Beiträge von Aneurin J. Gaitskell

Ich gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.

Madam President,

ich hoffe, dass ich mein temporäres Rederecht nicht überstrapaziere, wenn ich mich bei den ehrenwerten Senatorinnen und Senatoren für die Gelegenheit, zu ihren kritischen Fragen Stellung zu beziehen, und den konstruktiven Umgang bedanke. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ich im Sinne der gesetzlichen Kontrollmechanismen Rede und Antwort stehe, wenn die Mitglieder des Kongresses dieses verlangen sollte.

Es wäre mir eine Ehre, die Zustimmung des Senats zu erhalten und unserem Land in der Funktion als Secretary of State dienen zu dürfen.

Madam President,

Honorable Senator for Alcantara,

in der Außenpolitik ist die Frage der klaren Aufteilung zwischen Tätern und Opfern in meiner Erfahrung oftmals ein unmögliches, aber immer riskantes Unterfangen. Wie ich bereits in meiner ersten Antwort gesagt habe, müssen Zahlungen in irgendeiner Form sicherlich eine Rolle spielen - insbesondere auf der Ebene individueller Geschädigter, auf die der Senator richtigerweise hingewiesen hat. Auch als Bundesregierung sind wir gefordert niemanden allein zu lassen, der an den Folgen des Krieges leidet. Aber aus gerechtem Zorn über die Tragödie des Krieges die überwundenen Frontstellungen wieder aufzubauen und gewissermaßen auf Dauer zu verlängern, scheint mir eine stete Verlockung militärischer Siegers zu sein. Die Vereinigten Staaten haben ein Interesse daran, dieser Verlockung nicht nachzugeben.

So bitte ich zu bedenken, dass es ganz zweifelsfrei auch unzählige Menschen in den Ländern der Demokratischen Union gibt, die unter dem dortigen Regime in hohem und verschiedenen Maße gelitten haben. Oder was sollen wir den Republiken, die sich nun mit der verdienten Frage ihrer Unabhängigkeit beschäftigen, sagen: Sind diese jetzt alte Feinde oder neue Freunde? Oder den Gebieten, welche sich anderen Staaten anschließen? Denn von dem herrschenden Personenkreis, der den Krieg vom Zaun gebrochen hat, werden Entschädigungszahlungen in volkswirtschaftlich relevanter Größe kaum zu holen sein, diese werden über Jahrzehnte hinweg von den einfachen Menschen in den Nachfolgestaaten getragen werden müssen. Es geht mir nicht darum, von Tätern und Opfern vollständig abzulenken, aber wir tun gut daran, das nicht zur zentralen Unterscheidung eines Friedenskonferenz zu machen. Die Gefahr besteht, sich an der falschen Stelle zu verkämpfen. Denn die anderen Prioritäten - das Selbstbestimmungsrecht der Völker einfordern, einen nachhaltigen Frieden in Antika aufbauen, unseren Alliierten auf dem Kontinent ein guter Verbündeter sein, die Strahlkraft der Vereinigten Staaten in der industrialisierten Welt erhellen lassen und, last but not least, die globalen Lieferketten und Absatzmärkte vor Instabilität schützen - haben das Potential tausend Mal besser oder tausend Mal schlimmere Wirtschaftsfolgen zu zeitigen, als wir sie in bilateralen Entschädigungszahlungen jemals auch nur im Ansatz erreichen würden.

Um meine Haltung klarzustellen: Ich denke Zahlungen in diesem Sinne sind gerecht und machbar, aber sie dürfen nicht unser Hauptziel sein. Das wollte ich mit meiner Formulierung "nicht Priorität" sagen. Dass sie "eine Priorität unter vielen" ist, das steht außer Frage. Falls meine Formulierung zu Missverständnissen geführt haben sollte, bitte ich die ehrenwerten Senatoren um Nachsicht.

Falls Sie mit mir nicht übereinstimmen, kann ich Sie allerdings beruhigen, dass die Entscheidungen durch den Präsidenten getroffen werden. Ich bin mir sicher, dass Sie sich sicher sein können, dass President Bracewell und die gesamte Administration die Geschädigten nicht vergessen werden. Ich bitte aber erneut um Verständnis, dass die internationalen Verhandlungen nicht hier geführt werden. Zu genauen Fragen zu Demilitarisierungsforderungen, Entschädigungszahlen usw. usf. sollten wir uns hier nicht im Detail auslassen, dadurch schwächen wir die Position der Vereinigten Staaten bei den offenen Verhandlungen. Allgemeine Einschätzungen und Verrohungen meinerseits werde ich bei Bedarf gerne weiterhin liefern, aber ich bitte die Frage der Verhandlungsstrategie an den dafür vorgesehenen Orten zu führen.

Madam President,

Honorable Senator for Roanoke,

mein Vater war ein Patriot, das ist tatsächlich keine Frage. Ich darf Ihnen versichern, dass er zuhause stets in höchsten Tönen von Ihnen gesprochen hat, Madam Senator.

Zum Thema der Nachkriegsordnung möchte ich um Verständnis dafür bitten, dass ich mich mit Hinblick auf die Gespräche zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedeckt halten muss. Die Verhandlungsstrategie des Präsidenten, dessen umsichtige und zielstrebige Staatskunst den Erfolg der internationalen Gespräche in entscheidendem Maße beeinflussen wird, kann ich an dieser Stelle leider nicht im Detail mit Ihnen diskutieren. Ich darf allgemein sagen, dass die Vereinigten Staaten an einer nachhaltigen Lösung interessiert sind, die sich mit dem Recht und der in der vorliegenden Frage zentralen Leitidee der demokratisch zum Ausdruck gebrachten Souveränität der Völker in Einklang befindet. Die USA werden diese Prinzipien unnachgiebig verteidigen.

Das Gesagte gilt auch in der Frage der Kompensationen, allerdings kann ich ganz allgemein äußern: Es ist einerseits selbstverständlich, dass finanzielle Entschädigungen Teil des Verhandlungsergebnisses sein müssen, allerdings sollte es, nach meinem Dafürhalten, keine Priorität haben. Das Hauptziel muss eine stabile und rechtsstaatliche Gesamtlösung sein, die alle Beteiligten involviert. Die positiven volkswirtschaftlichen Effekte eines nachhaltigen Erfolgs übersteigen alle realistisch leistbaren Direktzahlungen ohnehin bei weitem.

Madam President,

Honorable Senators,

zuerst zu den Fragen und Anmerkungen des ehrenwerten Senators aus Astoria: Ich halte eine isolationistische Haltung der Vereinigten Staaten für einen großen Fehler und habe daran auch in meiner aktiven Zeit im Department keinen Zweifel gelassen. Falls meine politische Einschätzung als potentieller Behördenleiter in einem leichten Kontrast zu meiner rückblickenden Bewertung steht, dann würde ich das damit erklären, dass es die vornehme Pflicht des Diplomaten und civil servants ist, die Aufträge der demokratisch gewählten und kontrollierten Amtsträger auszuführen - falls ein gewählter Präsident also eine isolationistische Haltung zum Ausdruck bringen möchte, wäre es mir trotz meiner persönlichen Überzeugung eine Selbstverständlichkeit gewesen, diese Haltung in meiner Arbeit einzunehmen. Als Secretary of State wäre meine Rolle ohne Frage politischerer Natur und das Verhältnis zwischen eigener Anschauung und dienstlichem Auftrag anders gewichtet, aber im Grundsatz halte ich dieses Selbstverständnis des State Departments für absolut geboten. Die Entscheidung über die allgemeinen politischen Linien werden durch den Bürger und die durch diesen eingesetzten Vertreter getroffen.

Die abschließende und ins Gebiet der Philosophie ragenden Frage nach dem Verhältnis von Werten und Interessen in der Außenpolitik möchte ich wie folgt beantworten: Im State Department muss schon aus professionellem Ethos ein durch und durch realistischer Blick auf die Welt vorherrschen. Ansonsten könnten wir unseren Auftrag nicht bestmöglich ausführen. Der Auftrag der U.S. Foreign Policy ist, nach meinem Dafürhalten, die Sicherung des nationalen Interesses in der Welt. In diesem Sinne können Sie mich als Vertreter eines eindeutig interessenzentrierten Diplomatieverständnisses bezeichnen. Die entscheidende Frage in dieser Hinsicht scheint mir jedoch, was mit "nationalem Interesse" eigentlich bezeichnet werden soll. Wenn ich mich daran versuchen soll, dann würde ich darauf orientieren, dass unser nationales Interesse sich letzten Endes daran bemisst, ob die Verfassung der Vereinigten Staaten zur Geltung gebracht werden kann. Maßstab des nationalen Interesses ist daher die Geltungskraft der verbrieften individuellen Bürgerrechte, die Funktionsfähigkeit unserer demokratischen staatlichen Ordnung und die Wahrung unseres Wohlstandes. Ich denke wir sehen unmittelbar, dass die Frage des nationalen Interesses und die Frage der Werte intrinsisch miteinander gekoppelt und keine starren Gegensätze sind. Ich denke es ist, um ein konkretes Anschauungsbeispiel zu versuchen, so, dass die USA darauf drängen müssen, dass Gebietsveränderungen in Folge der Implosion der Demokratischen Union ausschließlich auf demokratisch sanktioniertem und rechtsstaatlich abgesichertem Wege möglich sein dürfen. Die Vereinigten Staaten haben ein Interesse an nachhaltig stabilen und mit unserer Ordnung hochgradig kompatiblen Gesellschaften in Antika, aber dieses Interesse ist durch die selben Elemente strukturiert wie die von uns hochgehaltenen Werte. Das Auseinanderfallen beider Dimension tritt als Regelfall in diktatorischen Regimen, wie beispielsweise der bereits erwähnten Volksrepublik Tchino, auf: Weil die Regierung ihrem Wesen nach Parasit am Leben ihrer Bürger ist, muss ihre Politik - im Äußeren, wie im Inneren - davon bestimmt sein, dass die universellen Werte der Menschheit und was eine solche Regierung als "nationales Interesse" bezeichnet notwendigerweise im Widerspruch zueinander stehen.

Zu der Frage der ehrenwerten Senatorin aus Assentia muss ich leider eine Rückfrage stellen, da mir nicht unmittelbar verständlich ist, was mit "für die Vereinigten Staaten kompensierend" genau gemeint ist. Falls die Senatorin mir dabei auf die Sprünge helfen könnte, werde ich gerne eine Antwort versuchen.

Madam President,

Honorable Senator for Savannah,

ich denke es ist im Allgemeinen zuerst einmal so, dass uns in der heutigen Zeit von jedem Teil der Welt aus Risiken erwachsen können. Satellitengestützte Überwachung, globale Lieferketten, autonome Drohnen und Hackerangriffe auf unsere heimische Infrastruktur sind nur einige der neuartigen Bedrohungen, die sich von physikalischen Distanzen und Hindernissen weitgehend emanzipiert haben.

Im Falle der Länder zwischen Dreibürgen und Lagow im Norden und Zedarien im Süden gehört eine gewisse Volatilität sicherlich zu den dortigen politischen Verhältnissen, auch wenn wir das von der privilegierten Perspektive des astorischen politischen Systems befremdlichen finden mögen. Im Großen und Ganzen scheint mir von dort derzeit jedoch kein besorgniserregend neuartiges oder dimensioniertes Bedrohungspotential für die USA zu bestehen - ich bin mir allerdings sicher, dass die Zuständigen im State Department einen aufmerksamen Blick auf die aktuellen Entwicklungen werfen.

Madam President,

Honorable Senator for Astoria,

ich habe, erstens, die Frage der ehrenwerten Senatorin aus Savannah nach der "neuen Dynamik", die ich für notwendig hielte, versucht zu beantworten und daher nicht den IST-, sondern einen wünschenswerten SOLL-Zustand geschildert. Der Senator aus Astoria scheint sich offensichtlich an einer meiner Aussagen zu stören, aber an welcher Stelle ich einen "romantisierten Blickwinkel" zur Frage einer möglicherweise isolationistischen außenpolitischen Tradition in Astor geäußert haben soll, erschließt sich mir leider nicht. Zweitens ist mir in hohem Maße unklar, inwieweit der Bürger hier ein guter fiktiver Beobachterstandpunkt ist, wenn es darum geht die Selbstbezogenheit der U.S. Foreign Policy zu bewerten. Die Fragestellung ist, wenn Sie mir den Kommentar erlauben, eher Ausdruck einer verbreiteten Selbstbezüglichkeit als meine bisherigen Aussagen. Die Frage müssten doch wohl eher die Alliierten der Vereinigten Staaten oder die Bürger anderer Länder beleuchten. Mir ist, drittens, außerdem nicht verständlich, auf was der ehrenwerte Senator mit dem Verweis auf die wechselnde Politik wechselnder Präsidenten andeuten will. Es würde mir wie ein Spiel mit vertauschten Rollen vorkommen, wenn es gerade in diesen Hallen mir zufallen sollte dem ehrenwerten Senator über den Sinn von Demokratie zu belehren - das wäre tatsächlich höchst unangemessen.

Wenn ich versuchen sollte die Intention ihrer Frage statt der tatsächlichen Konstruktion zu beantworten würde ich sagen: Ja, das State Department kann dynamischer auftreten; Ja, es gab in der Vergangenheit negative Phasen des Verschlafens und schädliche Phasen des planlosen Aktivismus; Ja, ich bin - wie meine Ausführungen deutlich machen - daran interessierte eine aktive und zuverlässige Außenpolitik zu gewährleisten, wie es das Amt des Secretary of State verlangen würde. Ich hoffe ich habe den Kern ihrer Fragen einigermaßen streifen können.

Madam President,

Honorable Senator for Savannah,

wir werden ein durch den Krieg verhindertes Treffen mit albernischen Kabinett wiederholen müssen, außerdem gilt es den astorischen Einfluss multilateral wie bilateral für eine nachhaltige Befriedung Anticas einzusetzen. Diplomatie ist eine Daueraufgabe und wir dürfen auch unsere Interessen in den anderen Teilen der Welt nicht vernachlässigen. Wir müssen, sowohl auf der politischen, wie auch der kulturellen Ebene Präsenz zeigen. Denn über eines dürfen wir uns nicht täuschen: Die Implosion der Demokratischen Union und die ihr vorausgegangene militärische Eskalation ist ein welthistorisches Ereignis ersten Ranges, dessen Folgen uns noch eine lange Zeit beschäftigen werden. Aber die eigentliche Bedrohung für unsere Freiheit und Wohlstand lauert in Tchino und seinen sozialistischen Helfershelfern. Dafür kontinuierlich, überzeugend und robust in der Welt zu werben wäre die Dynamik, die meinem Dafürhalten nach im State Department in Gang gesetzt werden muss.

Eine andere Seite dieser globalen Situation muss nachrichtendienstlich und militärisch bearbeitet werden, aber dafür dürfte weniger der Secretary of State zuständig sein. Ich bitte die ehrenwerten Senatoren jedoch darum zu verstehen, dass wir nur auf der Grundlage unserer potentiellen militärischen Schlagkraft und globalen Einsatzfähigkeit im Gebiet der diplomatischen Außenpolitik erfolgreich sein können.

Das Tagesgeschäft beinhaltet darüber hinaus natürlich das Pflegen der diplomatischen Post, die Betreuung von Botschaften etc. pp, aber darüber brauche ich Ihnen ja nichts zu erzählen - das Aufgabenspektrum des State Department ist hier sicherlich allen Anwesenden bestens vertraut.

Madam President,

Honorable Senator for Savannah,

ich möchte mich zuerst für die Gelegenheit bedanken vor Ihnen heute sprechen zu dürfen - es ist mir die größte Ehre durch President Bracewell für das Amt des Secretary of State vorgeschlagen zu werden. Gerne werde ich versuchen Ihre Fragen zu beantworten.

Ich hatte das Privileg in den Diplomatischen Dienst meines Vaterlandes geradezu hereingeboren worden zu sein. Wie Sie alle wissen waren sowohl mein Vater, mein Großvater und einige Onkel, von denen hier jedoch nicht die Rede sein soll, lebenslang im Dienste des State Department. Auch ich durfte nach dem Studium - der genaue Lebenslauf dürfte Ihnen ja vorliegen - die erstklassige Ausbildung des State Department genießen und mir meine Lorbeeren in verschiedenen Vertretungen der Vereinigten Staaten in Nerica verdienen zu dürfen. In den vergangenen Jahren habe ich einen großen astorischen Sicherheitsdienstleister beraten und war in einigen Unternehmen der hiesigen Rüstungsbranche an die Entwicklung der außergewöhnlichen technischen Innovationen unserer Zeit beteiligt. Seit zwei Jahren berate ich privat internationale Investoren in außenpolitischen Fragen in einer privaten Agentur, ich werde - im Fall der Bestätigung durch die geschätzten Mitglieder des Senats - meine Tätigkeiten dort jedoch unverzüglich terminieren.

Mein Plan ist im Grund genommen recht einfach: Ich werde den Präsidenten nach besten Wissen und Gewissen in Fragen der U.S. Foreign Policy beraten, seine diplomatischen Aufträge in Partnerstaaten und Zusammenkünften entschieden ausführen und den Diplomatischen Corps des State Department ein anständiger Vorgesetzter sein. Ich werde Sie nicht mit großen politischen Visionen belästigen, denn dafür bin ich - ist das State Department - nicht zuständig. Wir haben die Trümmer des verdammenswerten Regimes der Demokratischen Union zu beseitigen und unseren Verbündeten dabei zu unterstützen, die Nachwirren des Krieges zu entflechten. Ich denke im Tagesgeschäft der Außenpolitiker könnten wir etwas mehr Dynamik zeigen, aber was sich in dieser Hinsicht realisieren lässt kann ich erst nach der vollen Einsicht in Ressourcen des Departments und wenn der Nebel des Krieges sich verzogen und den Blick auf die neuen politischen Bedingungen freigegeben hat.

„I do solemnly swear that I will tell the truth and nothing but the truth without any additions or reductions.“