Beiträge von Diane Bilbray

Yea.

Present.

Illuminative answers, Mr. Congressman! Ich werde versuchen sie der Reihe nach durchzugehen.

1. Ich will mich ihrer sachkundigen Auffassung gerne anschließen und denke, dass sie recht haben. Wenn ich jetzt noch einmal darüber nachdenke, so scheint mir vor allem der neu eingeführte Begriff des "U.S. Military Health Service" Auslöser meiner Unsicherheit zu sein. Im Gesetz selbst ist er etwas unterbestimmt, gleichzeitig lauert er hinter jeder Ecke. Aber ich ziehe den Einwurf zurück.
2. Nun verstehe ich ihre Überlegung etwas besser und stimme ihnen in dem Grundsatz zu. Ich denke jedoch die aktuelle Praxis, dass die militärische Gesundheitsversorgung prinzipiell durch militärisches Medizinpersonal diagnostiziert werden muss, während auch bisher von einer Kostenübernahme die Rede ist (was zivile Medizinleistungen nicht ausschließt) und die Erkenntnisse nicht-militärischer Ärzte anerkannt werden können. Die aktuelle Section 3 SSec. 6 gibt bereits viel jener Flexibilität, die wir im Sinne der Gesundheitsversorgung unserer Soldaten und ihrer Familien einerseits benötigen, ohne andererseits den besonderen Charakter des Militärdienstes dadurch zu untergraben. Es handelt sich hierbei in der Regel nicht um ein "aufwendiges Gutachterverfahren", sondern um die ganz alltägliche medizinische Überwachung (als eigene Diagnose oder aktive Anerkennung ziviler Diagnosen) durch das militärische Medizinpersonal der aktiven Soldaten. Dass Soldaten eben keine Zivilisten sind, das zeigt sich ja u.a. in dem besonderen Treue- und Fürsorgeverhältnis zum Staat. Nach meiner Auffassung gehört "das letzte Wort" in die militärischen Strukturen, ich sehe die Gefahr, dass die bisherigen Entscheidungsstrukturen zu stark zerrüttet werden. Die weitere Öffnung der militärischen Gesundheitsversorgung für a) zivile Angehörige von Militärpersonal und b) medizinische Leistung ziviler Institutionen (auch wenn diese auch bisher bereits möglich ist) begrüße ich, aber die innere Ordnung der Truppe darf dadurch nicht betroffen sein.
3. Ich denke meine Bedenken an dieser Stelle stehen in engem Zusammenhang mit obigem Thema (2.), ich stelle sie daher vorerst dahinter zurück. Ihre Antwort lässt ja tendenziell offen, dass es eben durch die gewöhnlichen militärischen Prozesse geregelt sein kann.
4. Completely convinced.

Madam President,

ich schließe mich meinen Vorrednern in der Frage der Bewertung des außergewöhnlichen Bedeutung von Lt. Gen. McQueen für unsere Vereinigten Staaten umfänglich an - und das ja nicht nur in militärischer Hinsicht, wenn ich mir seinen jahrelangen Dienst als Mitglied dieser Kammer in Erinnerung rufe. Die Intention des Antrags in dieser Hinsicht stößt daher ganz prinzipiell auf meine Zustimmung. Die Wortmeldung der geschätzten Kollegin aus Assentia hat mich allerdings nochmal ins Grübeln darüber gebracht, ob wir den grundlegenden verfassungsrechtlichen Dimensionen und unserer Verantwortung hier gerecht werden. Vielleicht kann ein juristisch beschlagenerer Kollege hier auch nochmal Licht ins Dunkel bringen, ich will meine Bedenken einmal anschneiden.

Der Präsident ist laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Art. VI Sec. 1 SSec. 2), wobei er laut Armed Forces Act (Art. II Sec. 3) darin durch den Vice President, seinen Verteidigungsminister bzw. gemäß der Ordnung der Presidential Succession vertreten wird. Nach Armed Forces Act (Art II. Sec. 4) wird der Präsident dabei durch die Joint Chiefs of Staff militärisch beraten, welche die Streitkräfte außerdem operativ führen. Über die Dienstgrade im Rahmen dieser Ordnung entscheidet der Präsident per Erlass. Die Ernennung eines rein militärischen Supreme Commander durch President Sun ignoriert diese bewährte und mit umsichtiger Intention aufgestellte zivile Einbettung einer ausdifferenzierten militärischen Struktur - das ist, ohne jede mögliche Deutelei, ein fundamentales Abweichen von der legalen Ordnung Astors.

Was als umstritten gelten könnte, ist ja erst die Folgefrage: Ist die Abweichung auf Grundlage der verfassungsgemäßen Ordnung erfolgt, oder gänzlich außerhalb dieser? In Zeiten des Notstands kann der Präsident laut Verfassung nicht weiter beschriebene Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung zu ergreifen (Art. VI Sec. 1 SSec. 3). Die Bestimmung lässt einen sehr großen Spielraum offen, was als angemessene Abweichung zur Abstellung eines Notstands gelten kann. Die Abwägung fällt dabei uns zu: "Die vom Präsidenten getroffenen Maßnahmen sollen die nachträgliche Billigung durch beide Kammern des Kongresses erfahren, sobald diese zur Beschlussfassung fähig sind, bei Zurückweisung jedoch sollen sie als nichtig erachtet werden."

Meine zusammenfassende Bewertung läuft also darauf hinaus, dass - zum jetzigen Zeitpunkt - die Ernennung von Lt. Gen. McQueen zum Supreme Commander durch den eindeutig zuständigen Kongress (noch) nicht legalisiert worden ist. Das Versäumnis liegt daher ausschließlich bei uns, der Präsident kann nach meinem Dafürhalten gar nicht anders handeln, als er es getan hat. Falls meine Ausführungen einigermaßen Substanz haben, wäre die vorliegende Resolution allerdings nur eine halbbare Reaktion, da wir uns als Kongress stattdessen mit den Notstandsregelungen in der Sache beschäftigen und retrospektiv über deren Legalität entscheiden müssen. Ob Lt. McQueen in der Konsequenz als Teil einer legalen Notstandsregelung oder aufgrund einer illegitimen Außerkraftsetzung der gesetzlichen Ordnung in Fragen der Streitkräfte zu betrachten ist, muss dann ausschließlich von dieser Frage aus beantwortet werden.

Ich versuche meine Gedanken mal zu ordnen:

• Section 2 des Military Healthcare Acts sollte weiterhin einen Passus kennen, welcher die Verantwortung für die genaue institutionelle Struktur und den Betrieb des militärischen Gesundheitswesens weiterhin dem Präsidenten überlässt.
• Die Bestimmungen von Sec. 3 SSec. 6 der aktuell gültigen Fassung über die entscheidende Rolle des militärisch-medizinischen Personals in Fragen der Diagnose und, damit zusammenhängend, der Leistungsgewährung gemäß des Gesetztes, werden durch ihren Entwurf gestrichen. Sec. 4 SSec. 2 überträgt die Entscheidung letztlich an alle zugelassenen Ärzte. Ich möchte hier deutlich dafür plädieren, dass wir die militärische Gesundheitsversorgung hier weiterhin zwingend durch Militärärzte organisieren, eine Vermengung mit den zivilen Strukturen der Gesundheitsversorgung sollten wir vermeiden.
• Im weiteren Zusammenhang dazu frage ich mich außerdem, welche Stelle über die Fälle entscheidet? Also nicht im Sinne der medizinischen Diagnose und Therapie, sondern darüber ob bspw. ein Familienangehöriger in einem spezifischen Fall berechtigt ist oder ein Angehörige eine Dritten Armeegliederung (Alliierte, Nationalgarden)?
• Unsicher bin ich mir, inwieweit wir rechtlich dazu befähigt sind, Angehörige der Nationalgarden es Bundesstaaten hier zu inkludieren? Ich finde es in der Sache absolut richtig, vermute aber, dass wir hier ggf. einseitig in Staatsrecht eingreifen könnten - ihre juristische Einschätzung, Mr. Gleenwood, zu dieser Frage würde mich interessieren.

Colleagues, ich würde gerne dazu beitragen, dass die Military Healthcare Improvement Bill von Congressman Glenwood im Senat diskutiert werden kann. Wenn Mr. Gleenwood seine Zustimmung dazu gibt, so würde ich das unverzüglich beim Präsidium anzeigen.

Damit die Bill noch vor den Wahlen die Chance auf eine positive Entscheidung zuteil wird, möchte ich gleich ankündigen, dass ich einige kleinere Änderungsbedarfe habe, die aber den Kern des Entwurfs (nach meiner Einschätzung) nicht berühren.

Mr. MacFadyen,

let me thank you for your service, Major. Ich denke die Mitarbeiter des Heptagon und ihre Kameradinnen und Kameraden bei den Streitkräften würden sich glücklich schätzen, einen Mann des Militärs an ihrer Spitze zu wissen. Ihr Lebenslauf spricht für sich - was es über jemanden aussagt, dass er seit über 20 Jahren in einem HEMTT lebt, lasse ich jetzt mal bewusst offen. Unconventional times require unconventional minds, I guess.

Lassen Sie mich die Frage meiner geschätzten Kollegin aus Laurentiana vertiefen: Wenn Sie ein Projekt nennen müssten, welches gewissermaßen die Hauptbaustelle ihrer Amtszeit werden soll, welches wäre das und warum? Eng damit verknüpft interessiert mich als Mitglied des Geheimdienstausschusses besonders, welches Ergebnis sie nach einer Prüfung unserer Geheimdienste (spekulieren Sie ruhig) erwarten würden und welche Konsequenzen daraus folgen würden?

Darf ich Sie außerdem fragen, was Sie dazu bewogen hat, sich freiwillig außer Dienst stellen zu lassen?

I, Diane Bilbray, declare my intention to candidate for US. Senator for the Commonwealth of Roanoke.

I am a Member of the Republican Party, affiliated with the Republican Leaders Foundation.

Zitat von Ernie Sandhurst

Sen. Rebecca Crowford, als dienstälteres Mitglied könnten Sie den Vorsitz des Committee on Defence and Intelligence Affairs übernehmen. Falls Sie nicht zur Verfügung stehen, frage ich - in dieser Reihenfolge - Sen. Chester J. Witfield sowie Sen. Diane Bilbray, ob Interesse an dem Vorsitz besteht?

Madam President,

da muss ein Missverständnis vorliegen, Mr. Speaker, ich hatte mich - bisher - nicht auf einen Platz im Committee on Defence and Intelligence Affairs beworben. Wenn ich die mäßige Kandidatenlage allerdings so sehe, komme ich doch noch mal ins Grübeln. Daher erkläre ich hiermit meine Bewerbung, kann aber alle Kolleginnen und Kollegen - insbesondere von der bisher etwas unterrepräsentierten Demokratische Kongresshälfte - ohne Ausschussmitgliedschaft beruhigen: Findet sich ein dienstälterer Kollege vor Fristablauf, so werde ich nicht besonders nachtragend sein!

Insbesondere für den entsprechenden Kollegen, aber auch für all jene Auswahl glücklicher Kongressmitglieder, mit denen ich den Ausschusstisch in Zukunft teilen darf, dürfte es interessant zu wissen sein, dass ich mit selbstgemachten Chocolate Chip Cookies gnädig gestimmt werden kann.

Yea.

Mr. Gaitskell,

haben Sie vielen Dank für die umfassende Beantwortung unserer Fragen. Präsident Bracewell hat, wenn mich nicht alles täuscht, wieder einmal sein bekanntes Fingerspitzengefühl bei der Auswahl politischen Personals bewiesen. Ich war übrigens gut bekannt mit ihrem Vater, ein schneidiger Mann und verdienstvoller Patriot, keine Frage. Aber das war noch keine Frage, nicht wahr? Ich möchte in die gleiche Kerbe wie meine geschätzte Kollegin, Senator Ramsey-Prescott, schlagen und wissen, ob Sie uns daran teilhaben lassen könnten, was Sie dem Präsidenten in Bezug auf die Verhandlungen über eine Nachkriegsordnung raten würden. Ich denke die Frage meiner Kollegin aus Assentia ist daran interessiert, inwieweit wir Entschädigungen für die kriegsbedingten Schäden erwarten können.

Zitat von Lynx News

...hat einen bemerkenswerten Sieg in der Republik Pelagonien errungen...

Welche Auswirkungen haben die Wahlen einer Teilrepublik auf die politische Ausrichtung Severaniens? Es wäre wirklich hilfreich gewesen, wenn man durch die Nachrichten erfahren hätte, dass die Haltung der Präsidentin der Bundesrepublik genau entgegengesetzt ist.

I am convinced that our President will not allow those thugs to play war games with Antica's future and I wish President Želeva good look.

Was mir unklar ist: Inwieweit ist die Bundesregierung auf die parlamentarische Unterstützung der Teilrepubliken in Fragen der Außenpolitik angewiesen?

Madam President,

ich möchte mich um einen Sitz im Standing Committee on Foreign Relations bewerben.

Ich gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So help me God!