der Gouverneur vorzeitig aus dem Amt scheiden oder aufgrund von Krankheit, Tod oder Amtsenthebung unfähig sein, seine Aufgaben zu erfüllen, übernimmt der Vizegouverneur das Amt. Das Parlament hat das Recht, den Gouverneur wegen schwerwiegender Verfehlungen oder Verstößen gegen die Verfassung des Amtes zu entheben. Ein Amtsenthebungsverfahren kann eingeleitet werden, wenn eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern der Legislative dies beschließt.
Article IV Judicial Branch
Section 1 Structure of the Judiciary
Die rechtsprechende Gewalt im Staat North Latoka liegt bei einem unabhängigen Justizsystem, das aus dem Supreme Court, untergeordneten Gerichten und Spezialgerichten besteht, die durch Gesetz errichtet werden. Die Judikative ist unabhängig von den anderen Gewalten und nur der Verfassung und dem Gesetz verpflichtet.
Section 2 Supreme Court of North Latoka
Der Supreme Court von North Latoka ist das höchste Gericht des Staates. Er besteht aus einer vom Gesetz festgelegten Anzahl von Richtern, die durch allgemeine Wahl für eine Wahlperiode von einem Jahr in ihr Amt berufen werden. Die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs sind endgültig und für alle unteren Gerichte im Staate North Latoka bindend.
Section 3 Powers of the Supreme Court
Der Oberste Gerichtshof hat die Zuständigkeit, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Handlungen der Exekutive und Legislative zu entscheiden. Er kann Gesetze für nichtig erklären, wenn sie gegen die Verfassung verstoßen. Darüber hinaus entscheidet der Oberste Gerichtshof über Berufungen aus den unteren Gerichten und ist für die Auslegung von Gesetzen verantwortlich.
Section 4 Lower Courts
Neben dem Obersten Gerichtshof gibt es untergeordnete Gerichte, die für Zivil-, Straf- und Verwaltungsangelegenheiten zuständig sind. Die genaue Zuständigkeit und Struktur dieser Gerichte wird durch Gesetz festgelegt. Alle Gerichte des Staates North Latoka handeln unabhängig und unparteiisch und garantieren den Bürgern ein faires Verfahren.
Section 5 Tenure of Judges
Sie dürfen während ihrer Amtszeit nicht aus politischen Gründen abgesetzt werden, es sei denn, es liegt eine grobe Verletzung ihrer Amtspflichten oder ein Verstoß gegen die Verfassung vor. Ein Richter kann nur durch ein Amtsenthebungsverfahren seines Amtes enthoben werden. Näheres wird durch Gesetz bestimmt.
Section 6 Judicial Independence
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein grundlegendes Prinzip der Verfassung von North Latoka. Richter dürfen nicht von der Exekutive oder Legislative unter Druck gesetzt oder beeinflusst werden. Die Justiz ist allein dem Gesetz verpflichtet und gewährleistet, dass alle Bürger ein faires und unparteiisches Verfahren erhalten.
Section 7 Right to Appeal
Jeder Bürger hat das Recht, gerichtliche Entscheidungen anzufechten und in Berufung zu gehen. Berufungen werden von höheren Gerichten geprüft, um sicherzustellen, dass das ursprüngliche Verfahren rechtmäßig und gerecht abgelaufen ist. Der Oberste Gerichtshof entscheidet abschließend in allen Berufungsverfahren. Der Weg zur Gerichtsbarkeit des Bundes bleibt davon unberührt.
Article V Elections and Political Rights
Section 1 Universal Suffrage
Alle Bürger des Staates North Latoka, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, mindestens einen Monat im Staat leben und nicht aufgrund eines richterlichen Urteils vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, haben das Recht zu wählen. Wahlen müssen frei, gleich, geheim und direkt erfolgen.
Section 2 Conduct of Elections
Die Wahlämter des Staates North Latoka sind für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen verantwortlich. Sie sorgen dafür, dass die Wahlen transparent, sicher und ordnungsgemäß verlaufen. Wahlfälschung und jede Form der Beeinflussung sind strengstens verboten und strafbar.
Article VI Public Finances and Taxation
Section 1 Budgetary Responsibility
Der Staat North Latoka ist verpflichtet, seine finanziellen Mittel verantwortungsvoll zu verwalten. Der Gouverneur legt der Legislative jedes Jahr einen Haushaltsentwurf vor, der die erwarteten Einnahmen und Ausgaben umfasst. Ausgaben dürfen nur im Rahmen des genehmigten Haushalts getätigt werden.
Section 2 Taxation and Levies
Der Staat North Latoka hat das Recht, Steuern zu erheben, um öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Steuern müssen gerecht und auf Grundlage der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler erhoben werden. Der Staat darf keine willkürlichen oder diskriminierenden Steuern einführen.
Article VII Public Safety and Welfare
Section 1 Police and Law Enforcement
Der Staat North Latoka ist verpflichtet, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden sind für den Schutz der Bürger und die Durchsetzung der Gesetze verantwortlich. Der Staat garantiert, dass diese Behörden innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen operieren und die Rechte der Bürger achten.
Section 2 Emergency Powers
Der Gouverneur kann in Zeiten von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen außergewöhn lichen Gefahren den Notstand ausrufen. Während des Notstands hat der Gouverneur das Recht, besondere Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Solche Maßnahmen müssen im Einklang mit den Grundrechten stehen und so bald wie möglich vom Parlament überprüft werden.
Article VIII Constitutional Amendments
Section 1 Procedure for Amending the Constitution
Änderungen dieser Verfassung können entweder durch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern der gesetzgebenden Versammlung oder durch ein Volksreferendum herbeigeführt werden. Jede vorgeschlagene Verfassungsänderung muss dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden und tritt erst nach Annahme durch das Volk in Kraft. Näheres zu den Modalitäten bestimmt ein Gesetz.
Article IX Final Provisions
Section 1 Enactment of This Constitution
Diese Verfassung tritt am Tag ihrer Verabschiedung und Bestätigung durch das Volk des Staates North Latoka in Kraft.
